Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1;ZPO §147 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wenngleich nach Verstreichen der Frist für die Verbesserung eines Antrages die verspätete Prozeßhandlung zulässigerweise noch nachträglich gesetzt werden kann, ist auch eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht unzulässig (Hinweis E 19.10.1992, 91/10/0122; im Beschwerdefall brauchte d... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 28. Mai 1997, 97/13/0016, 0017, 0018, hat der Verwaltungsgerichtshof die am 27. Jänner 1997 zur Post gegebenen Beschwerden des Antragstellers gegen die oben genannten Bescheide der belangten Behörde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückgewiesen, weil nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde hervorgekommen war, daß die mit 13. Dezember 1996 datierten Bescheide entgegen dem Vorbringen in den Beschwerdeschriften tatsächlich schon am Tag ihrer Datierung,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0135
97/13/0136
Rechtssatz: Im konkreten Fall sucht der Vorsitzende des Berufungssenates der belBeh, welcher auch als Sachbearbeiter für die angefochtenen Berufungsbescheide verantwortlich zeichnet, mit den Beschei... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 6. Mai 1997, Zl. 97/08/0085, wurde das Verfahren über die von der antragstellenden Partei gegen den oben bezeichneten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die antragstellende Partei den ihr mit hg. Verfügung vom 18. März 1997 erteilten Mängelbehebungsauftrag insoweit nicht befolgt hatte, als auf den weiteren vier vorgelegten Beschwerdeschriftsätzen die Unterschrift ihres Vertreters fehlte. Mit dem vorliegenden An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/02/08 95/03/0015 1 Stammrechtssatz Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Vertreter der antragstellenden Partei obliegende S... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers der angefochtene Bescheid am 2. Juni 1997 zugestellt. Die Frist für die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde lief daher am 14. Juli 1997 ab. Die vorliegende Beschwerde wurde am 24. Juli 1997 verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag zur Post gegeben. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, sein damaliger Rechtsanwalt habe ihm das Origin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0496
Rechtssatz: Dem Vertreter des Bf ist es als grobes Verschulden anzulasten, den Bf anläßlich der Übersendung der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides mit der Frage, ob der Bf Beschwerde erheben wo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 12. Juni 1996 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 17. April 1996 nach Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters von Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde vom 30. März 1995 gemäß § 71 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e Abs. 2 VStG abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung nach wörtlicher Wiedergabe des Antrages au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/15 94/13/0215 1 Stammrechtssatz Ein an der Fristversäumnis schuldhaftes Verhalten ist der Partei nur dann zuzurechnen, wenn sie selbst oder ihr Vertreter dieses Verhalten gesetzt hat, wobei das Verschulden des Vertreters in einem schuldhaften Tun oder Unterlassen, so in... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. März 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist betreffend den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. September 1996, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erla... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juli 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 1997 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, der erstinstanzliche Bescheid sei dem ausgewiesenen Vertreter der Beschwerdeführerin am 5. Juni 1997 zugestellt worden. Dieser habe die Übernahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180422.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0286
Rechtssatz: Mängel in der Kommunikation zwischen der Partei und ihrem Vertreter, welche die Entscheidung, die Berufung zu erheben, beeinflussen konnten, stellen kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG dar (Hinweis B 3.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0286
Rechtssatz: Mit einem Vorbringen, er habe angenommen, daß nur seine Rechtsvertreter die Berufung gegen den an ihn ergangenen Bescheid einbringen könnten, gelingt es dem Wiedereinsetzungswerber weder, das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses, das i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 13. März 1997 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. November 1997 beim Verwaltungsgerichtshof ein, wo sie zur Zl. 97/01/0248 protokolliert wurde. Mit Verfügung vom 24. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters ein Verbesserungsauftrag im Sinne des § 34 Abs. 2 VwGG erteilt. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von sechs Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, bestimmt.... mehr lesen...
Nach der Aktenlage und der in der - mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundenen - Beschwerde enthaltenen Darstellung des Verwaltungsgeschehens wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 1996, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, abgewiesen worden war, dem - auf Grund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. August 1996 - mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Dezember 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", auf Gewährung von Asyl abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Inneres mit dem angefochtenen Bescheid zurück und begründete diese Zurückweisung damit, daß Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides einzubringen seien. Da der Bescheid des Bundesasylamtes von der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;RAO 1868 §9 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0423
Rechtssatz: Kann ein Rechtsanwalt (hier: Verfahrenshelfer) mit seinem Mandanten (hier: Asylwerber) keinen Kontakt aufnehmen, so hat er vorsorglich den entsprechenden Verfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;RAO 1868 §9 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0423
Rechtssatz: Die Untätigkeit eines Verfahrenshelfers kann nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis angesehen werden. European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010800.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/01/0797 Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/01/0249 B 3. September 1997 97/01/0798 B 3. September 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 4hier: Dies gilt auch dann, wenn die Kanzleiangestell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/01/0797 Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/01/0249 B 3. September 1997 97/01/0798 B 3. September 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/24 93/15/0190 5 (hier: einzige Kontrolle in einem Zeitraum... mehr lesen...
Am 24. Februar 1997 überreichte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof eine gegen den im Kopf: dieser Entscheidung näher bezeichneten Bescheid erhobene Bescheidbeschwerde. Als Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides war darin der 14. Jänner 1997 angegeben. Der Verwaltungsgerichtshof leitete daraufhin - weil die Beschwerde kein Formgebrechen aufwies und das angegebene Zustelldatum unbedenklich erschien - mit Verfügung vom 4. März 1997 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0226
Rechtssatz: In Wiedereinsetzungssachen kommt insbesondere dem Vorgang, eine einen Fristlauf auslösende Zustellung in Gestalt eines Eingangsvermerkes datumsmäßig festzuhalten, besondere Bedeutung zu (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0226
Rechtssatz: Ist der Kanzleibetrieb der Wiedereinsetzungswerberin (hier Gemeinde) so organisiert, daß Geschäftsstücke keineswegs sofort nach ihrem Einlangen mit dem Eingangsstempel versehen werden, so liegt von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0226 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/08 96/04/0192 1 Stammrechtssatz In Ansehung der Einhaltung von Terminen und Fristen muß die Organisatio... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 10. März 1995, mit dem wegen Nichtbefolgung eines Ladungsbescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 9. Jänner 1995 die darin angedrohte Zwangsstrafe von 10.000 S verhängt wurde, insoferne Folge gegeben, als die Zwangsstrafe gemäß § 2 Abs. 1 VVG auf S 3.000,-- herabgesetzt wurde. Nach der unbestritten gebliebenen Annah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VVG §5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die belBeh durfte eine Zwangsstrafe gem § 19 Abs 3 AVG iVm § 5 VVG nur verhängen, wenn die Unmöglichkeit, rechtzeitig bei der Verhandlung zu erscheinen, nicht in der behaupteten Autopanne, sondern in einer vom Bf zu vertretenden zeitlichen Fehldisposition begründet... mehr lesen...
Mit dem zur Zl. 97/20/0311 angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Erhebung einer Berufung gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid abgewiesen worden war, ab. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung wie folgt: "Ihr Asylantrag vom 06.12.1996 wurde mit Besche... mehr lesen...
Mit dem zur Zl. 97/20/0311 angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Erhebung einer Berufung gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid abgewiesen worden war, ab. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung wie folgt: "Ihr Asylantrag vom 06.12.1996 wurde mit Besche... mehr lesen...
