Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist das Verfahren über eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD), repräsentiert durch ein Einzelorgan, erkannte die Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. März 1985 des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §35 Abs1 FinStrG schuldig und verhängte über sie eine Geldstrafe und eine Ersa... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG 1950 §68 Abs4FinStrG §170 Abs2BAO §299BAO §302 Abs1
Leitsatz: FinStrG; Wiederaufrollen rechtskräftig beendeter
Finanzstrafverfahren in Ausübung des Aufsichtsrechts - §170
Abs2 idF der Finanzstrafgesetznovelle 1975 gleichheitswidrig
Rechtssatz: Kein Eingehen auf die Frage, ob der materiellen Richtigkeit o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 7. Juni 1971 erwarb der Bf., er ist öffentlicher Notar, von J G, Rentner, die Grundparzellen ... und ... aus der EZ ... KG Grins um einen Kaufpreis von 64755 S. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Grins vom 11. Jänner 1972 wurde diesem Rechtsgeschäft gemäß §6 Abs1 litc und §6 Abs2 GVG 1970 - wiederverlautbart mit Kundmachung der Tir. Landesregierung vom 18. Oktober 1983, LGBl. 69/1983, als Grundverkehrsgesetz 1983 (GVG 1983) - d... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs4 lita
Rechtssatz: Tir. GVG; AVG 1950 §68 Abs4 lita; rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrsbehörde Grins vom 6. 7. 1982, mit dem die Zustimmung zu einem dem Grundverkehrsrecht unterliegenden Rechtsgeschäft erteilt wurde; Nichtigerklärung dieses Bescheides mit Bescheid der Tir. Landesgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des dritten Senats der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 29. Juli 1980 war gegen den Bf. - einen Bundesbeamten - gemäß §123 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen diesen Bescheid hatte der Bf. Beschwerde an den VfGH erhoben (protokolliert zu B431/80). Nach Aufhebung des Einleitungsbeschlusses durch die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (s. den folgenden Punkt 2... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des dritten Senates der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 29. Juli 1980 war gegen den Bf. - einen Bundesbeamten - gemäß §123 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen diesen Bescheid hatte der Bf. Beschwerde an den VfGH erhoben (protokolliert zu B431/80). Nach Aufhebung des Einleitungsbescheides durch die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (s. den folgenden Punkt 2.) war da... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungAVG §68 Abs4 litaBDG 1979 §123VfGG §19 Abs3 Z1 lite idF vor BGBl 353/1981
Rechtssatz: B-VG Art144; keine Verletzung subjektiver Rechte durch die Aufhebung eines Bescheides auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß §68 Abs4 lita AVG ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §68 Abs1AVG §68 Abs4BDG 1979 §123 Abs2 und Abs3
Rechtssatz: AVG 1950 §68 Abs4; ex-nunc-Wirkung der Nichtigerklärung eines Bescheides; Verletzung des gesetzlichen Richters durch neuerliche Entscheidung in derselben Sache vor Nichtigerklärung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
