I. römisch eins. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, Zl 99/03/0318, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, verwiesen. 2.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 idF 1998/I/158;VStG §24 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden zwar zwei Verhandlungen durchgeführt, die Verkündung des Berufungsbescheides am Schluss der zweiten Verhandlung ist jedoch unterblieben. Angesichts der bei der zweiten Verhandlung erfolgten Einvernahme des vom Beschuldigten beantragten Zeugens und der damit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. April 2001, mit dem sein Asylantrag vom 31. Dezember 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Pakistan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, nach Durchführung einer Berufungsverhandlung am 19. April 2002 ab. Mit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0596 E 30. Juni 2005 RS 3 Stammrechtssatz § 67g Abs. 3 AVG räumt dem Asylwerber einen Anspruch auf Zustellung einer s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0596 E 30. Juni 2005 RS 4
(Hier: Das Vorverfahren wurde über die nach der Verkündung des
Bescheides erhobene Beschwerde schon vor der schrif... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Jänner 2001, mit dem sein Asylantrag vom 3. Jänner 2001 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Pakistan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, nach Durchführung von Berufungsverhandlungen am 12. Juni 2001 und 13. Mai ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde - nach Durchführung einer Berufungsverhandlung am 24. Juni 2002 - die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juli 2001 gemäß §§ 7, 8 AsylG ab. Der Bescheid wurde nach Schluss der Verhandlung in Gegenwart des Beschwerdeführers verkündet und sein Spruch: sowie Grundzüge der
Begründung: wurden im Verhandlungsprotokoll festgehalten.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/20/0287 E 30. Juni 2005
Rechtssatz: Es geht nicht darum, in der schriftlichen Ausfertigung des b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/20/0287 E 30. Juni 2005
Rechtssatz: § 67g Abs. 3 AVG räumt dem Asylwerber einen Anspruch auf Zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3;B-VG Art129c Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/20/0287 E 30. Juni 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1Hier: R... mehr lesen...
Am 23. September 2003 schritten Gendarmeriebeamte gegen die beiden Beschwerdeführer ein. Deren in der Folge erhobene Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG und nach § 89 SPG erledigte die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. April 2004 - unter wechselseitigem Kostenzuspruch an die Beschwerdeführer und an den Bund - wie folgt: Am 23. September 2003 schritten Gendarmeriebeamte gegen die beiden Beschwerdeführer ein. Deren in der Folge erhobene Beschwerde nach Paragraph 67 a, Absatz ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67g Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §4;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer machen geltend, dass der unabhängige Verwaltungssenat nicht über die explizit behauptete Verletzung von § 4 SPG RichtlinienV 1993 abgesprochen habe. Das kann indes nicht die Rechtswidrigkeit eines Spruchpunktes des bekämpften Bescheides zur Folge haben, zum... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 25. März 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. August 1996 um 7.43 Uhr im Gemeindegebiet von Möllersdorf auf der A 2 auf einem näher genannten Streckenabschnitt und auf der B 17 an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges 1. die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit (100 km... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0207 E 18. November 1998 VwSlg 15026 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z. 6 und 9 iVm § 9 Abs. 9 Abs. 3 GütbefG, BGBl. Nr. 593/1995 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 106/2001 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 vom 21.12.1994 i.d.F. der Verordnungen Nr. 1524/96 vom 30.07.1996, Nr. 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr. 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0207 E 18. November 1998 VwSlg 15026 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 29. Jänner 2003 um 21.30 Uhr in K ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Sie habe dadurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.162,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Verzichtet die Besch auf eine mündliche Verkündung der Entscheidung, so kann sie auf Grund dieses Verzichtes aber in dem von ihr geltend gemachten subjektiven Recht auf eine mündlich verkündete Berufungsentscheidung nicht verletzt sein (Hinweis B 30. Jän... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. April 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission für schuldig erkannt und über ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (EUR 726,73) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0207 E 18. November 1998 VwSlg 15026 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Februar 2001, um 17.25 Uhr in Wien 9, Währinger Straße 11, Kreuzung Schwarzspanierstraße in Fahrtrichtung stadteinwärts, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. das Rotlicht der für seine Fahrtrichtung maßgeblichen Verkehrslichtsignalanlage missachtet, da er nicht vor der Haltelinie angehalten habe, son... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §24 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0052 E 22. Juni 2001 RS 1
(Hier ohne letzten Halbsatz, wobei es strittig war, ob die
angelasteten Verkehrsübertretungen insbesondere nach der
niederschriftlichen Einvernahme des Meld... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0269 E 13. Dezember 2000 RS 2
(hier ohne den vorletzten Satz) Stammrechtssatz Im Beschwerdefall wurde zwar eine Verhandlung durchgeführt, doch ist die Verkündung des angefochtenen Bescheides unterblieben. Die belangte Behörde brachte dazu in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. April 1999 um 09.46 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW's an einer näher umschriebenen Stelle der A 2 die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten, weil die Fahrtgeschwindigkeit 240 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem näher bezeichneten Laser-Verkehrsgeschwi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §24 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Anders als etwa in dem dem E 13.12.2000, 2000/03/0269, zu Grunde liegenden Sachverhalt, wo dies "nach der Lage des Falles" nicht zutraf, wäre im vorliegenden Beschwerdefall die Verkündung des Berufungsbeschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §51h Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Ausspruch des VwGH, dass die Verletzung der Bestimmung des § 51h Abs. 4 VStG betreffend die sofortige Verkündung des Bescheides nach Schluss der Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat nur dann zur Aufhebung des angefoch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid, mündlich verkündet am 20. Jänner 1997, schriftliche Ausfertigung vom 17. Jänner 2000, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6. September 1995 um 0.42 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kfz gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten worden sei. Er habe dadurch § 38 Abs. 5 StVO... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1 idF 1995/471;
Rechtssatz: Dass bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat im Verkündungsprotokoll keine(Bescheid)-
Begründung: ausgeführt ist, hat auf die rechtsgültige Erlassung des Bescheides durch mündliche Verkündung keinen Einfluss (Hinweis: E 26.5.1999, 98/03/0243 und E 18.11.199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Februar 2000 zu einer näher angeführten Zeit einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher angeführten Ort im Bezirk Braunau am Inn gelenkt und sich um 19.09 Uhr am näher umschriebenen Ort seiner Anhaltung gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht, einem Gendarmeriebeamten, trotz Aufforderung geweig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Gegen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 67g Abs. 2 Z. 2 AVG bestehen keine Bedenken (Hinweis E 24. November 1999, 99/03/0310), wenn die Entscheidung im Hinblick auf die Einvernahme des Meldungslegers und das bei der m... mehr lesen...
