RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2003/09/0040

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Veröffentlicht am 29.05.2006
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Rechtssatz

Der Beschwerdeführer beantragte in seiner auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützten Beschwerde - unter Bekanntgabe der Adressen - (außer seiner eigenen Einvernahme) die Einvernahme von drei in Slowenien wohnhaften Zeugen sowie einer in Klagenfurt wohnhaften Zeugin. Die vom Beschwerdeführer beantragten Zeugen wurden weder geladen noch einvernommen. Auch im Hinblick auf die anderen vom Beschwerdeführer namhaft gemachten (in Slowenien wohnhaften) Zeugen hätte der Unabhängige Verwaltungssenat den Versuch machen müssen, sie zur öffentlichen mündlichen Verhandlung zu laden oder zumindest mit ihnen auf sonstige geeignete Weise in Kontakt zu treten, um zumindest eine schriftliche Aussage von ihnen zu erwirken (Hinweis E 17.11.2004, Zl. 2001/09/0130, m.w.N., hinsichtlich eines ähnlichen Falles in einem Verwaltungsstrafverfahren).

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisBeweismittel Zeugen

Im RIS seit

06.07.2006

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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