Mit Berichterverfügung vom 15. September 1998 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von drei Wochen näher bezeichnete Mängel der vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde zu beheben. Diese Verfügung wurde den Vertretern des Beschwerdeführers am 25. September 1998 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 1998 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 23. Oktober 1998) beantragt der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/14/0174
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt muß zwar die mit der Führung des Kalenders betraute Angestellte nicht "auf Schritt und Tritt" überwachen, weshalb ihn nicht die Pflicht zur sofortigen persönlichen Kontrolle jeder ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. Juli 1996 die Verlängerung der ihm zuletzt bis 18. Juli 1996 erteilten Aufenthaltsbewilligung. Er gab an, die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit anzustreben. Eine Vollmachtserteilung des Beschwerdeführers an eine andere Person wurde der Behörde im Antrag nicht bekanntgegeben. Mit Note vom 8. August 1996 forderte die erstinstanzliche Behörde den Beschwerdeführer unter anderem auf, Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 und 1995 bin... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Oktober 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14.Juli 1998 abgewiesen. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 29. Juli 1998 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 95/19/0063 5 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist niemand, der ein Rechsmittel durch einen gewillkürten Vertreter einzubringen gedenkt, zusätzlich gehalten, auch selbst das Rechtsmittel einzubringen, solange er nicht begründet damit rechnen muß, daß sein Vertreter untätig ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0221
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt ist ein Organisationsverschulden anzulasten, welches den minderen Grad des Versehens im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG übersteigt, wenn der Kanzleibote keine Anweisung hatte, was... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 3. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist betreffend die oben genannten Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf habe ihren Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995180419.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 27. März 1997 wegen zweifacher Übertretung des § 366 Abs. 1 Z. 1 iVm § 5 Gewerbeordnung 1994 zu einer Geldstrafe von jeweils S 10.000,-- (gesamt somit S 20.000,--) bestraft, weil er es als Obmann des "Verein(es) zur Revitalisierung des X-Gutes" (§ 9 Abs. 1 VStG 1991) zu verantworten habe, daß auf der sogenannten X-Alm ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung das Gastgewerbe in der Betriebsart einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040027.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer zu Handen des Beschwerdevertreters am 14. August 1998 zugestellt. Gegen diesen Bescheid gab der Beschwerdeführer am 30. September 1998 - somit nach Ablauf der am 25. September 1998 endenden Beschwerdefrist - eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (protokolliert zur Zl. 98/11/0235) verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vori... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 18. Februar 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Vorstellung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 26. September 1997 gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8. April 1998 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110234.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110141.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem am 23. März 1994 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 21. März 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes ausgewiesen. Mit am 15. April 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg eingelangtem Schriftsatz vom 13. April 1994 stellte der Beschwerdeführer gemäß § 71 AVG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Wiedereinsetzungswerber in seinem Antrag nach § 71 AVG behauptet, durch seine Erkrankung daran gehindert gewesen zu sein, rechtzeitig an den (hier in der Steiermark gelegenen) Ort zurückzukehren, an dem sich die für die Erhebung seiner Berufung erforderlichen Unterlagen befunden haben, und von do... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/15/0219 1
(hier Antragstellung nach § 71 Abs 1 Z 1 AVG; Antragsteller an
Grippe mit hohem Fieber erkrankt; vom Arzt wurde strenge Bettruhe
verordnet.) Stammrechtssatz Eine plötzliche Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdevertreters stellt auch dann, wenn... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 mit einer Geldstrafe von S 2.200,-- bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde seinem damaligen Vertreter Rechtsanwalt Dr. M am 26. Februar 1998 zugestellt. Am 6. Mai 1998 gab der Beschwerdeführer einen Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/26 95/19/1792 2 Stammrechtssatz Ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden der Machthaber schließt eine Wiedereinsetzung nach § 71 AVG aus. Die Untätigkeit eines Vertreters bildet im allgemeinen keinen Wiedereinsetzungsgrund, es sei denn, der od... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde in einer Reihe von Punkten innerhalb einer Frist von vier Wochen zu ergänzen. Diese Verfügung wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nachweislich am 27. Mai 1998 zugestellt. Am 1. Juli 1998 langte beim Verwaltungsgerichtshof ein ergänzender Schriftsatz mit dem Datum 24. Juni 1998 e... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 12. Februar 1998, Zl. 97/21/0743, wurde die Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren gemäß den §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem an ihn ergangenen Auftrag zur Verbesserung seiner Beschwerde insofern nicht zur Gänze nachgekommen ist, als die Beschwerdeergänzung lediglich in zweifacher und nicht in dreifacher Ausfertigung eingebracht worden ist. In dem nunmehr ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0300 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/08/0209 1 Stammrechtssatz Hat die Partei in ihrem Wiedereinsetzungsantrag nicht einmal jene Person, der sie den Auftrag zur Postaufgabe ihres Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/30 97/18/0003 1
(hier: Fehlen einer dritten Ausfertigung des ergänzenden
Schriftsatzes) Stammrechtssatz Die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsatzes zur Mängelbehebung von der ordnungsgem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 12. Februar 1994. Am 18. Jänner 1994 beantragte er die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Aus einem an diesem Tag verfaßten Aktenvermerk der Aufenthaltsbehörde erster Instanz geht hervor, daß der Beschwerdeführer, darauf hingewiesen, daß seine Antragstellung um einen Tag zu spät erfolgt sei, bemerkt habe, daß er nicht fähig sei, aufgrund seines Gesundheitszustandes irgendwelche Termine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §9;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Angesichts des im Antrag auf Wiedereinsetzung und in der Berufung erstatteten und belegten Vorbringens der Partei zu ihrer Krankheit und der (im Falle des Zutreffens) damit verbundenen Unfähigke... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. April 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 9. Juli 1997 über den Flughafen Wien-Schwechat illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 11. Juli 1997 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasyl... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 31. Juli 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seiner ausgewiesenen Vertreterin am 7. August 1997 zugestellt. Die Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde endete... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 31. Juli 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seiner ausgewiesenen Vertreterin am 7. August 1997 zugestellt. Die Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde endete... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 9. Juni 1995 gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. April 1995, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen worden war, als verspätet zurück. Die Berufungsfrist betrage im Verwaltungsverfahren zwei Wochen. Darauf sei der Beschwerdeführer in der... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 9. Juni 1995 gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. April 1995, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen worden war, als verspätet zurück. Die Berufungsfrist betrage im Verwaltungsverfahren zwei Wochen. Darauf sei der Beschwerdeführer in der... mehr lesen...
