RS Vwgh 2017/10/4 Ra 2017/01/0306

Die Auffassung, wonach es sich bei der (neunmonatigen) Frist des § 64a Abs. 18 zweiter Satz StbG um eine materiell-rechtliche Frist handelt - weil die dort genannte Anzeige auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen, nämlich den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft gerichtet ist - ist nicht zu beanstanden. Es ist daher davon auszugehen, dass bei Versäumung dieser Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 Abs. 1 AVG nicht in Betracht kommt (vgl. dazu sowie zur Abgrenzung von verfahrens- und materiell-rechtlichen Fristen etwa das hg. Erkenntnis vom 9. Dezember 2013, 2011/10/0179; vgl. zu vergleichbaren staatsbürgerschaftsrechtlichen Fristen betreffend Geltendmachung eines Erwerbsanspruches auch das hg. Erkenntnis vom 16. April 2004, 2002/01/0474).