Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 1997 wurde das Verfahren über die zur Zl. 97/10/0003 protokollierte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 iVm § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer es unterlassen hatte, bei der Erledigung eines Verbesserungsauftrages, die ihm (dem zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt) zurückgestellte Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wieder vorzulegen. Der Beschwerdeführer beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G. vom 16. Mai 1997 abgewiesen. Begründend wurde dargelegt, das Straferkenntnis der BH vom 16. Mai 1997 sei dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsanwälte am 22. Mai 1997 zugestellt worden. Die Berufung sei am 12. Juni 1997 und somit nach ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 7. Februar 1997 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. September 1994, mit dem Mag.pharm. A. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apothke in Linz erteilt wurde, abgewiesen. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 13. Februar 1997 zugestellt. Gegen diesen Bescheid erheben die Beschwerdeführer eine m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100195.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/10/0171
Rechtssatz: Bei dem Umstand, daß die (ursprüngliche, fehlerhafte) Beschwerde an eine Verwaltungsbehörde (hier: Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz) adressiert war, handelt es sich um einen i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Verfügung vom 15. Mai 1997, zugestellt an den Vertreter der antragstellenden KG am 28. Mai 1997, forderte der Verwaltungsgerichtshof die Antragstellerin unter Zurückstellung der von ihr erhobenen Beschwerde (protokolliert unter Zl. 97/15/0061) auf, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerdeschrift beizubringen und - soweit die Beschwerde die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen solle - das Recht zu bezeichnen, in dem sie verletzt zu sein behaupte. Zur Behebung der Mängel wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auf einer mit einem Fensterkuvert zur Post gegebenen Sendung mehrere Adressen, nämlich jene des Adressaten und eine weitere Adresse sichtbar sind, so handelt es sich aufgrund dieser Unklarheit und Mehrdeutigkeit in der Adressierung nicht um eine richtig adressierte Sendung, bei welcher d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Jedenfalls beim erstmaligen Auftreten einer unrichtigen bzw mehrdeutigen Adressierung durch das Verwenden eines Fensterkuverts kann auch in der Zulassung der Verwendung derartiger Kuverts oder im Unterlassen der Überprüfung der exakten räumlichen Anordnung der einzelnen Namen und Adressen auf dem Deckblat... mehr lesen...
Mit dem dem Jugendamt des Magistrates Graz als gesetzlicher Vertreter des Beschwerdeführers am 20. Dezember 1996 zugestellten Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Dezember 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl vom 30. September 1996 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Der am 3. März 1997 eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. April 1997 abgewiese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200552.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung dieses Bescheides an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Dagegen erhob der Beschwerdeführer ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel, in dem er die Begeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juli 1996 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft im Sinne des § 103 Abs. 2 KFG 1967 gemäß § 71 Abs. 1 AVG als unzulässig zurückgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Da die Frist nach § 103 Abs 2 KFG (auch) als verfahrensrechtliche Frist qualifiziert wird, ist gegen die Versäumung dieser Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997110146.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §67a Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0156
Rechtssatz: Die Abweisung eines an den ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 2. April 1992 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Februar 1994 gemäß § 19 Abs. 1 Asylgesetz 1991 "abgewiesen". Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer habe am 10. Februar 1994 seine Abgabestelle geändert, diese Änderung der erkennenden Behörde jedoch bislang nicht mitgeteilt. Trotz d... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz wies den vom Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag auf Gewährung von Asyl mit Bescheid vom 2. Juli 1996 gemäß § 19 AsylG 1991 "ab". Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 3. Juli 1996 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 1996 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist und erhob zugleich Berufung. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde wie folgt begründet: "D... mehr lesen...
Aus dem vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dem Beschwerdeschriftsatz sowie den angeschlossenen Beilagen, ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft F. verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 10. Juni 1996, gemäß §§ 39 Z. 1 und 46 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes dem zuständigen Sozialhilfeverband als Aufwandersatz für gewährte Überbrückungshilfen (Kosten für den Aufenthalt im Frauenhaus in der Zei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0128
Rechtssatz: Irrt eine Partei über die Zeitpunkte der Zustellung verschiedener, hintereinander eingelangter behördlicher Schriftstücke, so stellt dieser Irrtum keinen minderen Grad des Versehens iSd § 46 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010178.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011204.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lichtenwörth vom 12. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin eine Standortgabe in der Höhe von S 263.100,-- vorgeschrieben. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Lichtenwörth wies mit Bescheid vom 6. April 1994 die dagegen durch die S. GmbH erhobene Berufung zurück. Dieser an die S. GmbH gerichtete Bescheid wurde dem auch für die Beschwerdeführerin einschreitenden Rechtsanwalt am 14. April 1994 zugestellt. Am 18. April 1994 langte e... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO NÖ 1977 §229 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt es der Vertreter des Abgabepflichtigen, nach Leistung seiner Unterschrift den von ihm als fehlerhaft erkannten Schriftsatz zu vernichten bzw zur Gänze oder zumindest im Hinblic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Dezember 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Oktober 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Mit diesem Bescheid war - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant - der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung mit der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 26. April 1995 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. August 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte am 22. August 1995. Mit einer am 8. September 1995 zur Post gegebenen Eingabe erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Berufung. Eingangs dieses Schriftsatzes heißt es: "D... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. April 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin bekämpfte den angefochtenen Bescheid mit Beschwerde vor dem Verfassungsgeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0347 E 6. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der im Verwaltungsstrafverfahren herrschende Grundsatz der amtswegigen Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet einen Wiedereinsetzungswerber nicht von der Pflicht, ALLE Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und glaubhaft zu mach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190608.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2737 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/17/0486 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobena... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vorliegenden Beschwerde und der ihr angeschlossenen Bescheidkopie sowie der eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer im Verfahren über seine Berufung gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. September 1991 mit Schreiben der belangten Behörde vom 17. Dezember 1996, dem Beschwerdeführer zugestellt am 20. Dezember 1996, die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen sein... mehr lesen...
