Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/15 94/13/0215 1 Stammrechtssatz Ein an der Fristversäumnis schuldhaftes Verhalten ist der Partei nur dann zuzurechnen, wenn sie selbst oder ihr Vertreter dieses Verhalten gesetzt hat, wobei das Verschulden des Vertreters in einem schuldhaften Tun oder Unterlassen, so in... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 7. April 1997 wurde dem Beschwerdeführer für die Einbringung einer Beschwerde gegen den ihm am 21. März 1997 zugestellten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 17. März 1997 die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigabe eines Rechtsanwaltes bewilligt. Am 7. Mai 1997 wurde dem Verfahrenshelfer der Bescheid über seine Bestellung zugestellt, womit gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begann. In dem am 5. Februar ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse verpflichtete mit Bescheid vom 21. Oktober 1996 die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Beitragszahlung von S 169.090,10. Dieser Bescheid wurde am 23. Oktober 1996 der Beschwerdeführerin zugestellt. Mit Bescheid vom 24. Oktober 1996 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag von S 18.600,-- vor. Dieser Bescheid wurde am 30. Oktober 1996 zugestellt. Mit den am 8. Jänner 1997 bei der mitb... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/08/0044
Rechtssatz: Dem an den VwGH gerichteten Wiedereinsetzungsantrag war nicht stattzugeben und die mit ihm verbundene, verspät... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/08/0406 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/08 96/04/0192 1 (hier: Kapitalhandelsgesellschaft) Stammrechtssatz In Ansehung der Einhaltung von... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. März 1997 wurde der obgenannte Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen die Beschwerdeführerin sei am 4. Dezember 1995 in der Kanzleigemeinschaft der Rechtsanwälte Dr. Thomas Buschmann und Dr. Walter Adam eingela... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. September 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. November 1996, mit dem er gemäß § 17 Abs. 1 FrG, ausgewiesen worden war, nach § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Beh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997180275.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/18/0558
Rechtssatz: Um einen gänzlichen Ausschluß der Dispositionsfähigkeit aufgrund eines Hungerstreiks glaubhaft zu machen, hat der Fremde mit Hilfe einer ärztlichen Bescheinigung darzutun, daß er aufgrund eines durch den Hu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §51; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/18/0558 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/01 94/18/0843 1 Stammrechtssatz Der durch einen Hungerstreik bewirkte psychische Ausnahmezustand des Fremden ist nur dann ein hinderndes Ereignis iSd... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verfügte über eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Jänner 1996 wurde gemäß § 8 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) der Verlust dieser Aufenthaltsbewilligung verfügt. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte nach dem Ausweis des Rückscheines durch postalische Hinterlegung. Beginn der Abholfrist war der 29. Jänner 1996. Mit einer am 20. März 1996 bei der erstinstanzlichen Behörde... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/0418 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/27 90/06/0191 2 Stammrechtssatz Erteilt ein Bf durch einen Boten den Auftrag, eine Beschwerde einzubringen, so ist es Sache des Bf nachzufragen, ob der Vertreter... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 1997, B 412/97-4, wurde die Behandlung der von den Antragstellern gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 27. Dezember 1996, Jv 8170-33a/96, Jv 8196-33a/96, Jv 8168-33a/96, Jv 6264-33a/96, betreffend Gerichtsgebühren erhobenen Beschwerde abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 2. April 1997, Zl. 97/1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/16/0319 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 93/16/0020 1 Stammrechtssatz Ein Ereignis ist dann unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden konnte. Es ist als ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/16/0319 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/31 90/16/0148 6 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ganz abgesehen davon, daß keine allgemeine Verpflichtung besteht, einen Vorlageantrag als bescheinigte Se... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 12. September 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. November 1995 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen ihn binnen zwei Wochen nach Zustellung Berufung erhoben werden könne. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte am 14. November 1995. Mit seiner am 29. Nove... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 95/19/0520 1 Stammrechtssatz Hat der Bf seine Gattin zumindestens damit beauftragt, die rechtzeitige Einbringung einer Berufung durch einen, von ihr in seinem Namen zu beauftragenden Anwalt zu veranlassen, ist ein Bevollmächtigungsvertrag iSd § 1002 ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1009;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Geschäftsbesorger hat seine Geschäftsbesorgungspflicht mit der erforderlichen, ihm zumutbaren Sorgfalt, unter Einsatz seines Könnens, das der Geschäftsherr ihm nach der Lage des Falles, eventuell aufgrund eigener Angaben, zutrauen durfte, zu erfüllen, wobei er seine ihm zur Verfügung ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1009;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für den Umfang der Pflichten eines Geschäftsbesorgers, der den Auftrag übernahm, einem Dritten Auftrag bzw Vollmacht zu erteilen, gelten die Regeln des § 1009 ABGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996192258.X04 Im ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/25 92/18/0175 2 (hier: der Bf erteilte seiner Ehegattin den Auftrag einen ihr bekannten Rechtsanwalt aufzusuchen, welcher seinerseits damit beauftragt werden sollte, rechtzeitig eine Berufung zu erheben) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §51;VwGG §46 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/05 90/18/0050 3 Stammrechtssatz Im Fall eines Vertretungsverhältnisses kann sich der Rechtsmittelwerber auf die zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht des Bevollmächtigten be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1009;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Ehegattin des Bf traf als Machthaberin aufgrund eines Bevollmächtigungsvertrages iSd § 1002 ABGB die Verpflichtung, eigenverantwortlich für die rechtzeitige Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Berufungserhebung Sorge zu tragen. Sie durf... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Dem Beschwerdeführer wurde am 12. Juni 1996 eine Mahnung des Magistrates der Stadt Wien zugestellt, worin er erinnert wurde, daß er mit Bescheid vom 4. April 1996 wegen Übertretung der "Grünanlagenverordnung" am 23. Jänner 1996 zu einer Geldstrafe "verpflichtet" worden sei. Der Beschwerdeführer steht auf dem Standpunkt, daß ihm ein solcher Bescheid niemals zugestellt word... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1997 wurde der am 7. Oktober 1996 gestellte Asylausdehnungsantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. März 1997 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob durch ihren Verfahrenshelfer Dr. W dagegen rechtzeitig die zur hg. Zl. 97/01/0640 protokollierte Beschwerd... mehr lesen...

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Oktober 1994 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: Liberia) gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. März 1994, mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist abgewiesen wurde, abgewiesen und die Berufung gegen den ihren Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Jänner 1994 zurückgewiese... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Mit einer gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid (hier: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der Berufungsfrist) gerichteten Beschwerde wird letzten Endes auf eine Entscheidung über die Asylgewährung bzw Aufrechterhaltung des Asyls abgezielt, die in Anwendu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010983.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wasserrohrbruch in den Räumen der Kanzlei des Beschwerdevertreters stellt ein unvorhergesehenes Ereignis dar. Daß der Beschwerdevertreter anläßlich der sofort zu ergreifenden Maßnahmen das noch ungeöffnete Kuvert mit dem Mängelbehebungsau... mehr lesen...

Zu I.) In seiner am 25. Juni 1997 zur Post gegebenen und zur hg. Zl. 97/02/0283 protokollierten Beschwerde gab der Beschwerdeführer an, daß ihm der vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfte Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 9. Mai 1997 am 14. Mai 1997 zugestellt worden sei. Nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Note vom 13. November 1997, Zl. 97/02/0283-6, vorgehalten, daß nach dem Inhalt der Verwaltungsakten die Zuste... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/02/0515
Rechtssatz: Es kann zumindest nicht als grobes Verschulden des Wiedereinsetzungswerbers gewertet werden, wenn im Rahmen der allgemeinen Büroorgan... mehr lesen...