1 Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Ried und nunmehrigen Amtsrevisionswerberin vom 4. Oktober 2021 wurden über den Mitbeteiligten Geldstrafen wegen verschiedener Übertretungen des Kraftfahrgesetzes 1967 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von € 515,-- verhängt. 2 Den gegen die Strafverfügung erhobenen Einspruch des Mitbeteiligten wies die Amtsrevisionswerberin mit Bescheid vom 4. November 2021 als verspätet zurück. 3 Mit Schreiben vom 18. November 2021 stel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 VStG §24 VStG §49 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1VwGVG 2014 §33 Abs1 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1VwGVG 2014 §33 Abs1 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde der Revisionswerberin für das Kalenderjahr 2021 eine Ausgleichstaxe gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz vorgeschrieben. 2 Dieser Bescheid wurde am 15. Juni 2022 abgefertigt und in der Folge per Post an die Revisionswerberin versendet. 3 2. Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2022 stellte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 Abs1 Z1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 01.0... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, reiste im Jahr 2002 nach Österreich ein und verfügte (zumindest) seit 2011 über Aufenthaltstitel gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG); der ihm zuletzt erteilte Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ nach § 46 Abs. 1 Z 2 NAG, ausgestellt am 2. September 2018, war bis 8. Juni 2020 gültig. Am 19. Juni 2020 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels. 2 Mit Bescheid vom 12. Okto... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1NAG 2005 §24 Abs1NAG 2005 §24 Abs2 idF 2009/I/029VwRallg AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0026 B 21. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt wird, sodas... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. September 2021 wies die belangte Behörde die Anträge der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung für den Verdienstentgang gemäß § 32 Abs. 1 Z 4 und 5 Epidemiegesetz 1950 ab. 2 Dagegen erhob die revisionswerbende Partei mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2021 Beschwerde. 3 Mit Beschluss vom 19. November 2021 wurde die Beschwerde vom Verwaltungsgericht als verspätet eingebracht zurückgewiesen. 4 Daraufhin beantragte die re... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332AVG §71 Abs1 Z1VwGVG 2014 §33 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung des VwG, der Umstand, dass der anwaltliche Vertreter der Revisionswerberin seine Kanzleimitarbeiterin nicht auf die organisatorischen Beschränkungen der belangten Behörde hinsichtlich von außerhalb der Amtsstunden übermittelten Eingaben hingewiesen habe, k... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 29. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 29. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1AVG §71 Abs1 Z2VwGVG 2014 §33 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs4a
Rechtssatz: Die in § 33 Abs. 1 und Abs. 4a VwGVG 2014 genannten
Gründe: schließen sich nicht gegenseitig aus. In § 33 Abs. 4a VwGVG 2014 ist nämlich ausdrücklich angeordnet, dass die Wiedereinsetzung "auch dann" zu bewilligen ist, wenn die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Somit ist die Bewil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1AVG §71 Abs1 Z2VwGVG 2014 §33 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs4a
Rechtssatz: Die in § 33 Abs. 1 und Abs. 4a VwGVG 2014 genannten
Gründe: schließen sich nicht gegenseitig aus. In § 33 Abs. 4a VwGVG 2014 ist nämlich ausdrücklich angeordnet, dass die Wiedereinsetzung "auch dann" zu bewilligen ist, wenn die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Somit ist die Bewil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71AVG §71 Abs1 Z2VwGG §46 Abs2VwGVG 2014 §33 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs2VwGVG 2014 §33 Abs4a
Rechtssatz: Anders als gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG 2014 ist nach dem Abs. 4a nicht zu prüfen, ob dem Wiedereinsetzungswerber ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last liegt. Es ist aber erforderlich, dass zwischen dem Fehlen des Hinweises auf die E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z2BFA-VG 2014 §12 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §33 Abs4a
Rechtssatz: Jene Wiedereinsetzungsgründe, die auf das Fehlen oder die Unrichtigkeit bestimmter (gesetzlich gebotener) Belehrungen abstellen, wollen hintanhalten, dass eine zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimierte Person deshalb dieses Rechtsmittels endg... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 27. Oktober 2020 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 5. August 2020 für die Dauer von zwölf Monaten (gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides vom 28. Mai 2020) gemäß (u.a.) § 7 Abs. 3 Z 3 iVm. § 26 Abs. 2a FSG entzogen, und es wurden begleitende Maßnahmen (Nachschulung und Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §69 Abs2AVG §71 Abs1VwGVG 2014 §32 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0125 E 23. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 Abs 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (Hinweis zur gleichgelagerten Rechtslage be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde vom 8. Februar 2019 - einen Antrag der Revisionswerberin vom 28. Jänner 2019 auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist ab und mit unter einem ergangenem Beschluss ihre Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. August 2018 wegen Übertretungen des LSD-BG als verspätet zurück. Eine ordentliche R... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes der Revisionswerber gemäß § 12a Abs. 2 AslyG 2005 rechtmäßig und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Mit hg. Beschluss vom 15. Juli 2021, Ra 2021/19/0195 bis 0197-8, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen den genannten Beschluss des BVwG und gewährte u.a. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1VwGG §46 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/19/0196Ra 2021/19/0197 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0119 B 3. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllt eine krankheitsbedingte Säumnis die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Libanon, reiste am 14. März 2003 in das Bundesgebiet ein. Ab dem 8. September 2010 verfügte er über Aufenthaltstitel gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zunächst über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und ab dem 3. September 2014 über einen (zuletzt bis zum 9. Juli 2018 verlängerten) Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“. Am 27. Juli 2018 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenth... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Libanon, reiste am 14. März 2003 in das Bundesgebiet ein. Ab dem 8. September 2010 verfügte er über Aufenthaltstitel gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zunächst über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und ab dem 3. September 2014 über einen (zuletzt bis zum 9. Juli 2018 verlängerten) Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“. Am 27. Juli 2018 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenth... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1NAG 2005 §24 Abs1NAG 2005 §24 Abs2 idF 2009/I/029VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/22/0021 E 5. Mai 2011 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 24 Abs. 2 NAG 2005 (idF BGBl. I Nr. 29/2009) ist § 71 Abs. 1 Z 1 AVG nachgebildet und soll der Sache nach eine Wiedereinsetzung in den vorigen S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1NAG 2005 §24 Abs1NAG 2005 §24 Abs2 idF 2009/I/029VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/22/0179 E 13. Dezember 2011 RS 1 Stammrechtssatz Mit BGBl. I Nr. 29/2009 wurde der zweite Absatz des § 24 NAG 2005 maßgeblich novelliert. Die Erläuterungen in der Regierungsvorlage führen dazu aus (88 BlgNR 24. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/22/0132 E 6. Juli 2010 RS 1 Stammrechtssatz Eine Erkrankung stellt nur dann einen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar, wenn die Dispositionsfähigkeit der Partei auf Grund der Krankheit beeinträchtigt ist. Die Partei muss durch die Erkrankung so weit gehindert s... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 beantragte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung von Vorlageanträgen betreffend Beschwerdevorentscheidungen (Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 und 2014). Die Frist zur Einbringung der Vorlageanträge habe mit 8. April 2018 geendet; die Vorlageanträge seien am 13. April 2018 eingebracht worden und seien daher verspätet. 2 Vorauszuschicken sei, dass die frühere... mehr lesen...
