1 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2020 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Mitbeteiligten, einen Staatsangehörigen von Kamerun, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung an. Die Rechtsfolgen dieses Bescheides sollten nach der Entlassung des Mitbeteiligten aus dem Vollzug einer damals verbüßten Strafhaft (voraussichtliches Strafende am 21. Mai 2021) erfolgen. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs2BFA-VG 2014 §22aB-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §81 Abs1FrPolG 2005 §81 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/21/0019 E 16. Juni 2021 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Aus der klaren an eine Freilassung des Fre... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juli 2020 widerrief das Arbeitsmarktservice Wien Redergasse (AMS) den Bezug von Notstandshilfe durch den Mitbeteiligten im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 26. Jänner 2020 und verpflichtete diesen zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Bezugs in Höhe von € 2.774,18. 2 Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. September 2020 ab. 3 Am 5. November 2020 erging neuer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2B-VG Art132 Abs1
Rechtssatz: Die Anhängigkeit einer Beschwerde steht einer Anwendung des § 68 Abs. 2 AVG nicht entgegen (VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0029 [= VwSlg. 19.245 A/2015]). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021080044.L01 Im RIS seit 28.0... mehr lesen...
1 Wie sich aus dem angefochtenen Erkenntnis, der Revision und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, wurde der Revisionswerber - ein professioneller Eishockeyspieler - am 19. August 2014 für tauglich befunden. Mit am 15. September 2016 zugestelltem Einberufungsbefehl wurde er für den 6. Februar 2017 zum Grundwehrdienst einberufen. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2017 wurde - in Abänderung des ursprünglichen Einberufungsbefehls - der Einberufungstermin mit 2. Oktober 2017 festgele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §68 Abs2WehrG 2001 §24 Abs1ZDG 1986 §1 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/11/0099 E 23. Mai 2013 VwSlg 18633 A/2013 RS 4 Stammrechtssatz Dass der ursprüngliche Einberufungstermin mit dem u.a. auf § 68 Abs. 2 AVG gestützten Bescheid des Militärkommandos aus militärischen Rücksichten durch einen späteren Einberufungstermin ers... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde am 20. Jänner 1979 als außerehelicher Sohn der A I B, Staatsangehörige Liechtensteins, geboren. Am 24. Juni 1980 anerkannte F S M, österreichischer Staatsbürger, vor dem Bezirksgericht Salzburg die Vaterschaft zum Revisionswerber an. Am 9. September 1980 schlossen die Eltern des Revisionswerbers vor dem Standesamt Salzburg die Ehe. 2 Mit Bescheid vom 24. Juli 1981 stellte die Salzburger Landesregierung (belangte Behörde) auf Grund des Antrags ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Inhaberin einer aus dem Jahr 1931 stammenden unbefristeten wasserrechtlichen Bewilligung für den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks und aus diesem Grund Mitglied der mitbeteiligten Wassergenossenschaft. 2 Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde um die wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung dieses Kleinwasserkraftwerkes sowie geringfügiger baulicher Änderungen laut beiliegenden Einreichunter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1AVG §68 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Auch wenn die Partei ein Recht auf die getroffene Verfügung nicht aus dem Gesetz ableiten konnte, so ist ihr doch durch den rechtskräftigen Bescheid ein solches Recht erwachsen. Die Rechtswidrigkeit der bescheidmäßigen Einräumung eines Rechtes ... mehr lesen...
1 1. Mit (Vorstellungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klassen AM und B für die Dauer von einem Monat, gerechnet ab dem 21. Dezember 2018 (Datum der Abnahme des Führerscheins), entzogen und ausgesprochen, dass er einen näher bestimmten Mopedausweis bei der belangten Behörde abzuliefern habe. Weiters wurde angeordnet, dass der Revisionswerber ein Verkehrscoaching zu absolvieren habe. Schließlich wurde der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs1
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtprechung ist das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen Revision sich gegen eine Entscheidung des VwG betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, nicht mehr gegeben, sobald das VwG über die Beschwerde selbst erkannt hat. Nichts anderes gilt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 18. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 28. Februar 2018 zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.). Es erließ gemäß § ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 6. März 2018 zur Gänze ab. Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Es erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkeh... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 27. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 20. Februar 2018 zur Gänze ab. Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Es erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 iVm § 9 BFA-VG e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2AVG §68 Abs2 idF 2013/I/033VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/21/0025 E 26.06.2019Ra 2019/21/0150 E 26.06.2019Ra 2019/21/0151 E 26.06.2019Ra 2019/21/0152 E 26.06.2019Ra 2019/21/0153 E 26.06.2019Ra 2019/21/0175 E 26.06.2019Ra 2019/21/0183 B 22.08.2019
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
1 Der am 20. Februar 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15. September 2017 wurde der Revisionswerber gemäß § 43 Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44, in Verbindung mit § 2 lit. a Tiroler Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z 2 Beamten-Dienstrec... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs2BDG 1979 §14 Abs5 idF 1991/024DVG 1984 §13LBG Tir 1994 §2 litaVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Festsetzung des Wirksamkeitsbeginns für die Ruhestandsversetzung zu einem vor Erlassung des Abänderungsbescheides gelegenen Datum kommt in einem nach § 13 DVG 1984 geführten be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Februar 2012 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 1 StbG die österreichische Staatsbürgerschaft, nachdem auf Veranlassung der belangten Behörde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 17. Juni 2011 für den Revisionswerber ein Abwesenheitskurator bestellt und dem Abwesenheitskurator die Belehrung gemäß § 34 Abs. 2 StbG zugestellt worden war. Der Entziehungsbescheid wurde ebenfalls dem Abwesenheitskurator am 14. Febr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2AVG §68 Abs3AVG §68 Abs4AVG §68 Abs7B-VG Art130VwRallg
Rechtssatz: Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs. 7 AVG ergibt sich, dass niemandem ein Rechtsanspruch auf Ausübung des der Behörde gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG eingeräumten Abänderungs- und Behebungsrechtes zusteht (vgl. VwGH 8.10.2018, ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als AHS-Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesgymnasium M. 2 Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 10. Februar 2014 wurde über Antrag der Revisionswerberin festgestellt, dass ihre beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit zum 10. Jänner 2014 39 Jahre und 17 Tage betrage. In diesem Bescheid wurde der Wortlaut des § 236d Abs. 2 einschließlich der Z 1 bis 6 Beamtendienstr... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Schreiben vom 26. April 2012 sowie vom 7. Jänner 2014 stellte sie den Antrag, die Dienstbehörde möge in Anwendung des § 13 DVG 1.) die über ihre Anträge auf Gewährung von Karenzurlaub ergangenen Bescheide vom 27. März 2008, vom 2. Juni 2009, vom 20. April 2010 und vom 10. Juni 2011 sowie 2.) auch die zuvor ab dem Jahr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass § 68 AVG keine Regelung des Rechtsschutzes enthält, bestehen keine (verfassungsrechtlichen) Bedenken dagegen, dass § 68 Abs. 2 und 4 AVG keinen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden der Behörde einräumen (Hinweis auf VfSlg. 7742/1976, VfSlg. 8277/1978, VfSlg. 8495/1979, VfSlg. 10.042/1984, VfGH... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte: 2 Mit Servitutenregulierungsurkunde vom 1. März 1890 (im Folgenden: SRU) stellte die k.k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulierungs-Local-Kommission für das Ober- und Unterinntal über Anmeldung der Gemeinde Hötting fest, dass auf 980 privaten Waldparzellen im Ausmaß von 845,92 ha ein Weiderecht zugunsten dieser Gemeinde als solcher und zugunsten der Stadtgemeinde Innsbruck (in weiterer Folge: Stadtgemeinde), zugunsten letzterer jedoch nur rücksichtlich de... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte: 2 Mit Servitutenregulierungsurkunde vom 1. März 1890 (im Folgenden: SRU) stellte die k.k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulierungs-Local-Kommission für das Ober- und Unterinntal über Anmeldung der Gemeinde Hötting fest, dass auf 980 privaten Waldparzellen im Ausmaß von 845,92 ha ein Weiderecht zugunsten dieser Gemeinde als solcher und zugunsten der Stadtgemeinde Innsbruck (in weiterer Folge: Revisionswerberin), zugunsten letzterer jedoch nur rücksichtlic... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies die belangte Behörde - nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde wegen nicht erfolgter Entscheidung über einen Antrag des Revisionswerbers vom 17. Februar 2017 - diesen als Antrag "auf amtswegige Aufhebung" ihres Bescheides vom 13. Juli 2016, mit dem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrags (mit dem Revisionswerber als Verkäufer) erteilt wurde, qualifizierten Antrag gemäß § 68 Abs. 1 iVm. Abs. 7 AVG zurück. 2 Die dag... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Dezember 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 29. Juni 2017 auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2015 abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 VwGVG als verspätet zurückgewiesen (Spruchpunkt A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe mit Schrei... mehr lesen...
1 Mit rechtskräftigem Bescheid vom 9. November 1993, Zl. 19365/1/93, stellte das Bundesdenkmalamt (BDA) gemäß § 2 Denkmalschutzgesetz (DMSG) fest, dass ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Volksschulgebäudes in Micheldorf nicht gegeben ist. Begründend wurde dazu festgestellt, dass „die über rechteckigem Grundriss errichtete Volksschule in Micheldorf [...] ein zweigeschossiger, im Kern aus dem 17. Jahrhundert stammender Bau, mit ausgebautem Mansarddach (1926), südsei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §32 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/05/0004 B 24. Februar 2015 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht niemandem ein Rechtsanspruch auf Ausübung des der Behörde gemäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1AVG §68 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Die Wirkungen eines Feststellungsbescheides können sich nur auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides beziehen. Nach Änderung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen steht die Rechtskraft dieses Bescheides der Erlassung eines neuen Bescheides in derselben Angelegenhei... mehr lesen...
