Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 AVG §68 Abs4, Abs5, Abs7 BDG 1979 §41a Abs6, §41f, §97 Z3, §105, §233b Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (in der Folge: Disziplinarkommission) vom 22. Jänner 2007 (richtig wohl 2008) wurde der Beschwerdeführer gemäß §112 Abs3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Mit Bescheid vom 22. Jänner 2008 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Beamter gemäß §17 Abs1a Z3 Poststrukturgesetz (in der Folge: PoststrukturG) der ÖBB-Postbus GmbH zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Er wurde zuletzt als Buslenker der Verkehrsstelle Amstetten verwendet. 2. Mit Einleitungsbeschluss vom 11. Jänner 2012 leitete die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (in der Folge: Disziplinarkommission) gege... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht EMRK Art10 BDG 1979 §41b, §41c, §41d, §112 Abs3, Abs4, Abs5GehG 1956 §13PoststrukturG §17 Abs1a, Abs10 AVG §68 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (in der Folge: Disziplinarkommission) erließ den Beschwerdeführer betreffend unter anderem folgende, für das vorliegend... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: AVG §68 Abs4, Abs7 BDG 1979 §41a Abs6, §41f, §105 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144a B-VG [richtig: Art144 B-VG] gestützte Beschwerde richtet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 7. April 2011, Z E1/110560/2011, mit dem der Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien hinsichtlich der Zurückweisung von Anträgen auf Feststellung der Unzulässigkeit der Ausweisung und auf Feststellung des Nichtvorliegens einer Ausweisung keine F... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 28. Jänner 2011, Z E1/160.355/2007, wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. März 2007 gegen ihn erlassene, auf die Dauer von zehn Jahren befristete Aufenthaltsverbot für das österreichische Bundesgebiet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass das Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Jahren erlassen wurde. 1.... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Kärnten vom 7. März 2011, Z E1/8785/2010, wurde die Berufung gegen Erlassung eines befristeten Rückkehrverbots abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Juni 2011 Beschwerde gemäß Art144 B-VG. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 11. August 2011, Z BMI-1040220/0001-II/3/2011, wurde der oben genannte Bescheid gemäß §68 Abs4 Z1 AVG von Amts wegen für... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Kärnten vom 7. März 2011, Z E1/8785/2010, wurde die Berufung gegen Erlassung eines befristeten Rückkehrverbots abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Juni 2011 Beschwerde gemäß Art144 B-VG. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 11. August 2011, Z BMI-1040220/0001-II/3/2011, wurde der oben genannte Bescheid gemäß §68 Abs4 Z1 AVG von Amts wegen für... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §68 Abs4 Z1 VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17. August 2011 hat die Bundesministerin für Inneres den beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 31. Mai 2011 gemäß §68 Abs4 Z1 AVG von Amts wegen für nichtig erklärt. Mit Schriftsatz vom 23. August 2011 zog der Beschwerdeführer - unter Bekanntgabe seines Kostenanpruches - seine Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Die Kostenentsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §68 Abs4 Z1 VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 9. September 2005, ABB-Z-72/0019, erließ die NÖ Agrarbezirksbehörde den Zusammenlegungsplan Niederedlitz. Die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer waren Parteien des Zusammenlegungsverfahrens. 2. Gegen diesen Bescheid erhob eine dritte Partei Berufung an den Landesagrarsenat beim Amt der NÖ Landesregierung, der darüber mit Bescheid vom 29. Mai 2007, LF1-LAS-105/007-2005, entschied. Dieser Bescheid wu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art83 Abs2 AVG §68 Abs4, §68 Abs7Nö FlVfLG 1975 §14 Abs4 VfGG §20 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 16. Februar 2010, Z155.343/2-III/4/10, wurde die Berufung gegen die Zurückweisung des Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "unbeschränkt" abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 25. März 2010 Beschwerde gemäß Art144 B-VG. 1.2. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 7. Mai 2010, Z155.343/7-III/4/10, wurde der genannte Bescheid ge... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg vom 27. Mai 2009, Z08114/ABB-Nr. 3172759, wurde die Berufung gegen den die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer ablehnenden Bescheides der regionalen Geschäftsstelle Hallein abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 Beschwerde gemäß Art144 B-VG. 1.2. Der genannte Bescheid wurde von der belan... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2007, Z BMWA-329.057/0002-I/9/2007, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung von in der Slowakischen Republik tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichender Nachweis für die Befähigung zur selbständigen Ausübung des Tischlerhandwerks in Österreich gemäß §373c Abs1 GewO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. April 2004... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2007, Z BMWA-329.057/0002-I/9/2007, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung von in der Slowakischen Republik tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichender Nachweis für die Befähigung zur selbständigen Ausübung des Tischlerhandwerks in Österreich gemäß §373c Abs1 GewO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. April 2004... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 22. Dezember 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §65 Abs1 und 4 iVm §77 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz verpflichtet wurde, an seiner erkennungsdienstlichen Behandlung mitzuwirken. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 22. Dezember 2004, ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Jänner 2005 wurde festgestellt, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer für einen aufgrund eines Unfalles erlittenen Schaden an dessen PKW kein Kostenersatz gemäß §§147 iVm 4 Abs9 der niederösterreichischen Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972) gebührt. Die Behörde führte begründend aus, dass sich der gegenständliche Unfall nicht im Zuge einer Dienstreise ereignete. 1. Mit Besche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 22. Dezember 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §65 Abs1 und 4 iVm §77 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz verpflichtet wurde, an seiner erkennungsdienstlichen Behandlung mitzuwirken. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 22. Dezember 2004, ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Jänner 2005 wurde festgestellt, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer für einen aufgrund eines Unfalles erlittenen Schaden an dessen PKW kein Kostenersatz gemäß §§147 iVm 4 Abs9 der niederösterreichischen Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972) gebührt. Die Behörde führte begründend aus, dass sich der gegenständliche Unfall nicht im Zuge einer Dienstreise ereignete. 1. Mit Besche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark vom 8. Juli 2003, Zl. UVS 42.3-2/2003-14, der im Instanzenzug den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 28. Februar 2003, Zl. III/VerkR/Fe-1294/2002Hi, bestätigte, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß §26 Abs3 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Wochen entzogen wurde. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Vorarlberg vom 17. Juli 2003, Zl. Ib-227-37/2001, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. Februar 2001, Zl. III 3-4/3-2000/770, teilweise Folge gegeben wurde. Dem Beschwerdeführer ist mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Lenkberechtigung gemäß §24 Abs1 FSG befristet entzo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AVG §68 Abs2 AVG §68 Abs4 Z1 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gült... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark vom 8. Juli 2003, Zl. UVS 42.3-2/2003-14, der im Instanzenzug den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 28. Februar 2003, Zl. III/VerkR/Fe-1294/2002Hi, bestätigte, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß §26 Abs3 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Wochen entzogen wurde. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Vorarlberg vom 17. Juli 2003, Zl. Ib-227-37/2001, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. Februar 2001, Zl. III 3-4/3-2000/770, teilweise Folge gegeben wurde. Dem Beschwerdeführer ist mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Lenkberechtigung gemäß §24 Abs1 FSG befristet entzo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AVG §68 Abs2 AVG §68 Abs4 Z1 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gült... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid MA 2/258/98 der Rentenkommission der Stadt Wien vom 29. Jänner 1999. Mit diesem Bescheid wird die Berufung des Einschreiters gegen einen Bescheid abgewiesen, mit dem der Antrag des Einschreiters auf Zuerkennung einer Integritätsabgeltung nach §213a ASVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der Einschreiter begehrt der Sache nach die Aufhebung bzw. Abänd... mehr lesen...
