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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verwaltungsbehördliches Verfahren: 1.1. Mit Antrag vom 15.07.2020 beantragte die mbP1 die Genehmigung eines als „Modernisierung Nordbahn Abschnitt Süd“ bezeichneten Vorhabens gem. §§ 23b, 24 und 24f UVP-G 2000, welches insbesondere aus folgenden Maßnahmen besteht: 1.1. Mit Antrag vom 15.07.2020 beantragte die mbP1 die Genehmigung eines als „Modernisierung Nordbahn Abschnitt Süd“ bez... mehr lesen...
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Begründung: Zu A.) Zurückweisung des Antrages, Ausführungen zur Unbefangenheit: Weder §7 AVG noch § 6 VwGVG räumen ein förmliches Antragsrecht- oder Ablehnungsrecht ein (siehe Hengstschläger/Leeb, AVG [2. Ausgabe 2014], zu § 7 Rz 17). Der Antrag war daher zurückzuweisen. Weder §7 AVG noch Paragraph 6, VwGVG räumen ein förmliches Antragsrecht- oder Ablehnungsrecht ein (siehe Hengstschläger/Leeb, AVG [2. Ausgabe 2014], zu Paragraph 7, Rz 17). Der Antrag war daher zurüc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Genehmigungsbescheid der Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) wurde der TIWAG – Tiroler Wasserkraft AG (im Folgenden: PW) die Bewilligung für die Umsetzung des Vorhabens „Wasserkraftwerk Tauernbach-Gruben“ nach dem UVP-G 2000 unter Anwendung materienrechtlicher Bestimmungen erteilt. 2. Dagegen wurden von folgenden Parteien Beschwerden erhoben: XXXX römisch 40 2.1. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX wurde gemäß § 17 UVP-G 2000 die Bewilligung zu Errichtung und Betrieb des „Windparks Schildberg“ erteilt (im Folgenden: Genehmigungsbescheid). Diese Bewilligung umfasst (Bescheid S. 34 f) Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX wurde gemäß § 17 UVP-G 2000 die Bewilligung zu Errichtung und Betrieb des „Windparks Schildberg“ erteilt (im Folgenden: Genehmigungsbescheid). Diese Bewilligung umfasst (Bescheid S. 34 f) Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Nach der – auf Grundlage des ärztlichen Gutachtens einer Fachärztin für Orthopädie (Dr. XXXX ) vom 25.10.2018 erstellten – Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) vom 06.11.2018 (Dr. XXXX ) lagen bei der Beschwerdeführerin, einer Beamtin der Österreichischen Post AG mit dem zuletzt zugewiesenen Arbeitsplatz des „Universalschalterdienstes“ (Code 5050), zu diesem Zeitpunkt ein Zustand nach XXXX li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1.1. Obstlt XXXX , MBA, MSD ist Offizier im Österreichischen Bundesheer, er befindet sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 1.2. Am 24.09.2020 erhob der BF eine Säumnisbeschwerde dahingehend, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge über seinen „Antrag vom 24.03.2020, 06:49 Uhr über die Austeilung des befangenen Erhebungsbeauftragten (Verfahrensgehilfen) ObstdIntD Mag.iur. XXXX “ (im Fol... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem XXXX zugewiesen und wird als Betriebsprüfer verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem römisch 40 zugewiesen und wird als Betriebsprüfer verwendet. I.2. Am 19.04.2017 erfolgte eine Weisung an den Beschwerdeführer, mit we... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Gegenständlich ist die Frage, ob näher genannte Schlachtenbilder, die sich laut der (nicht auf ein Sachverständigengutachten gestützten) Ansicht des Bundesdenkmalamtes im Schloss XXXX (in Folge: Schloss H.) befunden hätten und nunmehr im Schloss XXXX (in Folge Schloss T.) befinden, Zubehör des Schlosses H. im Sinne des § 1 Abs. 9 DMSG sind oder nicht, ob diese durch zweckge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, aktuell Leiter des Referats XXXX (zuvor XXXX und XXXX ) im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung („Dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten des Lehrpersonals an den Pädagogischen Hochschulen Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Wien, an den privaten pädagogischen Hochschulen Burgenland, Edith Stein, Linz und Wien/Krems sowie des privaten Hochschulstudienganges für jüdische R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Jahr 2011 war der Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin, XXXX (in der Folge auch „BF“) mit A2/5 bewertet. Danach wurde von der zuständigen Dienstbehörde eine Höherbewertung des Arbeitsplatzes der BF angestrebt. Im Mai 2012 erfolgte eine Höherbewertung ihres Arbeitsplatzes auf A2/6. In weiterer Folge scheiterte eine Höherbewertung auf A2/7, weil seitens des Bundeskanzleramtes (in der Folge auch „BKA“) hierfür nicht die gesetzlich erforde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner mit Wirkung vom 01.01.2020 erfolgten Ruhestandsversetzung war er mit dem Arbeitsplatz eines Referenten im Büro für Rechtsangelegenheiten der Landespolizeidirektion XXXX (Arbeitsplatzwertigkeit A2/4) betraut. I.2. Mit Schreiben vom 06.04.2017 stellte er den Antrag auf Feststellung der Gesetzmäßigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, dass vorliegende Beschwerdeverfahren ähnelt in seinen wesentlichen Punkten den bereits hiergerichtlich - entschiedenen - Rechtsmittelverfahren W157 2006170-1 (behördliche GZ XXXX ; Erstkostenbescheid), W219 2149246-1 (behördliche GZ XXXX ; Erster Folgekostenbescheid), und W157 2118772-1 (behördliche GZ XXXX ; zweiter Folgekostenbescheid), und somit den von der belangten Behörde zur Beschwerdeführerin für die Jahre XXXX ,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 29.05.2018 gerichtet an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 1, stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausschluss des Senatsmitgliedes XXXX wegen dessen Befangenheit. Ausgeführt wurde, dass der Betreffende als Senatsmitglied eines den Beschwerdeführer betreffenden Disziplinarverfahrens, geführt von der Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob 1. der (nicht rechtskräftige) Entzug der bis dato bestehenden Eigenschaft des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für die Fachgebiete Länderkunde Afghanistan, Irak und Syrien und 2. die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. Am 25.06.2014 beantragte die Stadt Wien bei der Wiener Landesregierung die Genehmigung des Straßenbauvorhabens "Stadtstraße Aspern" (in Folge: "Vorhaben Stadtstraße Aspern") gemäß UVP-G 2000 sowie unter Mitanwendung notwendiger Genehmigungsvorschriften. 1.2. Im Zeitraum vom 25.07.2016 bis einschließlich 19.09.2016 legte die Wiener Landesregierung den Genehmigungsantrag samt weiteren Unterlagen öffentlich auf und machte diese Auflage durch ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid der Präsidentin des Handelsgericht Wien (in Folge auch: Behörde) vom 29.12.2017, Zl. Pers 9-B-589. Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde des römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid der Präsidentin des Handelsgericht Wien (in Folge auch: Behörde) vom 29.12.2017, Zl. Pers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger Pakistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 01.05.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. dem BFA brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor: Er werde aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ahmadi von anderen Bewohnern Pakistans ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren XXXX Landesregierung als UVP - Behörde (in der Folge: belangte Behörde) Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX als Erstprojektwerberin bei der XXXX Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung (in der Folge: "380 kV-Salzburgleitung") zwischen dem Netzknoten XXXX (Oberösterreich) und dem Netzknoten XXXX (XXXX) und die XXXX als Zweitprojektwerberin die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Abweisung des Antrags der Rechtsanwältin Mag. Dr. XXXX (in Folge auch: Beschwerdeführerin) vom 13.09.2017, in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher für die ungarische Sprache eingetragen zu werden, durch die Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtsachen Wien (in Folge auch: Behörde) mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid rechtmäßig ist oder nicht. Diese w... mehr lesen...
XXXX arbeitet seit fast 2 Jahren im Lokal XXXX und absolviert seine Lehre. XXXX hätte dieses Jahr seine Lehrabschlussprüfung und hat die gesamte Lehrzeit im Lokal XXXX verbracht. Beide stammen aus Pakistan und sind als Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Beide sind fleißig - sowohl in der Schule, als auch bei der Arbeit; und mehr als bemüht sich zu integrieren und deutsch zu lernen. Beide sind gute Schüler. Sie werden in der hiesigen Gastronomie als Facharbeitskräfte benötigt! Sie verdien... mehr lesen...
