Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art51 Abs1;32004L0038 Unionsbürger-RL; AVG §67d;EURallg;FrPolG 2005 §67 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §67 Abs2 idF 2011/I/038; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47; AVG §67d; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67d;FrPolG 2005 §67 idF 2011/I/038;MRK Art8; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geänd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, wurde mehrfach wegen Begehung von (qualifizierten) Diebstahlsdelikten strafgerichtlich verurteilt. Im Hinblick darauf verhängte die Landespolizeidirektion Steiermark gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 12. September 2012 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, wurde mehrfach... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67d;FrPolG 2005 §52 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 idF 2011/I/038; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 67 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG in der Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 - FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38, ein auf zwei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 67, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG in der Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetze... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 stellte die mitbeteiligte Partei ein Ansuchen nach § 52 AWG 2002 an die "Salzburger Landesregierung". Beantragt wurde die Genehmigung einer mobilen Behandlungsanlage, deren Spezifikationen näher beschrieben wurden. Es handelte sich um den mobilen Zweiwellenzerkleinerer CRAMBO 6000, Maschinennummer 169043 der Fa. K. Die Schadstoffemissionen dieser Maschine mit dem Motor CAT C18-ACERT blieben unter den Emissionsgrenzwerten gemäß EPA/TIER 3 (EURO III).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §67d;AVG §67h Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der UVS darf von der Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 66 Abs 2 AVG - so wie andere Berufungsbehörden auch - nur unter der Voraussetzung Gebrauch machen, dass zur Komplettierung des mangelhaft festgestellten maßgeblichen Sachverhalts die Durchführu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §67d;AWG 2002 §52;MOT-V 2005 §10;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Bewilligung von mobilen Behandlungsanlagen nach § 52 AWG 2002 ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend vorgesehen. Führt aber die Berufungsbehörde selbst eine mündliche ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. März 2012 erließ der im Instanzenzug angerufene Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Mazedoniens, gemäß § 52 Abs. 1 iVm § 53 Abs. 3 Z. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG eine Rückkehrentscheidung sowie ein unbefristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Besche... mehr lesen...
Der 1981 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik. Er gelangte 2003 nach Österreich und erhielt hier in der Folge Aufenthaltstitel. Ab 2008 wurde der Beschwerdeführer straffällig. Er wurde deshalb - insbesondere wegen der Begehung von Verbrechen nach dem SMG - zweimal strafgerichtlich verurteilt, und zwar zuletzt zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren. Im Hinblick auf die strafgerichtlichen Verurteilungen bzw. das diesen Veru... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47; AVG §67d; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 lith; StGG Art2;VwRallg; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gestützt auf § 63 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gestützt auf Paragraph 63, Absatz eins,, Absa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67d;FrPolG 2005 §63 idF 2011/I/038;MRK Art8; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2;12010P/TXT Grundrechte Charta Art51 Abs1;32008L0115 Rückführungs-RL Art3 Z4;32008L0115 Rückführungs-RL Art6 Abs1; AVG §67d;EURallg;FrPolG 2005 §52 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §9 Abs7 idF 2011/I/038; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Vw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, kam am 3. September 2002 nach Österreich. Der unmittelbar nach seiner Einreise gestellte Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. April 2007 abgewiesen; zugleich wurde die Zulässigkeit (insbesondere) der Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat festgestellt. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde, der aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, lehnte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67d;FrPolG 2005 §52 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 idF 2011/I/038; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2;12010P/TXT Grundrechte Charta Art51 Abs1; AVG §67d;FrPolG 2005 §52 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §63 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §9 Abs7 idF 2011/I/038; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 67d gültig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 54 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 53 Abs. 2 Z 7 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes, auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Rückkehrverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf Paragraph 54, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67d;FrPolG 2005 §52 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 idF 2011/I/038; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2;12010P/TXT Grundrechte Charta Art51 Abs1; AVG §67d;FrPolG 2005 §52 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §9 Abs7 idF 2011/I/038; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, die miteinander verheiratet sind, reisten im April 2006 nach Österreich ein und beantragten ohne Erfolg die Gewährung von internationalem Schutz (ihre Anträge wurden mit 12. Mai 2010 rechtskräftig abgewiesen, es ergingen jeweils Ausweisungsentscheidungen). Die Drittbeschwerdeführerin ist ihre (in Österreich geborene) Tochter. Die Genannten sind Staatsangehörige der Mongolei. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen B... mehr lesen...
Index: E1PE3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2;12010P/TXT Grundrechte Charta Art51 Abs1;32008L0115 Rückführungs-RL; AVG §67d;FrPolG 2005 §52 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §9 Abs7 idF 2011/I/038; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
