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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §67g Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1996/08/02 95/02/0503 1Stammrechtssatz
Die Verkündung eines Bescheides nach § 67g AVG ist auch zulässig, wenn die Parteien nicht anwesend sind (Hinweis E 25.1.1995, 94/03/0292). Mit der mündlichen Verkündung wird damit der Bescheid - unabhängig von der in § 67g AVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung an alle Parteien - rechtlich existent.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1996020431.X01Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
17.02.2010
