Der 1978 im Bezirk Halfeti geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste am 24. September 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. November 2000 führte er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen aus, die Polizei habe bereits während seiner Schulzeit (1994) die gemeinsam mit Freunden benützte Wohnung mehrmals durchsucht. Da sie alle aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 21. Juli 2002 (gemeinsam mit seiner Mutter) in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Juli 2002 einen Asylantrag. Diesen begründete er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. Februar 2003 sinngemäß damit, im September 2000 zufällig Zeuge eines Gespräches seines militärischen Vorgesetzten mit einem Unbekannten über einen illegalen Waffenhandel geworden zu sein. Um ihn zum Schweigen üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Asylwerber in ausreichend konkreter Weise näher bezeichneten Feststellungen im Erstbescheid entgegen getreten ist, was nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die Durchführung einer mün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat im vorliegenden Fall vor allem verkannt, dass er sich nicht über den Antrag des Asylwerbers auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung hätte hinwegsetzen dürf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art129c;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat es offen gelassen, ob die im Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Bescheides vorgenommene Feststellung der Zulässigkeit (insbesondere) der Abschiebung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer weiteren Sachverhaltsklärung in einer mündlichen Verhandlung hätte sich im vorliegenden Fall auch für die Einschätzung des unabhängigen Bundesasylsenates gestellt, es f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat sich - durch Verweis auf die seiner Ansicht nach zutreffende
Begründung: der erstinstanzlichen Entscheidung - insbesondere der Auffassung des Bundesasylamtes angeschlossen, den Angaben des Asylwerber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die (vom unabhängigen Bundesasylsenat übernommenen) Feststellungen im Bescheid des Bundesasylamtes zur Rückkehrgefährdung wurden auf - dem Asylwerber bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasyl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 4. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 8. September 2002 begründete er seinen Asylantrag mit wirtschaftlichen Gründen (sein Vater sei Invalide, der Beschwerdeführer und seine Familie lebten seit dem Krieg ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 25. Februar 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Februar 2002 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er es nach seiner Demobilisierung als UCK-Kämpfer am 28. Juli 2001 nicht gewagt hätte, nach Hause zurückzukehren, da seine Freunde - die ebenfalls bei der UCK gekämpft hätten - nach ihrer Rückke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat beruft sich - dem erstinstanzlichen Bescheid folgend und der Sache nach den Endigungsgrund nach Artikel 1 Abschnitt C Ziffer 5 FlKonv zur Anwendung bringend ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0533 E 23. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG ist § 67d AVG vom unabhängigen Bundesasylsenat mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0419, dessen Entscheidungsgründe: im Wesentlichen wie folgt lauteten: "Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 4. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. September 1999 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 22. Februar 2001 aus Deutschland in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. Februar 2001 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 19. Juli 2001 gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes (in der damals geltenden Fassung BGBl. I Nr. 4/1999) als unzulässig zurück, stellte fest, für die Prüfung des Asylantrages sei gemäß Art. 5 Abs. 2 des Dubliner Übereinkommens (DÜ), BGBl. III 1997/165, Deut... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Ort Silonia im Distrikt Feni stammender Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste seinen Angaben zufolge am 17. August 2001 (mit einem verfälschten Reisepass) nach Österreich ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen gab er zunächst zusammenfassend an, er sei als Mitglied der Partei Jamayati-Islami wegen seiner politischen Gesinnung von Angehörigen der AL (Awami League) verfolgt und "mit dem Umbringen" bedroht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AVG §10;AVG §37;AVG §43 Abs3;AVG §43 Abs4;AVG §52;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Mit den Ausführungen zur Kritik an der Verhandlungsführung bezieht sich der unabhängige Bundesasylsenat darauf, dass der anwaltliche Vertreter des Asylwerbers, der zusammen mit diesem zu der für 10.30 Uhr anberaumte... mehr lesen...
Index: E4D E1910301019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 42000D0677 Übk Zuständigkeit Familienangehörige;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;AVG §67d;Dubliner Übk 1997 Art18;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;Dubliner Übk 1997 Art9;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;MRK Art8;
Rechtssatz: Den Ausführungen des unabhängigen Bundesasylsenates ist zu e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §43 Abs3;AVG §43 Abs4;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Asylwerbers, es sei gegen ihn aufgrund einer rein politisch m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der tragende Begründungsteil der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides beschränkt sich auf eine - "lediglich aus Gründen der leichteren Nach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 11. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 4. Dezember 2000 gab er als Fluchtgrund an, er sei 1988 (im Alter von 11 Jahren) der BFP (Bangladesh Freedom Party) beigetreten und seit 1995 deren "Generalsekretär" für einen der vier Wahlsprengel seiner Heimatortes Charpata. Bei einer Demonstration der BFP in Charpata am ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 7. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner (fortgesetzten) Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Dezember 2000 gab er an, er sei im Juni/Juli 1999 als Teilnehmer an den Studentendemonstrationen in Teheran festgenommen und in ein Gefängnis gebracht worden, wo man ihn verhört, geschlagen und mit 55 Peitschenhieben "bestraft" habe. Nach etwa 24 Stunden sei er freigelassen wo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 12. Juli 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 27. Juli 2000 und am 24. August 2000 gab er an, er sei in Shiraz Universitätsangestellter gewesen und habe im Juni oder Juli 1999 an einer Studentendemonstration teilgenommen. Deshalb sei er von der Polizei vorgeladen und befragt worden. Nach Erhalt einer weiteren Vorladung Anfang Oktober 1999 habe e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat in Bezug auf das "angeblich verfolgungsbegründende Ereignis" gegenüber dem erstinstanzlichen Bescheid eine radikale Umwürdigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vorgenommen. Hiezu hätte es eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt hat seine Beweiswürdigung zunächst auf den "allgemeinen Eindruck" gestützt, den der Asylwerber "vermittelt" habe, und ihm in diesem Zusammenhang ein "Beschrän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung sowohl des Bundesasylamtes als auch des unabhängigen Bundesasylsenates leidet vor allem an dem Mangel, sich nicht auf die Berichtslage in Bezug auf die Unruhen in K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber (ein Staatsangehöriger des Iran) behauptete zunächst und hielt daran fest, noch nie in Österreich gewesen zu sein, wogegen ihm das Bundesasylamt nachweisen konnte, dass er schon ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt hat seine Beweiswürdigung (auch) auf Erwägungen zur Plausibilität gestützt und in diesem Zusammenhang einen bestimmten Gesichtspunkt als "wohl entscheidend" bezeichne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat setzt sich darüber hinweg, dass einerseits eine nicht bloß wiederholende Berufung vorlag, auf deren Inhalt der unabhängige Bundesasylsenat in seinen Erwägungen zu... mehr lesen...
