Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs3;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §67d;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der UBAS hat die Berufung des Asylwerbers zurückgewiesen, weil sie keinen begründeten Berufungsantrag gemäß § 63 Abs. 3 AVG enthalten habe. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, gelangte im Juni 2003 - damals 15-jährig - in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. Oktober 2004 gab er an, sein Vater sei im Jahr 2002 verstorben und seine Mutter, die die Familie schon zuvor verlassen gehabt habe, weigere sich, ihn aufzunehmen. Sie habe jedoch seine Ausreise finanziert. Andere Angehörige als seine Mutter habe er nicht mehr. Das Bundesasylamt wies mit... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens. Der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin sind die Schwiegereltern der Erstbeschwerdeführin, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin deren Kinder. Sie gelangten im September 2002 in das Bundesgebiet und beantragten Asyl. Bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 17. Oktober 2002 (vorwiegend zur Drittstaatsicherheit in Tschechien) und am 20. Juni 2003 (zu den Fluchtgründen) gaben di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, gelangte zusammen mit seinem Bruder (vgl. zu diesem das hg. Erkenntnis vom 22. November 2005, Zl. 2005/01/0603) im August 2002 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. Juli 2003 gab er an, in seinem Heimatort wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Adventisten verfolgt worden zu sein. Die Angehörigen der adventistischen Gemeinde seien vom orthodoxen Pfarrer... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige von Moldau, gelangten im September 2004 in das Bundesgebiet und beantragten Asyl. Bei ihren Ersteinvernahmen vor dem Bundesasylamt am 7. September 2004 gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei als Soldat zum persönlichen Schutz des Staatspräsidenten eingesetzt gewesen, habe sich im Juni 2000 geweigert, einen Befehl seines von ihm namentlich genannten Vorgesetzten zu befolgen, sei daraufhin entlassen worden und habe sich nach Moska... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, gelangte - ihren Angaben zufolge - im Juli 2004 in das Bundesgebiet, wurde im September 2004 festgenommen und beantragte am 22. September 2004 in der Schubhaft Asyl. Drei Stunden später soll sie im Zuge einer bloß vierminütigen fremdenpolizeilichen Einvernahme - der darüber aufgenommenen Niederschrift zufolge - u. a. angegeben haben, sie werde in ihrer Heimat nicht verfolgt ("nach Vorhalt und Erörterung des § 57 FrG"). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 10. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Seine Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Oktober 2002 (nach Rückübernahme des Beschwerdeführers aus Norwegen) dauerte - unter Einschluss der Befragung zur Person und zum Fluchtweg - nur eine halbe Stunde. Der Beschwerdeführer bestätigte, seine Angaben zu den Fluchtgründen vor der Fremdenbehörde am 10. Mai 2001 hätten der Wahrheit entsprochen. Diesen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Dezember 2003 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. März 2004 brachte er vor, nach der Ermordung beider Eltern im Jahr 1984 sei er schon als Kind in die damalige Sowjetunion gebracht worden und seither nie nach Afghanistan zurückgekehrt. Zuletzt sei er in Moskau ausländerfeindlichen Nachstellungen ausgesetzt gewesen. Als Verfolgungsgrund für den Fall seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Asylwerberin führte in ihrer Berufung aus, sie stelle den "Antrag, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und meinem Asylgesuch antragsgemäß stattgegebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die hier vom unabhängigen Bundesasylsenat vorgenommene Kommentierung der Verfahrensergebnisse - im Anschluss an eine bereits problematische "Massenverhandl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Brüder und Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Sie halten sich - nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der Asylbehörden - bereits seit den Jahren 1991/92 in Österreich auf und wurden in dieser Zeit mehrfach straffällig. Über sie wurde deshalb jeweils ein Aufenthaltsverbot verhängt. Die Beschwerdeführer beantragten am 29. März 2004 (ad Erstbeschwerdeführer) und am 9. September 2003 (ad Zweitbeschwerdeführer) Asyl. Ihre Anträge begründeten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sudan, reiste am 20. November 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Der Asylantrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Seine Berufung gegen diesen Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 6. Mai 2004 gemäß § 44 Abs. 5 AsylG als unzulässig zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Weißrussland, gelangte am 17. Dezember 2002 nach Österreich und beantragte am selben Tag Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer in einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. April 2003 im Wesentlichen an, dass er seit 1992 Mitglied der Nationalen Volksfront in Weißrussland gewesen sei. Er habe an diese Organisation monatliche Mitgliedsbeiträge bezahlt, deren Publikationen verteilt und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte am 7. Mai 2004 Asyl und brachte bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 11. und 18. Mai 2004 sowie am 30. August 2004 zusammengefasst vor, er sei nach dem Tod seines Vaters - einem Mitglied der MASSOB (Movement for the Actualization of the Sovereign State of Biafra) - ebenfalls dieser Organisation beigetreten und werde aus diesem Grund von den nigerianischen Behörden verfolgt. Er sei der "Führer der MASSOB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0317 E 2. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Hält es der UBAS für notwendig, die Beweiswürdigung der Erstbehörde um zusätzliche (über bloße Zusatzbemerkungen oder Eventualausführungen hinausgehende) eigene Argumente zu ergänzen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der Volksgruppe der Goraner an. Er reiste am 7. Dezember 2005 in das Bundesgebiet ein und stelle am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er werde im Kosovo auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Goraner unterdrückt. 2004 sei der Beschwerdeführer von Albanern auf der Straße angegriffen und geschlagen wo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der arabischen Volksgruppe angehörender marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. Juni 2004 Asyl. Bei seiner Einvernehme vor dem Bundesasylamt am 11. Oktober 2004 brachte er im Wesentlichen vor, er habe bis zu seinem achten Lebensjahr in Casablanca bei seinen Eltern gelebt; er habe dort ein Jahr die Schule besucht und könne Arabisch lesen und schreiben. Im Alter von acht Jahren habe er einen Str... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger des nunmehrigen Serbien aus dem Kosovo, reiste am 5. November 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. November 2005 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 21. Juni 2006 diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Provinz Kosovo (Serbien) gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zuläss... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Familie (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbis Viertbeschwerdeführer), Staatsangehörige von Serbien, stammen aus dem Kosovo und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie reisten gemeinsam am 1. September 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Zu ihren Fluchtgründen gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, ihr Ehemann sei im April 2002 ermordet worden. Er sei politisch ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Serbien und gehören der albanischen Volksgruppe an. Die Erst- und der Zweitbeschwerdeführer stammen aus dem Kosovo, den sie Ende des Jahres 1991 verlassen haben; die übrigen Beschwerdeführer wurden bereits außerhalb des Herkunftsstaates, in dem sie noch nie gewohnt haben, geboren. Nach erfolglosen Asylerstreckungsanträgen bezogen auf einen Asylantrag des Ehegatten bzw. Vaters Sa. O. und zwischenzeitlichem Aufenthalt als Asylwerber in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste gemäß seinen Angaben am 28. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Das begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er der albanischen Volksgruppe angehöre und aus einer serbischen Enklave im Kosovo stamme. Nachdem er bei der Polizei gegen einen Serben als Zeugen ausgesagt habe, habe er mit den serbischen Dorfbewohnern Probleme bekommen; er sei geschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/01/0603
2006/01/0604
2006/01/0605
2006/01/0606
Rechtssatz: Die Berufung der Beschwerdeführer wandte sich mit ausführlichem, konkretem und ausreichend substantiiertem ... mehr lesen...
Die damals noch nicht 17-jährige Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 15. April 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. April 2004 gab die Beschwerdeführerin zu den Fluchtgründen an, sie habe mit ihrer Familie in einem näher bezeichneten Dorf im Plateau-State an der Grenze zum Taraba-State gelebt. Im Februar 2004 seien Leute aus dem Nachbarstaat zum elterlichen Haus gekommen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 idF 2002/I/126;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0317 E 2. März 2006 RS 1
(Hier: Die erstinstanzliche Beweiswürdigung wurde in der Berufung
substantiiert bekämpf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der Volksgruppe der Ibo angehörender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 3. März 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er - zusammengefasst - an, sein Vater sei Vorsitzender der NUOD (National Union of Okada-Drivers; Anmerkung: Okada ist ein zum Personentransport bestimmtes Motorrad) im Enugu State gewesen. Der Gouverneur von Enugu State habe (im Juni, Juli 2002) die Okadafahrer beschuldigt, Vermögensdelikte zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0556 E 26. Jänner 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes erweist sich im vorliegenden Fall als unschl... mehr lesen...
