Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX , damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Gnadendorf - Stronsdorf" gemäß § 5 UVP-G 2000. I.2. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde vom 08.11.2016, Zl. RU4-U-794/047-2016, wurde der Projek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit ihrer volljährigen Tochter (Beschwerdeführerin W147 2208789-1) und ihrer minderjährigen Enkelin (Beschwerdeführerin W147 2208790-1) am 3. September 2016 mittels italienischem Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf inte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter (Beschwerdeführerin W147 2208787-1) und ihrer Nichte (Beschwerdeführerin W147 2208790-1), wobei der Beschwerdeführerin die Obsorge über die Minderjährige zukommt, am 3. September 2016 mittels italienischem Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit ihrer mit der Obsorge berechtigten Tante (Beschwerdeführerin W147 2208789-1) und ihrer Großmutter (Beschwerdeführerin W147 2208787-1) am 3. September 2016 mittels italienischem Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 26.02.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass sein Vater in Guinea-Bissau aufgrund seines politischen Engagements in einer Partei ermordet worden sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2006, Zl. 04 03.265-BAT sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 30. Mai 2008 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als fluchtkausalen Sachverhalt brachte er auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, dass seine damalige Freundin und deren Schwester bei einem Autounfall ums Leben gekommen seien, wobei der Beschwerdeführer selbst das Fahrzeug gelenkt ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr XXXX machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. römisch eins.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr römisch 40 machte der Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.01.2016 beantrage die Beschwerdeführerin gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens, welches mit Bescheid des damals zuständigen Vermessungsamtes Hollabrunn vom 01.08.1996, GZ A-80/96 abgeschlossen wurde, weil die Zustimmungserklärung der Voreigentümerin der Beschwerdeführerin erschlichen worden sei. Das Verfahren könne nur in Irreführungsabsicht eingeleitet worden sein, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1 und BF2) sind Ehegatten und stellten am 09.11.2017 in Besitz von (vom 29.08.2017 bis 28.02.2018 gültigen) italienischen Visa ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, welche nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2018 aufgrund de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1 und BF2) sind Ehegatten und stellten am 09.11.2017 in Besitz von (vom 29.08.2017 bis 28.02.2018 gültigen) italienischen Visa ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, welche nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2018 aufgrund de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.07.2018 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres am 02.08.2006 geborenen Sohnes, XXXX (Schüler) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018 2019 an. 1. Mit Schreiben vom 30.07.2018 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres am 02.08.2006 geborenen Sohnes, römisch 40 (Schüler) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018 2019 an. 2. Mit Bescheid vom 2. 20.08.2018 verfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat am 03.11.2015 einen Asylantrag gestellt. In der Erstbefragung am 04.11.2015 gab der Beschwerdeführer an, am 08.01.2000 geboren zu sein. Das Bundesamt hat in der Folge eine Grundprüfung zur Altersfeststellung vorgenommen und in diesem Zusammenhang eine Röntgenuntersuchung in Auftrag gegeben. Am 18.05.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller beantragte am 07.03.2016 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitsmonate. Mit Bescheid vom 24.08.2016 stellte die Landespolizeidirektion Tirol gemäß § 15b Abs. 1 bis 3 BDG 1979 fest, dass der Antragsteller zum 31.03.2016 keine Schwerarbeitsmonate aufweise. Mit Bescheid vom 24.08.2016 stellte die Landespolizeidirektion Tirol gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins bis 3 BDG 1979 fest, dass der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde der BF am darauffolgenden Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 17.08.2016 wurde der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) zu seinem Antrag niederschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde im Bundesgebiet geboren, ist Staatsbürgerin der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit sunnitisch-moslemischen Glaubens und die Tochter der Beschwerdeführer W117 1428321-3 und W 117 1428322-3. Am 25.08.2016 beantragten ihre Eltern als gesetzliche Vertreter für sie internationalen Schutz gemäß § 34 AsylG 2005. Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde im Bundesgebiet geboren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 8. Juli 2014 stellte der Beschwerdeführer mit der Angabe, die syrische Staatsangehörigkeit zu besitzen, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2014 erkannte ihm das BFA den Status eines Asylberechtigten zu. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid nahm das BFA das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 i.V.m. Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf (Spruchteil I.), wies den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX hat das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab XXXX dem Personenkreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 60 vH angehört. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 hat das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab römisch 40 dem Personenkreis der begün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Awaren, reiste am XXXXX gemeinsam mit ihrem Ehemann und zwei Kindern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXXX einen Asylantrag. Die Beschwerdeführerin wurde am XXXXX beim Stadtpolizeikommando Schwechat-Flughafen erstbefragt. Am XXXXX und XXXXX wurde die Beschwerdeführerin, j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.01.2005, Zahl 04 24.982 - EASTW wurde der Beschwerdeführerin (BF) aufgrund ihres Asylantrages vom 13.12.2004 gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.01.2005, Zahl 04 24.982 - EASTW wurde der Beschwerdeführerin (BF) aufgrund ihres Asylantrages vom 13.12.2004 gemäß Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.01.2005, Zahl 04 24.985 - EASTW wurde der Beschwerdeführerin (BF) aufgrund ihres Asylantrages vom 13.12.2004 gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.01.2005, Zahl 04 24.985 - EASTW wurde der Beschwerdeführerin (BF) aufgrund ihres Asylantrages vom 13.12.2004 gemäß Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 24.04.2013 hat Frau XXXX, vertreten durch DÖRNER & SINGER Rechtsanwälte (in weiterer Folge Berufungswerberin) gegen den Bescheid des XXXX vom 10.04.2013, GZ: 146/2012 Berufung erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass mit dem angefochtenem Bescheid in Folge eines Wiederaufnahmeantrages des XXXX vom 26.11.2012 nicht nur das mit Bescheid vom 04.03.2011 abgeschlossene Verfahren GZ A 608/2010 betr... mehr lesen...
