Entscheidungen zu § 7 AVG

Bundesverwaltungsgericht

70 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 70

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/30 W225 2300309-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 25.02.2022, modifiziert durch die Nachreichungen/Ergänzungen der Einreichunterlagen vom 02.10.2023, 23.01.2024, 26.03.2024, 10.04.2024 und 06.05.2024 stellten die XXXX (in der Folge Bf 5) und die XXXX (in der Folge: Bf 6), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens XXXX . Mit Eingabe vom 25.02.2022, modifiziert durch die Nachreichungen/Ergänzung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 W274 2332622-1

Entscheidungsgründe: 1.1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) wandte sich u.a. mit E-Mail vom 06.10.2025 (07:35 Uhr) an den XXXX (in der Folge: belangte Behörde) und führte (auszugsweise wiedergegeben) aus wie folgt: 1.1. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) wandte sich u.a. mit E-Mail vom 06.10.2025 (07:35 Uhr) an den römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) und führte (auszugsweise wiedergegeben) aus wie folgt: “1.) Gegen mich wurde am 15.5.2024 ein Haus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/3 W607 2308812-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer begehrte für die Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage von einer maximalen Rückspeisescheinleistung von 5 kVA auf 8 kVA den Zugang zum Verteilernetz der mitbeteiligten Partei. 1.2 Mit Schreiben vom 08.04.2024 teilte die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer mit, dass der begehrte Netzzugang nicht in vollem Umfang gewährt werde. Es sei durch den Einbau einer dynamischen Leist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/13 W296 2320765-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/30 W296 2318518-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/18 W293 2314051-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/4 W155 2266713-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/6/24 W176 2291296-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/3/10 W291 2297333-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/3/3 W208 2303380-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/14 W208 2307243-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/1/20 W208 2305151-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/24 W207 2294306-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 W128 2295077-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 21.09.2023 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Studium „Humanmedizin“ an der Medizinischen Universität Wien. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin ein Zertifikat über die Absolvierung des Freiwilligen Sozialjahres zwischen 01.10.2019 und 30.06.2020, Lohnzettel für die Jahre 2021 und 2022, Verdienstnachweise für den Zeitraum Jänner... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/13 W101 2249293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 11.01.2021, verbessert mit Schriftsatz vom 15.02.2021, brachte Herr XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen das XXXX (= erstmitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Erstbeschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) ein, weil er in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/6 W225 2144678-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX (in der Folge: Pw), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ XXXX “. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die römisch 40 (in der Folge: Pw), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ römisch 40 “. Mit Bescheid der belangten Behörde (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/23 W211 2262850-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige BF, vertreten durch seine Eltern, brachte am XXXX .2022 ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren bei der Datenschutzbehörde (idF DSB) ein. 1. Der minderjährige BF, vertreten durch seine Eltern, brachte am römisch 40 .2022 ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren bei der Datenschutzbehörde in der Fassung DSB) ein. Mit Schreiben vom XXXX .2022 erteilte die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/10/19 W213 2176759-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem XXXX zugewiesen und wird als Betriebsprüfer verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem römisch 40 zugewiesen und wird als Betriebsprüfer verwendet. I.2. Am 19.04.2017 erfolgte eine Weisung an den Beschwerdeführer, mit we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/3 W137 2274937-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/28 W245 2245697-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/6 W170 2241685-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/21 W116 2248129-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/19 W248 2249759-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/19 W248 2249888-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/31 L511 2162347-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1.    Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei XXXX [im Folgenden auch M GmbH, beschwerdeführende Partei [bP]] wurde im Jahr 2016 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2010 bis 31.12.2015 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt. Am 10.11.2016 stellte die M GmbH einen Antrag auf Bescheidausstellung für die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/31 L511 2162347-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1.    Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei XXXX [im Folgenden auch M GmbH, beschwerdeführende Partei [bP]] wurde im Jahr 2016 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2010 bis 31.12.2015 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt. Am 10.11.2016 stellte die M GmbH einen Antrag auf Bescheidausstellung für die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/31 L511 2162347-5

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1.    Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei XXXX [im Folgenden auch M GmbH, beschwerdeführende Partei [bP]] wurde im Jahr 2016 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2010 bis 31.12.2015 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt. Am 10.11.2016 stellte die M GmbH einen Antrag auf Bescheidausstellung für di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/31 L511 2162347-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1.    Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei XXXX [im Folgenden auch M GmbH, beschwerdeführende Partei [bP]] wurde im Jahr 2016 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2010 bis 31.12.2015 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt. Am 10.11.2016 stellte die M GmbH einen Antrag auf Bescheidausstellung für die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/11 W214 2255267-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/12 W208 2255608-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2022

Entscheidungen 1-30 von 70

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