1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Dezember 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. März 2017 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Innerhalb der Revisionsfrist stellte der Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof ei... mehr lesen...
1 Mit (Vorstellungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2017 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers betreffend näher umschriebene Klassen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt entzogen und begleitende Maßnahmen nach dem FSG angeordnet. 2 Mit Schriftsatz vom 2. August 2017 erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen den genannten Bescheid und stellte unter einem den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. Zur Beg... mehr lesen...
1 1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 8. August 2017 wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem Art und Ausmaß der Grundumlagenpflicht der Antragstellerin für das Kalenderjahr 2016 mit EUR 589 festgesetzt worden war, als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Geschäftsführer der Antragstellerin - dies ergibt sich au... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab (Spruchpunkt I.) und die bezogene Vorstellung als verspätet zurück (Spruchpunkt II.). Den Wiedereinsetzungsantrag hatte sie eingebracht, nachdem ihr vorgehalten worden war, dass sie ihre Vorstellung gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 7. März 2017 per Telefax außerhalb der Amtsstunden und somit verspätet beim ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden (in der Sache) die Anträge der Revisionswerber auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Angelegenheit nach dem AsylG 2005 gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, an der Versäumung der Frist (zur Erhebung von Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl) treffe die Parteien aus näher bezeichneten Gründen nicht nur ein minderer Grad des Versehens... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §71 Abs1;StbG 1985 §64a Abs18;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/01/0308 Ra 2017/01/0307
Rechtssatz: Die Auffassung, wonach es sich bei der (neunmonatigen) Frist des § 64a Abs. 18 zweiter Satz StbG um eine materiell-rechtliche Frist handel... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 8. Mai 2017 wurden im Beschwerdeverfahren - unter anderem - der Antrag des Revisionswerbers vom 7. Juni 2016 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 2. Mai 2016 (Spruchpunkt 1.) und der Antrag des Revisionswerbers vom 24. Juni 2016 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei, die sich nach Übergabe eines fristgebundenen Schriftstückes an einen Boten nicht weiter darum kümmert, ob das Schriftstück auch tatsächlich innerhalb einer zu wahrenden Frist zur Post gebracht (hier: bei der Behörde eingebracht) wurde, muss sich vorwerfen lassen, dass sie auffallend sorglos gehandelt hat, das heißt, dass sie die im Verk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 22. November 2011, betreffend Verfall einer Arzneimittelspezialität, abgewiesen und die gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholte Vorstellung als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass der Mandatsbescheid vom 22. November 2011 dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehörte bis Ende März 2004 dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (zuletzt in der Verwendungsgruppe PT2/2b) an. Mit Wirksamkeit vom 1. April 2004 wurde er vorerst für die Dauer von sechs Monaten dem Bundesministerium für Finanzen zur Dienstleistung zugeteilt, mit Wirkung vom 1. September 2004 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgrup... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0036 E 19. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag hat ein Vorbringen über seine Rechtzeitigkeit und die Angabe zu enthalten, aus welchem Grund der Antragsteller den Tatbestand des § 71 Abs. 1 AVG als erfüllt ansieht. Dabei trifft ihn die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Oktober 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 2 ASVG eine Geldstrafe von EUR 2.180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 146 Stunden) verhängt. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei als verspätet zurückgewiesen. Das (an die Anschrift eines Filialbetriebs des Beschwerdeführers in ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 31. Mai 2011 wegen Übertretung des § 111 iVm. § 33 Abs. 2 ASVG bestraft wurde. Gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen diesen Bescheid stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Diesem Antrag wurde von der belangten Behörde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 23. Okto... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: "Versäumt" ist eine Frist, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenutzt verstrichen ist. Hängt der Fristenlauf von der Zustellung eines behördlichen Schriftstücks an die Partei ab, so beginnt die Frist dann nicht zu laufen - und kann deshalb auch nicht versäumt werden -, wenn die Zustellung wegen Mängeln unwir... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (im Folgenden: BH) vom 15. April 2009 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Mitbeteiligter) auf Grund deren Ansuchens vom 14. März 2009 gemäß §§ 38, 41, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Hühnerstalles für insgesamt 12.000 Legehühner in Boden-Volieren-Haltung mit Eierraum und Kotkeller im Gesamtausmaß von 1.078 m2 auf einem näher bezeichneten Grund... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 2010 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Dem Vertreter des Beschwerdeführers sei der erstinstanzliche Bescheid vom 11. August 2009 am 13. August 2009 zugestellt worden. Die Berufung sei erst a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: "Versäumt" ist eine Frist, wenn der Lauf der Frist für eine Prozesshandlung durch den gesetzlich vorgesehenen Akt ausgelöst wurde und die Frist ungenutzt verstrichen ist. Wurde der Fristenlauf gar nicht ausgelöst - etwa weil eine Zustellung nicht rechtswirksam erfolgt i... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde als Baubehörde erster Instanz vom 13. Februar 2008 wurde der erst- und der zweitmitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses, einer Garage, einer straßenseitigen Einfriedung, eines Schwimmbeckens, einer Gartenhütte und eines Erdkellers auf dem Grundstück Nr. 882/8, KG B, erteilt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin laut Rückschein am 22. Februar 2008 zugestellt. 2. Die da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/08/0198 E 20. Oktober 2010 RS 2 Stammrechtssatz Für die richtige Beachtung der Rechtsmittelfrist ist grundsätzlich immer der Anwalt (bzw. hier der rechtskundige Sachbearbeiter) selbst verantwortlich. Er selbst hat die Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen sowie die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen seine... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. September 2009, Zl. K4-A-315/215-2009, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, das Verfahren betreffend die Vorschreibung des Schulerhaltungsbeitrages für das Schuljahr 2004/2005 wieder aufzunehmen, ebenso abgewiesen wie der Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den dieses Vorschreibungsv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1VwGG §46 Abs1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/10/02362009/10/0237 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/10/0232 E 11. Dezember 2009 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann ein für die Versäumung einer Prozesshandlung kausales Ereignis nicht nur ein tatsächliches, in ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Dezember 2006 hat der Stadtrat der Stadt K als Abgabenbehörde zweiter Instanz das mit Bescheid vom 1. März 2001 ausgesetzte Verfahren über die Festsetzung der Getränke- und Speiseeissteuer betreffend den Zeitraum Jänner 1995 bis Dezember 1998 gemäß § 226 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 230 der Tiroler Landesabgabenordnung (TLAO) wieder aufgenommen, den Bescheid des Stadtamtes Kitzbühel vom 26. September 2000, mit welchem die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke mit "nu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 19. März 2007 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 37 Abs. 1 Z. 1 iVm mit § 14 NÖ Bauordnung eine Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 4.000,-- gemäß § 37 Abs. 2 leg. cit. verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 23. März 2007 zugestellt. In dem am 16. April 2007 der Strafbehörde erster Instanz überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0096 E 18. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 71 AVG ergibt sich, daß der Wiedereinsetzungsantrag ein Vorbringen darüber zu enthalten hat, aus welchem Grund der Antragsteller einerseits den Tatbestand des § 71 Abs 1 AVG als erfüllt und andererseits den Wiedereinsetzungsantrag als rechtzeitig ansieht (Hinwe... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der dagegen gerichteten Beschwerde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. Oktober 2004 wegen Übertretungen des § 1 Abs. 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes und des § 82 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes mit Geldstrafen bestraft worden ist. Dagegen hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben. Die Behörde erster Instanz hat der Berufung mit einer der Beschwerdeführerin am 29. Dezember... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 2. Juli 2007 hat die Wiener Gebietskrankenkasse (im Weiteren: WGKK) den gemäß § 71 Abs. 1 und 2 AVG iVm § 357 ASVG gestellten Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 14. Juni 2007 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gemäß § 412 Abs. 1 ASVG zur Einbringung eines Einspruches gegen die Bescheide der WGKK vom 27. April 2007 betreffend... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. August 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, dessen Identität und Nationalität auf Grund fehlender Dokumente vorerst nicht nachgewiesen sei, der sich im späteren Asylverfahren aus Nigeria stammend erklärt habe, gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 2 und Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der Fremde hat in seinem Asylverfahren einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen die Abweisung seines Asylantrages gestellt. Dieser Wiedereinsetzungsan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Graz gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch persönliche Übernahme am 12. Juli 2004 in der Justizanstalt Graz-Jakomini zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob er die mit 3. August 2004 datie... mehr lesen...
