Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 31. Dezember 1999 um 6.35 Uhr in der Außenstelle der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg in Anif trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines nach dem Kennzeichen bestimmten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §24;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde zwar eine Verhandlung durchgeführt, doch ist die Verkündung des angefochtenen Bescheides unterblieben. Die belangte Behörde brachte dazu in der Gegenschrift vor, dass die Verkündung des Berufungsbescheides nicht sofort möglich gewesen sei, "da di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. April 1995 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit einer Geldstrafe von insgesamt S 15.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 15 Tagen, bestraft und es wurden ihr Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt, weil sie es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (persönlich haftende Gesell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/09/0231 E 19. Dezember 1996 RS 2 Stammrechtssatz Hat der Besch in seiner Berufung im TATSACHENBEREICH ein Vorbringen erstattet, angesichts dessen die Frage, ob eine Beschäftigung iSd AuslBG vorlag, nicht abschließend getroffen werden konnte, stellt di... mehr lesen...
Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 2. Juli 1996 wurde unter Spruchpunkt 1 ausgeführt, es sei anlässlich einer Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat Graz am 2. Mai 1994 in einer näher genannten Spezialpappenfabrik an einem näher genannten Ort in der Steiermark festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer es als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG und als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Spezialpappenfabrik unter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997020245.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "mit dem LKW-Zug (D) am 03.10.1996 gegen 07.20 Uhr auf der Südautobahn (A 2), auf Höhe des Amtsplatzes I des ZA. Arnoldstein von Italien kommend eine Fahrt im grenzüberschreitenden Güterbeförderungsverkehr in Richtung Deutschland durchgeführt, ohne für diese Transitfahrt ein einheitliches und vollständig ausgefülltes Formular oder eine österreichische Bestätigung über di... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67g Abs1;AVG §68 Abs1;GO UVS Krnt 1991 §11 Z3;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde über die Berufung des Besch gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit Verkündung des Berufungsbescheides bereits rechtswirksam entschieden, hat sie durch die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/18 98/03/0207 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides die Wirkun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. August 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe "es als Zulassungsbesitzer bzw. Verantwortlicher des(r) PKW, Kennzeichen GÖ-M8888 (D), unterlassen, 1. bei der amtlichen Lenkererhebung vom 09.01.1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides die Wirkung seiner Erlassung. Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mün... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 1996 wurde der Beschwerdeführer - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Betreiber des Hotels "Zur Tenne" in K und somit als Arbeitgeber zwei namentlich genannte Ausländer (ungarische Staatsangehörige) am 14. Fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/09/0231 2 Stammrechtssatz Hat der Besch in seiner Berufung im TATSACHENBEREICH ein Vorbringen erstattet, angesichts dessen die Frage, ob eine Beschäftigung iSd AuslBG vorlag, nicht abschließend getroffen werden konnte, stellt die Unt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 100 Abs. 1 leg. cit. mit einer Freiheitsstrafe von 28 Tagen bestraft, weil er am 19. November 1995 um 20.40 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Salzburg in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Über die gegen diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1995/471; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/18 96/03/0045 1
(hier: bloß bedingt abgegebener Verzicht auf die öffentliche
Verkündung ohne Bedingungseintritt befreit den UVS nicht von
derselben). Stammrechtssatz Ein Entfall der öffentlichen Verkündung des Bescheides durch den UVS ist gemäß § 67g Abs 1 AVG idF 1995/471 (§ 24 VStG) - wenn eine Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin B-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft sechs namentlich (im übernommenen Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §67g Abs1 idF 1995/471;VStG §46 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein bei der öffentlichen mündlichen Verkündung allenfalls unterlaufener Begründungsmangel kann die gültige Bescheiderlassung nicht in Zweifel ziehen, wenn der normative Gehalt des (angefochtenen) Bescheides nach dem Inhalt der erfolgten Beurkundun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 6. März 1996 bei der belangten Behörde eine Beschwerde nach den §§ 51 ff Fremdengesetz (FrG) eingebracht. Die belangte Behörde führte in der Folge im Beisein des Beschwerdevertreters am 5. September 1996 eine mündliche Verhandlung durch, die um 09.10 Uhr nach erfolgter Beweisaufnahme vom Verhandlungsleiter unterbrochen wurde. Im Protokoll der um 09.30 Uhr wiederaufgenommenen Verhandlung wurde die in Abwesenheit der Parteien erfolgte Verkündung des Bescheide... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte zu hg. Zl. 96/02/0431 eine Säumnisbeschwerde mit der Behauptung ein, die belangte Behörde habe nicht innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist einen Bescheid über seine nach § 51 FrG bei dieser am 6. März 1996 eingebrachten Schubhaftbeschwerde erlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Dezember 1996 erging seitens der belangten Behörde eine schriftliche Entscheidung über dessen Eingabe vom 6. März 1996. Die Schubhaftbeschwerde wurde nach § 52 Fr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/02/28 96/02/0431 2 Stammrechtssatz Selbst der Verzicht auf eine Verkündung durch sämtliche Parteien des Verfahrens hindert nicht eine rechtswirksame Verkündung des Bescheides in Abwesenheit der Parteien. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199702002... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/08/02 95/02/0503 1 Stammrechtssatz Die Verkündung eines Bescheides nach § 67g AVG ist auch zulässig, wenn die Parteien nicht anwesend sind (Hinweis E 25.1.1995, 94/03/0292). Mit der mündlichen Verkündung wird damit der Bescheid - unabhängig von der in § 67g AVG geforderten Zustellung einer schriftliche... mehr lesen...
Rechtssatz: Selbst der Verzicht auf eine Verkündung durch sämtliche Parteien des Verfahrens hindert nicht eine rechtswirksame Verkündung des Bescheides in Abwesenheit der Parteien. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/08/02 95/02/0503 1 Stammrechtssatz Die Verkündung eines Bescheides nach § 67g AVG ist auch zulässig, wenn die Parteien nicht anwesend sind (Hinweis E 25.1.1995, 94/03/0292). Mit der mündlichen Verkündung wird damit der Bescheid - unabhängig von der in § 67g AVG geforderten Zus... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 9. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft. Aufgrund des gegen diese Strafverfügung erhobenen Einspruches des Beschwerdeführers erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 22. März 1995, mit dem gegen den Beschwerdeführer wegen der genannten Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von S 2.900,-- verhängt wurde. Mit dem an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1995/471;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Entfall der öffentlichen Verkündung des Bescheides durch den UVS ist gemäß § 67g Abs 1 AVG idF 1995/471 (§ 24 VStG) - wenn eine Verhandlung durchgeführt wurde - nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 67g Abs 1 Satz 3 AVG idF 1995/471 gegeben sind (Hinweis E 27.4.1995, 93/17/01... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 12. Jänner 1995 (ergänzt am 7. Februar 1995) bei der belangten Behörde eine auf Art. 129a B-VG, § 51 FrG sowie § 67 c AVG gestützte Beschwerde eingebracht, die zur Zl. Senat-F-95-400 protokolliert wurde. Die belangte Behörde führte im Beisein der (damaligen) Beschwerdevertreterin am 7. Juli 1995 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher die Verhandlung zwecks Bescheidverkündung auf den 12. Juli 1995 vertagt wurde; dieser Termin wurde von den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/02/0433 B 20. Dezember 1996 96/02/0338 B 8. November 1996
Rechtssatz: Die Verkündung eines Bescheides nach § 67g AVG ist auch zulässig, wenn die Parteien nicht anwesend sind (Hinweis E 25.1.1995, 94/03/0292). Mit der mündlichen Verkündung wird damit der Beschei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. April 1996 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 27. April 1995, Zl. 93/17/0157, behauptet der Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides, weil es die belang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1995/471;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Verzicht auf die "persönliche Teilnahme" an der öffentlichen Verkündung des Bescheides ist als solcher auf die Verkündung selbst iSd § 67g Abs 1 AVG idF BGBl 1995/471 zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020257.X01 ... mehr lesen...
