Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Mit Bescheid vom 19. November 1993, Zl. BE 9603999, verpflichtete die Wiener Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer zur Zahlung auf dem Beitragskonto der E.-GmbH rückständiger Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von S 298.666,25 zuzüglich Verzugszinsen. Der Bescheid wurde nach der im Akt erliegenden Kopie des Rückscheins am 24. November 1993 hinterlegt (Beginn der Abholfrist: 25. November 1993) und der beglaubigten Kopie der Empfangsbestätigung zufolge noch am 2... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juli 1995, Zl. VH 95/08/0043, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe, u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes, zur Einbringung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Juli 1995 wurde Dr. D zur Verfahrenshelferin bestellt. Eine Ausfertigung des Bewilligungsbeschlusses und des Bescheides wurde der Verfahrenshelferin am 8. Sept... mehr lesen...

Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 7. August 1995 gemäß § 71 Abs. 1 lit. a und Abs. 4, § 72 Abs. 4 und § 10 Abs. 1 AVG abgewiesen. Gleichzeitig wurde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landesh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 idF 1990/357 ;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/08/0314 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0043 2 Stammrechtssatz Eine Kontrolle jeder erforderlichen Eintragung im Fristenbuch (hier: einer erfahrenen und verläßlichen Kanzleikraft ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/08/0031
Rechtssatz: Wie intensiv eine Hilfskraft überwacht werden muß, bestimmt sich nach ihrer Ausbildung, Einschulung und Verläßlichkeit. Was Ausbildung anlangt, so kann die Kenntnis "kaufmännischer Belange" nicht a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995040218.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/08/0314 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 4 Stammrechtssatz Die Berufung eines Rechtsanwaltes auf eine "stichprobenartige Überprüfung" der von seinem Kanzleipersonal vor... mehr lesen...

Mit dem dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 1994 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 wurde sein Antrag vom 23. September 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. Mit seiner am 26. Jänner 1995 beim Landeshauptmann von Wien eingebrachten, mit 25. Jänner 1995 datierten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist ... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. April 1994, Zl. 94/11/0053, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1993, soweit mit ihm der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im übrigen, das heißt sowei... mehr lesen...

Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, dem ergänzenden Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich: Mit diesem Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes idF BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1995 wegen Fristversäumnis gemäß § 76a Abs. 2 Z. 1 ZDG die Zivildienstpflicht nicht habe eintreten lassen. Dagegen erhob ... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 2. Juni 1995, Zl. 95/15/0072-2, wurde den Antragstellern der Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung zweier Mängel zurückgestellt. Der Auftrag lautete auszugsweise wie folgt: "Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Auf Seite 2 der Beschwerde wird behauptet, der angefochtene Bescheid sei am 31. Mai 1995 zugestellt worden; auf Seite 4 der Beschwerde wir... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/15/0219 1 Stammrechtssatz Eine plötzliche Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdevertreters stellt auch dann, wenn sie erst am letzten Tag der Beschwerdefrist eingetreten ist, einen Wiedereinsetz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/19/0521 95/19/0522
Rechtssatz: Das "Verlegen" eines amtlichen Schriftstückes, gegen das - fristgebunden - ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf zu erheben ist, stellt - ohne entsprechende weitere Behauptungen - kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Wirksamkeit der Zustellung des Bescheides war eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages. Andernfalls hätte keine Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels zu laufen begonnen und hätte daher auch keine Frist versäumt werden können. ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/19/0521 95/19/0522
Rechtssatz: Weiß der Machthaber des Bf (hier: die iSd § 1002 ABGB beauftragte Gattin zur Einbringung einer Berufung) von seiner beruflichen Überlastung (hier: infolge des... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/19/0521 95/19/0522
Rechtssatz: Hat der Bf seine Gattin zumindestens damit beauftragt, die rechtzeitige Einbringung einer Berufung durch einen, von ihr in seinem Namen zu beauftragenden Anwalt zu veran... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/19/0521 95/19/0522 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/22 95/11/0152 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Pflicht der Behörde, im Fall der Verbindung der verspäteten Verfahrenshandlung mit einem Wiedereinsetzun... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1;VwRallg;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1994/187;ZDG 1986 §5a Abs3 Z2 idF 1994/187;ZDG 1986 §5a Abs4 idF 1994/187;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1 idF 1994/187; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 95/11/0169 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, mit dem gem § 5a Abs 4 iVm § 5a Abs 3 Z 2 ZDG idF BGBl 1994/187 festgestellt wird, daß... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Wurde die Hinterlegungsanzeige in einem waagrechten, von außen zugänglichen Briefschlitz von 4 cm Höhe, bei dem ein Hinunterfallen in einen von außen geschützten Behälter nicht möglich ist, deponiert, so kann nicht davon ausgegangen werden, ihre Entfernung sei u... mehr lesen...

Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Die Verlassenschaft wurde den Beschwerdeführern am 12. April 1988 eingeantwortet. Mit einem Schriftsatz vom 13. Februar 1987 hatte der Erblasser gegen einen Bescheid, mit dem vorläufige Umsatzsteuerbescheide für 1979 bis 1983 endgültig erklärt wurden, Berufung erhoben. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 198 als unbegründet abgewiesen. Im Zusammenhang m... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Ein Zustellungsmangel bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund, weil bei mangelhafter Zustellung die (versäumte) Frist nicht zu laufen beginnt (Hinweis E 12.12.1968, 1292/67). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 24. September 1993 wurde der obbezeichnete Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen und der Einspruch gegen die obgenannte Strafverfügung (wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Österreich) gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen. Nach Ansicht der belangten Behörde sei die Erstbehörde zu Recht davon ausgegangen, daß... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 24. September 1993 wurde der obbezeichnete Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen und der Einspruch gegen die obgenannte Strafverfügung (wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Österreich) gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen. Nach Ansicht der belangten Behörde sei die Erstbehörde zu Recht davon ausgegangen, daß... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mißverständliche Wortfolge "...zumindest als minderer Grad des Versehens iS einer auffallenden Sorglosigkeit..." im Bescheid betreffend die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrages ist im Zusammenhang, dh als "ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden" zu lesen. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;VStG §59;VStG §60;
Rechtssatz: Nicht als Vertreter des Minderjährigen, sondern im eigenen Namen ist der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten nach § 60 VStG zu den dort angeführten Maßnahmen berechtigt. Die Beschwerde des minderjährigen Besch gegen die Zurückweisung seines Einspruches gegen die Strafverfügung als verspätet, kann... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite;VStG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0165 2 (hier: auch bei Zustellung am 24.Dezember) Stammrechtssatz Die Zustellung einer in deutscher Sprache gehaltenen Strafverfügung an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite;VStG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0165 2 (hier: auch bei Zustellung am 24.Dezember) Stammrechtssatz Die Zustellung einer in deutscher Sprache gehaltenen Strafverfügung an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen ... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erhob der Beschwerdeführer gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 4. November 1994, mit dem ihm gemäß § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C und E entzogen und ausgesprochen worden war, daß ihm vor Ablauf von fünf Jahren keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe, Vorstellung. Auf Grund eines vom ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 95/11/0222 1 Stammrechtssatz Gemäß § 123 Abs 1 letzter Satz KFG haben über Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide des LH die unabhängigen Verwaltungssenate zu entscheiden. Im Devolutionsweg ergang... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) vom 13. September 1991 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Erweiterung einer Schottergrube erteilt. Punkt 7 der Nebenbestimmungen dieses Bescheides lautet: "Die Bewilligung wird insgesamt auf drei Jahre befristet (inkl. Rekultivierungsmaßnahmen)." Mit Eingab... mehr lesen...