Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch die Beschwerdeführerin betroffen war. Die Beschwerdeführerin erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: Die Beschwerdeführerin erhob "gemäß Paragraphen 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde a... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager). Mit der Behauptung, im Zuge dieses Einsatzes seien - während seiner Abwesenheit; er habe sich gerade zufällig in einem Nebengebäude befunden - sein Zimmer (Nr. 12), seine Schlafstelle und sein Gepäck durchsucht worden, beantragte der Beschwerdeführer in seiner "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG" an die belangte Behörde er... mehr lesen...
Ing. G P und S M erhoben am 9. September 2003 (mit einem Schrifsatz durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt) eine "Maßnahmenbeschwerde", in der sie den Antrag stellten, "der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wolle feststellen, daß die Wegweisung des G P am 21.8.2003 aus der Wohnung, deren Mitmieter S M ist, rechtswidrig war und die Behörde zur Bezahlung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen". Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belang... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0580 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0574, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Beschwerdeführer den Antrag, In seiner an die belangte ... mehr lesen...
In den frühen Morgenstunden des 1. Mai 2004 kam es in der Linzer Altstadt zu einem Polizeieinsatz, in dessen Zuge ua. der Beschwerdeführer festgenommen wurde. Mit seiner auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG gestützten und im Schriftsatz ausdrücklich als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichneten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer in der Folge, die belangte Behörde möge die durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz Mit seiner auf Artikel 129 a, Absatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;StGB §269 Abs1;
Rechtssatz: Wäre die Festnahme mangels Vorliegens eines begründeten Verdachtes (hier in Richtung § 269 Abs. 1 StGB) rechtswidrig, so könnte auch die nachfolgende Anhaltung nicht rechtmäßig sein. Im Übrigen bedür... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §30 Abs1 Z2;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §65;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: § 30 Abs. 1 Z 2 SPG ordnet explizit an, dass der Betroffene bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die am 2. Juli 2005 nach einer Fahrt als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades auf der Wolfgangsee-Bundesstraße B 158 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit, wobei der Beschwerdeführer die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 69 km/h überschritten hatte, erfolgte vorläufige Abnahme seines Führerscheines du... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §39 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund der Bestimmung des § 39 Abs. 1 vierter Satz FSG 1997 steht es im Ermessen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei mit technischen Hilf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Söhne des I. B., der im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung am 19. Mai 2000 durch einen Schuss aus der Pistole eines Polizeibeamten ums Leben gekommen ist. Sie erhoben Beschwerde "gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, die diese zunächst mit Bescheid vom 16. August 2000 als unzulässig zurückwies, weil die Söhne des unmittelbar betroffenen I. B. nicht beschwerdelegitimiert seien. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §29;SPG RichtlinienV 1993 §3;VwRallg;WaffGG 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0548
Rechtssatz: Nach § 3 RLV haben die Organe des öffentlichen Si... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte bei der belangten Behörde beantragt, es möge die am 16. April 2002 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten in W, (sowie dabei erfolgte Beschlagnahmen) für rechtswidrig erklärt werden. Dazu war im Wesentlichen vorgebracht worden, dass in der Strafsache gegen ihren Sohn R.P. für dessen Wohnung an der genannten Adresse vom Landesgericht für Strafsachen Wien telefonisch ein richterlicher Hausdurchsuchungsbefehl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §139 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorhandensein eines richterlichen Befehls in Befolgung desselben gesetzte Akte der Verwaltungsbehörden sind regelmäßig funktionell der Gerichtsbarkeit zuzurechnen, sodass insoweit keine vor den unabhängigen Verwaltungssenaten bekämpf... mehr lesen...
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3;AVG §79a Abs2;PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;PersFrSchG 1988 Art1 Abs4;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z5;UbG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0388 E 22. ... mehr lesen...
In der Nacht vom 21. auf dem 22. August 2003 kam es in der Wohnung des Beschwerdeführers zu einer familiären Auseinandersetzung. Nachdem die eintreffenden Beamten der Bundespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer weggewiesen und mit einem Betretungsverbot (§ 38a SPG) belegt hatten, endete die Amtshandlung schließlich mit der Festnahme des Beschwerdeführers. Dieser erhob in der Folge gegen Wegweisung und Betretungsverbot einerseits sowie gegen einen ihm nach Verlassen seiner Wohn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;SPG 1991 §38a Abs1;SPG 1991 §38a Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die im bekämpften Bescheid vertretene Ansicht, Wegweisung und Betretungsverbot hätten in § 38a Abs. 1 und Abs. 2 SPG 1991 Deckung gefunden, keinen Bedenken begegnet (die einschreitenden Beamten haben angesichts des sich ihnen bietenden Eindrucks - v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin behauptet habe, dass drei Bussen, die im internationalen Kraftfahrlinienverkehr im Einsatz gewesen wären und entsprechende Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie für die österreichische Wegstrec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0147 E 26. April 2005
Rechtssatz: Werden Reisebusse an der Einreise gehindert, so nimmt dies der Beschwerdeführerin als Inhaberin der Kraftfahrlinienkonz... mehr lesen...
Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer am 21. Februar 2002 "gegen 15.30 Uhr" auf der A 25 im Bereich der Abfahrt Wels-Ost von Sicherheitsorganen in Zivil angehalten, mit Handschellen gefesselt und auf das Wachzimmer der Bundespolizeidirektion Wels verbracht, wo ihnen die Handschellen abgenommen und von wo sie gegen 17.30 Uhr wieder in Freiheit entlassen worden seien. In Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides sprach die belangte Behör... mehr lesen...
Vom Landesgericht für Strafsachen Wien wurden gegen R. P. (einen Sohn der Beschwerdeführerin) Vorerhebungen nach § 207a StGB geführt. Im Zuge dieser Vorerhebungen erging am 12. April 2002 folgender Hausdurchsuchungsbefehl: Vom Landesgericht für Strafsachen Wien wurden gegen R. P. (einen Sohn der Beschwerdeführerin) Vorerhebungen nach Paragraph 207 a, StGB geführt. Im Zuge dieser Vorerhebungen erging am 12. April 2002 folgender Hausdurchsuchungsbefehl: "In der Strafsache ... e... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;MRK Art3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hatte sich in Bezug auf die Fesselung nicht auf die Prüfung zu beschränken, ob die Beschwerdeführer "in ihrem durch Art. 3 MRK gewährleisteten Recht verletzt" worden seien. War die Festnahme und Verbringung der Beschwerdeführer auf das Wachzimmer, wie von der belangten Behörde angen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3;
Rechtssatz: Nach dem Gesagten lässt sich die behördliche Ansicht, die gegenständliche Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seien zur Gänze durch den gerichtlichen Befehl gedeckt gewesen, an Hand der
Begründung: des angefochtenen Bescheides nicht überprüfen. Der Bescheid kann daher keinen Bestand haben, wora... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs3;HausRSchG 1862 §1;HausRSchG 1862 §2;StGG Art9;StPO 1975 §139;StPO 1975 §140;
Rechtssatz: Entscheidungswesentlich (sowohl für die Beurteilung der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin als auch für jene der Beschlagnahme darin gefundener Gegenstände) ist, ob der Hausdurchsuchungsbefehl des Landesgerichtes für S... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs3;HausRSchG 1862 §1;HausRSchG 1862 §2;StGG Art9;StPO 1975 §139;StPO 1975 §140 Abs2;StPO 1975 §140;
Rechtssatz: Erhebungen im Vorfeld der Hausdurchsuchung über die Zweckwidmung der Räumlichkeiten im Haus W. Nr. 20, waren nicht geboten. Insbesondere musste es angesichts der im gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl enthaltenen Anor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, wurde nach seiner Ankunft am Flughafen Wien-Schwechat am 9. Oktober 1997 von der Bundespolizeidirektion Schwechat gemäß § 52 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 (FrG) zurückgewiesen und von diesem Tag bis zum 4. November 1997 im allgemeinen Transitraum sowie vom 4. bis zum 10. November 1997 in einer als "Sondertransitraum" bezeichneten Containeranlage angehalten. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, wurde nach... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 2004 erkannte die belangte Behörde wie folgt: "Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied ... über die auf Art. 129 Abs. 2 B-VG gestützte Beschwerde der ... (erstmitbeteiligte Partei) und des ... (zweitmitbeteiligte Partei) ... wegen einer Anordnung und Aufrechterhaltung einer Kontosperre gemäß § 41 Abs. 3 BWG, entschieden: Aufrechterhaltung einer Kontosperre gemäß Paragraph 41, Absatz 3, BWG, entschieden: Gemäß § 67c A... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §67c Abs3;BWG 1993 §41 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0302
Rechtssatz: Mit dem dann berichtigten Bescheid wurde "die Beschwerde" der mitbeteiligten Partei für rechtswidrig erklärt. Zugleich wurde gemäß § 79a AVG dem Bund die Leistung... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2001, Zl. 2000/05/0129, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis, das sich auf die Durchführung der gegenständlichen notstandspolizeilichen Maßnahme (und die damit verbundene Kostenvorschreibung) bezog, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei auf Grund der Ausfüh... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs3;B-VG Art131 Abs2;UVSG Wr 1990 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erklärte mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid (Ersatzbescheid) die gegenständliche notstandspolizeiliche Maßnahme gemäß § 67c Abs. 3 AVG f... mehr lesen...
