Der am 20. März 1975 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 14. September 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag (unbeschadet des an einer Stelle der Begründung: des angefochtenen Bescheides unrichtig angeführten Datums: 15. September 1998) einen Asylantrag. Er brachte im Wesentlichen vor, der "UDP" angehört und mit anderen Mitgliedern dieser Vereinigung an einer Demonstration teilgenommen zu haben, im Verlauf derer er mit einem Stein ein... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 2. Juni 1997 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren. Dieser Bescheid wurde dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers am 6. Juni 1997 zugestellt. In einem am 4. Juli 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und erh... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf den oa. Beschluss vom 21. November 2000 verwiesen; der Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin war abgewiesen worden, weil der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen war, dass die der Beschwerdeführerin zur Verbesserung rückgemittelten Beschwerdeausfertigungen ohne die Unterschrift eines Rechtsanwaltes wieder vorgelegt wurden. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die ursprünglich eingereichte Beschwerde abgelichtet und ein Vergleich der Ablichtung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Glaubhaft machen iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG bedeutet, das Ereignis als wahrscheinlich darzutun, wodurch zum Ausdruck gelangen soll, dass es Sache des Antragstellers ist, das Vorliegen des Wiedereinsetzungsgrundes nicht nur zu behaupten, sondern die Beh auch davon zu überzeugen, dass seine Behauptungen wahrschein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In der Regel kann Krankheit nicht von vornherein als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden, vielmehr begründet - nach der ständigen Judikatur des VwGH - nur eine die Dispositionsfähigkeit ausschließende Erkrankung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dieser Wiedereinsetzungsgrund ist dann gegeben, wenn die Erkrankung einen Zustand der Dis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Mit einer Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes wurde der Beschwerdeführerin, einer GmbH, aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Wochen die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen. Die Beschwerdeführerin hat zwar ausgeführt, dass sie infolge des Umbaues die Büroorganisa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §36;RAO 1868 §11 Abs1;RAO 1868 §11 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein - vom Rechtsanwalt nicht näher begründetes - Zuwarten in der Information seines Mandanten über das erlassene Aufenthaltsverbot übersteigt schon im Licht des § 11 Abs 1 RAO, wonach der Rechtsanwalt... mehr lesen...
Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 2000 wurden die Verfahren über die Beschwerden gegen die oben genannten Bescheide eingestellt, weil die Antragstellerinnen die ihnen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Verbesserungsaufträge vom 12. September 2000 nur teilweise befolgt haben. Die Antragstellerinnen haben nämlich jeweils dem Verbesserungsauftrag insofern nicht entsprochen, als der angefochtene Bescheid nicht wieder vorgelegt wurde. Mit den vorliegenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist es in der Kanzlei eines Rechtsvertreters üblich, wenn der angefochtene Bescheid vorgelegt wird, diesen, ebenso wie die anderen zu übermittelnden Beilagen, auf dem Deckblatt anzuführen, wäre der Rechtsvertreter beim Fehlen des sonst üblich... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und der ihnen angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit mehreren Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 30. März 2000 wurden die Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Lebensmittelgesetzes bestraft. Diesen Straferkenntnissen war folgende Rechtsmittelbelehrung beigegeben: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §71 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/10/0128
Rechtssatz: § 61 Abs 1 AVG sieht nicht vor, dass die Rechtsmittelbelehrung auch einen Hinweis auf die Modalitäten einer Berufungserhebung mittels Telefax zu enthalten hat. Wenn ein derartiger Hinweis fehlt, liegt daher keine falsche Re... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, brachte am 24. Dezember 1998 beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein und gab unter einem bekannt: "Zugleich erteile ich Hr. Dr. E D, Wien, die Vollmacht nach dem Zustellgesetz, alle an mich - auch persönlich (RSb, RSy) - gerichteten Schreiben für mich entgegenzunehmen." Der Beschwerdeführer kam im erstinstanzlichen Verfahren einer ihm im Wege über seinen Zustellbevollmächtigten Dr. D (in weiterer Folge: Dr. D.) zugegangene... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien stellten mit Schriftsatz vom 22. September 1998 fristgerecht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist hinsichtlich der Einbringung der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 24. Juli 1998 betreffend Kanalisationsbeitrag und brachten gleichzeitig die Berufung gegen diesen Bescheid ein. In dem Antrag wurde vorgebracht, die Berufung sei von der Kanzleimitarbeiterin S am Freitag, ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien stellten mit Schriftsatz vom 22. September 1998 fristgerecht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist hinsichtlich der Einbringung der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 24. Juli 1998 betreffend Kanalisationsbeitrag und brachten gleichzeitig die Berufung gegen diesen Bescheid ein. In dem Antrag wurde vorgebracht, die Berufung sei von der Kanzleimitarbeiterin S am Freitag, ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Stmk 1963 §229 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsappart, dessen er sich bei Wahrnehmung ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Stmk 1963 §229 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsappart, dessen er sich bei Wahrnehmung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die nach der Aktenlage zuletzt über einen Wiedereinreisesichtvermerk vom 5. April 1993 bis 30. März 1994 verfügte, beantragte am 25. Februar 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. August 1994 gemäß § 5 Abs. 2 AufG ab. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung am 2. September 1994 zugestellt. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die nach der Aktenlage zuletzt über einen Wiedereinreisesichtvermerk vom 5. April 1993 bis 30. März 1994 verfügte, beantragte am 25. Februar 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. August 1994 gemäß § 5 Abs. 2 AufG ab. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung am 2. September 1994 zugestellt. ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 3. Februar 2000 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG ab. Zur Begründung: dieses Bescheides führte sie aus: Der Beschwerdeführer habe die Wiedereinsetzung mit dem Vorbringen begehrt, ihm wäre seit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber ist im Fall eines bewussten Verstreichenlassens der Rechtsmittelfrist an der rechtzeitigen Einbringung einer Berufung nicht gehindert gewesen, weshalb es an der Tatbestandsvoraussetzung des § 71 Abs 1 Z 1 AVG fehlt (Hinweis E 11.9.1996, 96/20/0400). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Dezember 1999 wies der Bundesminister für Inneres den mit 8. Oktober 1998 datierten und am 12. Oktober 1998 beim Militärkommando Wien eingelangten Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung gemäß § 71 Abs. 1 und 2 AVG ab. In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer sei am 6. September 1991 tauglich befunden worden, sei dies jedenfal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0355 E 27. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ist keine materiell-rechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche (mit der Folge, daß die Tage des Postenlaufes nicht in sie einzurechnen sind; Hinweis E VfGH 12.10.1994, B 1659/94). Daraus folg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZDG 1986 §76a Abs1 idF 1996/788;ZDG 1986 §76a Abs2 idF 1996/788;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E 29.9.1999, 99/11/0196, dargelegt hat, hat sich der Gesetzgeber genötigt gesehen, in der mit der ZDG-Novelle 1996 eingeführten Bestimmung des § 76a Abs 2 ZDG die Verpflichtung des Bundesministers für Landesverteidigung zur Information ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZDG 1986 §76a Abs1 idF 1996/788;ZDG 1986 §76a Abs2 idF 1996/788;
Rechtssatz: Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die im § 76a Abs 2 ZDG vorgeschriebene Information im Falle des Wehrpflichtigen unterblieben ist. Es kommt im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob sich der Wehrpflichtige bereits früher mit der Möglichkeit der Zivildienstleis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1995 wies die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. Juni 1994 gemäß §§ 410 und 357 Abs. 1 ASVG iVm §§ 71 f. und 32 f. AVG wegen Verspätung zurück. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;ZustG §4;ZustG §7;
Rechtssatz: Ein Postfach stellt grundsätzlich keine Abgabestelle iSd § 4 ZustG dar (Hinweis E 29.10.1996, 96/11/0137). Der Haftungsbescheid wäre daher gegenüber der Partei gar nicht erlassen worden. Deshalb fehlte es auch an einem Fristversäumnis, somit an eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: Ist eine andere Behörde als Einbringungsstelle nicht genannt, muss der Antrag auf Wiedereinsetzung bei der Behörde eingebracht werden, die nach § 71 Abs 4 AVG zur Entscheidung darüber berufen ist (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I/2, A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als derzeitigen Wohnsitz gab der Beschwerdeführer eine Adresse im 12. Wiener Gemeindebezirk an. Im Verwaltungsakt (OZ. 63) erliegt ein gefertigter Bescheidentwurf vom 5. April 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wird. In der Zustellverfügu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag enthält kein detailliertes sachverhaltsbezogenes Vorbringen dazu, was der Antragsteller nach Verlegung seiner Wohnadresse in den 2ten Wiener Gemeindebezirk üblicherweise unternahm um sicherzustellen, dass er - soweit möglich - von ihm betreffenden Schriftstücken od... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0022 E 6. Mai 1997 RS 7
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Unkenntnis von der Zustellung eines Bescheides kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, sofern die Unkenntnis nicht auf einem Verschulden beruht, welches den Grad minderen Versehens überschreitet. Wenn der Bf... mehr lesen...
