Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Asylwerberin führte in ihrer Berufung aus, sie stelle den "Antrag, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und meinem Asylgesuch antragsgemäß stattgegebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die hier vom unabhängigen Bundesasylsenat vorgenommene Kommentierung der Verfahrensergebnisse - im Anschluss an eine bereits problematische "Massenverhandl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Brüder und Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Sie halten sich - nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der Asylbehörden - bereits seit den Jahren 1991/92 in Österreich auf und wurden in dieser Zeit mehrfach straffällig. Über sie wurde deshalb jeweils ein Aufenthaltsverbot verhängt. Die Beschwerdeführer beantragten am 29. März 2004 (ad Erstbeschwerdeführer) und am 9. September 2003 (ad Zweitbeschwerdeführer) Asyl. Ihre Anträge begründete... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sudan, reiste am 20. November 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Der Asylantrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Seine Berufung gegen diesen Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 6. Mai 2004 gemäß § 44 Abs. 5 AsylG als unzulässig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Weißrussland, gelangte am 17. Dezember 2002 nach Österreich und beantragte am selben Tag Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer in einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. April 2003 im Wesentlichen an, dass er seit 1992 Mitglied der Nationalen Volksfront in Weißrussland gewesen sei. Er habe an diese Organisation monatliche Mitgliedsbeiträge bezahlt, deren Publikationen verteilt un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte am 7. Mai 2004 Asyl und brachte bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 11. und 18. Mai 2004 sowie am 30. August 2004 zusammengefasst vor, er sei nach dem Tod seines Vaters - einem Mitglied der MASSOB (Movement for the Actualization of the Sovereign State of Biafra) - ebenfalls dieser Organisation beigetreten und werde aus diesem Grund von den nigerianischen Behörden verfolgt. Er sei der "Führer der MASS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0317 E 2. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Hält es der UBAS für notwendig, die Beweiswürdigung der Erstbehörde um zusätzliche (über bloße Zusatzbemerkungen oder Eventualausführungen hinausgehende) eigene Argumente zu ergänzen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der Volksgruppe der Goraner an. Er reiste am 7. Dezember 2005 in das Bundesgebiet ein und stelle am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er werde im Kosovo auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Goraner unterdrückt. 2004 sei der Beschwerdeführer von Albanern auf der Straße angegriffen und geschlagen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der arabischen Volksgruppe angehörender marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. Juni 2004 Asyl. Bei seiner Einvernehme vor dem Bundesasylamt am 11. Oktober 2004 brachte er im Wesentlichen vor, er habe bis zu seinem achten Lebensjahr in Casablanca bei seinen Eltern gelebt; er habe dort ein Jahr die Schule besucht und könne Arabisch lesen und schreiben. Im Alter von acht Jahren habe er einen S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger des nunmehrigen Serbien aus dem Kosovo, reiste am 5. November 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. November 2005 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 21. Juni 2006 diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Provinz Kosovo (Serbien) gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zul... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Familie (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbis Viertbeschwerdeführer), Staatsangehörige von Serbien, stammen aus dem Kosovo und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie reisten gemeinsam am 1. September 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Zu ihren Fluchtgründen gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, ihr Ehemann sei im April 2002 ermordet worden. Er sei politisc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Serbien und gehören der albanischen Volksgruppe an. Die Erst- und der Zweitbeschwerdeführer stammen aus dem Kosovo, den sie Ende des Jahres 1991 verlassen haben; die übrigen Beschwerdeführer wurden bereits außerhalb des Herkunftsstaates, in dem sie noch nie gewohnt haben, geboren. Nach erfolglosen Asylerstreckungsanträgen bezogen auf einen Asylantrag des Ehegatten bzw. Vaters Sa. O. und zwischenzeitlichem Aufenthalt als Asylwerber ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste gemäß seinen Angaben am 28. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Das begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er der albanischen Volksgruppe angehöre und aus einer serbischen Enklave im Kosovo stamme. Nachdem er bei der Polizei gegen einen Serben als Zeugen ausgesagt habe, habe er mit den serbischen Dorfbewohnern Probleme bekommen; er sei gesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/01/0603
2006/01/0604
2006/01/0605
2006/01/0606
Rechtssatz: Die Berufung der Beschwerdeführer wandte sich mit ausführlichem, konkretem und ausreichend substantiiertem ... mehr lesen...
Die damals noch nicht 17-jährige Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 15. April 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. April 2004 gab die Beschwerdeführerin zu den Fluchtgründen an, sie habe mit ihrer Familie in einem näher bezeichneten Dorf im Plateau-State an der Grenze zum Taraba-State gelebt. Im Februar 2004 seien Leute aus dem Nachbarstaat zum elterlichen Haus gekomm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 idF 2002/I/126;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0317 E 2. März 2006 RS 1
(Hier: Die erstinstanzliche Beweiswürdigung wurde in der Berufung
substantiiert bekämpf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der Volksgruppe der Ibo angehörender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 3. März 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er - zusammengefasst - an, sein Vater sei Vorsitzender der NUOD (National Union of Okada-Drivers; Anmerkung: Okada ist ein zum Personentransport bestimmtes Motorrad) im Enugu State gewesen. Der Gouverneur von Enugu State habe (im Juni, Juli 2002) die Okadafahrer beschuldigt, Vermögensdelikte z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0556 E 26. Jänner 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes erweist sich im vorliegenden Fall als unschl... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, eine der albanischen Volksgruppe angehörende Familie aus Mazedonien, reisten im Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragten - die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen vertreten durch die Zweitbeschwerdeführerin - Asyl. Am 30. April 2003 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt einvernommen. Sie gaben an, Mitglieder der mazedonischen UCK wären vor der Ausreise der Familie wiederholt zu deren Ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro aus dem Kosovo, reiste am 26. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei der ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27. Mai 2004 gab er an, aus wirtschaftlicher Not nach Österreich gekommen zu sein. Dies hänge damit zusammen, dass in einem Hotel, in dem er als Koch gearbeitet habe, 1998 die serbische Polizei stationiert gewesen sei. Nach dem Krieg sei das Hote... mehr lesen...
Am 1. Juli 2002 kam es im Grenzkontrollbereich Loibltunnel zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und Gendarmeriebeamten der Grenzkontrolle. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde der Beschwerdeführer festgenommen und es wurden ihm Handschellen angelegt. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (die belangte Behörde) unter Berufung auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gerichteten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm von einer österreichisch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer beantragte in seiner auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützten Beschwerde - unter Bekanntgabe der Adressen - (außer seiner eigenen Einvernahme) die Einvernahme von drei in Slowenien wohnhaften Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger des nunmehrigen Serbien aus dem Kosovo, reiste am 7. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 2005 Asyl. Zu den Fluchtgründen gab er - zusammengefasst - bei seiner Einvernahme am 19. April 2005 an, er stelle (nachdem sein Asylantrag vom 14. Mai 1997 rechtskräftig abgewiesen worden war und er im Oktober 1997 von Österreich in den Kosovo zurückgekehrt sei) nunmehr einen neuen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach Paragraph 25, Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1
(hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 31. Mai 2002 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2003 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück. Das Bundesasylamt verband diese Entscheidung mit der Feststellung, für die Prüfung des Asylantrages sei gemäß Art. 6 und Art. 11 Abs. 4 des Dubliner Übereinkommens Italien zuständig, und mit der Ausweisung des Mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat gegenüber den Feststellungen der Behörde erster Instanz eine nur auf der "Betrachtung des Akteninhaltes" beruhende Umwürdigung der Angaben des Asylwerbers über seinen Reiseweg bzw. Aufenthalt in Spanien vorgenommen, ohne... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde 1955 in Kuwait geboren, wo er auch bis zu seiner Ausreise Ende März 1998 lebte. Er ist seinen Angaben zufolge als so genannter "Bedoun" nicht im Besitz der kuwaitischen Staatsbürgerschaft, sondern staatenlos, und war seit 1974 im Innenministerium bei der Kriminalpolizei tätig. Nach dem Verlassen Kuwaits hielt sich der Beschwerdeführer u.a. im Libanon, in den USA und in mehreren asiatischen Ländern auf. Er gelangte schließlich am 18. März 2001 (von Rumänien... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 15. Februar 2002 über den Flughafen Wien-Schwechat von Beirut über Zypern kommend in das Bundesgebiet ein und stellte (unter falscher Identität) einen Asylantrag, den er zunächst nur mit der schlechten Wirtschaftslage im Libanon begründete. In der (wegen der zweimaligen Weiterreise des Beschwerdeführers nach Deutschland) erst am 4. Februar 2003 durchgeführten Vernehmung vor dem Bundesasylamt wurden der Name und das Geburtsdatum des Beschwerdeführers, ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Einbeziehung einer Passage des Berufungsvorbringens des Asylwerbers in die Beweiswürdigung des UBAS, ist nur nach vorhergehender Vernehmung des Asylwerbers zulässig (Hinweis E ... mehr lesen...
