Die Beschwerdeführerin bewohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann M. L. das Wohnhaus X-Straße 4 in Y. Sie betreibt in diesem Wohnhaus eine Hundezucht. Auf Grund der Anzeige eines Nachbarn fand im Haus der Beschwerdeführerin am 2. August 2006 eine Erhebung durch den Amtstierarzt Dr. H. statt. In der gegen diese Amtshandlung gerichteten Maßnahmenbeschwerde an die belangte Behörde brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sie in ihrem von Art. 9 StGG gewährleisteten Hausrecht un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §67a Z2; AVG §67c Abs3;TierschutzG 2005 §34 Abs2;TierschutzG 2005 §35 Abs4; AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs3;SPG 1991 §88 Abs1;StPO 1975 §26;StrafprozessreformG 2004; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 67c gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67c gültig von 01.01.1999 bis 30... mehr lesen...
Am 8. April 2006 beschlagnahmten Beamte der Polizeiinspektion Bad Pirawarth einen PC der Beschwerdeführerin. Diese erhob dagegen Beschwerde an die belangte Behörde, die die Beschwerde nach Einlangen einer Stellungnahme der Polizeiinspektion Bad Pirawarth gemäß § 67c Abs. 3 AVG - unter Kostenzuspruch an das Land Niederösterreich - "mangels Vorliegens eines Anfechtungsgegenstandes" als unzulässig zurückwies. Die Begründung: dieses Zurückweisungsbescheides erschöpft sich, von der Wiede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56; AVG §59 Abs1; AVG §67c Abs3;SPG 1991 §38a;SPG 1991 §88; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Am 26. April 2007 gab die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers (im Folgenden: Ehefrau) in der Polizeiinspektion Stubenring niederschriftlich an, sie habe sich am Vortag mit dem Beschwerdeführer in der gemeinsamen Wohnung aufgehalten, um Probleme bezüglich der bevorstehenden Scheidung zu klären. Dabei sei sie vom Beschwerdeführer massiv bedroht worden. Er habe erklärt, er werde auch illegale Mittel ergreifen, um seine Forderungen durchzubringen. Er würde ihr Leute aus der Unterwelt s... mehr lesen...
Index: L70718 Spielapparate Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs3; AVG §79a; B-VG Art129a Abs1 Z2; B-VG Art144 Abs1;SpielapparateG Vlbg §7;SpielapparateG Vlbg §9 Abs3; VStG §39 Abs1; VStG §39 Abs2; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 67c gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin von vier näher genannten Gegenständen, die von der belangten Behörde als Spielautomaten, von der beschwerdeführenden Partei hingegen als Internetterminals bezeichnet werden. Bei einer Kontrolle durch die Polizeiinspektion D. (kurz: PI) wurde am 6. März festgestellt, dass diese Gegenstände, die von den einschreitenden Organwaltern der PI als Spielapparate bezeichnet wurden, entgegen den Bestimmungen des Vorarlberger Spielapparategesetzes a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4 impl; AVG §66 Abs4; AVG §67c Abs3;FrPolG 2005 §83 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § ... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin, einer mongolischen Staatsangehörigen, eingebrachte Schubhaftbeschwerde vom 8. Mai 2006 gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) als unbegründet ab. Die später eingebrachte Schubhaftbeschwerde vom 17. Mai 2006 wurde von der belangten Behörde mit dem zweitangefochtenen Bescheid gemäß "§ 66 Abs. 4" Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) als unzulässig zurückgewiesen. Weiters wurde die B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Spielautomaten gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Spielautomaten gemäß Paragraph 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 67 c, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der gegen diese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Spielautomaten gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Spielautomaten gemäß Paragraph 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 67 c, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der gegen diese... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §67c Abs3; StGB §21 Abs2; StVG §11; StVG §11g; StVG §120 Abs1; StVG §121 Abs1; StVG §166 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gülti... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war mit rechtskräftigem Urteil des Jugend-Geschworenengerichts beim Landesgericht F. vom 17. März 2003 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 16 Jahren verurteilt worden. Gleichzeitig war seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 2 StGB angeordnet worden. Die Anordnung des Vollzuges der mit der Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme war mit 1. August 2003 in der Justizanstalt X eingelangt. Der Mitbeteiligte ... mehr lesen...
Mit der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 30. Juni 2005 wandte sich der Beschwerdeführer gegen seine am 19. Mai 2005 um 18.30 Uhr erfolgte Festnahme und seine daran anschließende bis zur Überstellung an das Landesgericht für Strafsachen Wien am 21. Mai 2005, 10.40 Uhr, dauernde Anhaltung. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, im Zuge einer Hausdurchsuchung im Betrieb des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175;StPO 1975 §177 Abs2;StPO 1975 §180;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 67a Abs. 1 Z 2 AVG fallen Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (ausgenommen in Finanzstrafsach... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch die Beschwerdeführerin betroffen war. In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß Paragraphen 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG und 88, 8... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch die Beschwerdeführerin betroffen war. In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß Paragraphen 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG und 88, 8... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: Der Beschwerdeführer erhob "gemäß Paragraphen 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belang... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Beschwerdeführer den Antrag, In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß Paragraphen 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG und 88, 89 ... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2004/01/0009 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0669, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: Der Beschwerdeführer erho... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0519 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0501, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch die Beschwerdeführerin betroffen war. Die Beschwerdeführerin erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: Die Beschwerdeführerin erhob "gemäß Paragraphen 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde a... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager). Mit der Behauptung, im Zuge dieses Einsatzes seien - während seiner Abwesenheit; er habe sich gerade zufällig in einem Nebengebäude befunden - sein Zimmer (Nr. 12), seine Schlafstelle und sein Gepäck durchsucht worden, beantragte der Beschwerdeführer in seiner "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG" an die belangte Behörde er... mehr lesen...
Ing. G P und S M erhoben am 9. September 2003 (mit einem Schrifsatz durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt) eine "Maßnahmenbeschwerde", in der sie den Antrag stellten, "der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wolle feststellen, daß die Wegweisung des G P am 21.8.2003 aus der Wohnung, deren Mitmieter S M ist, rechtswidrig war und die Behörde zur Bezahlung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen". Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belang... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0580 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0574, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Beschwerdeführer den Antrag, In seiner an die belangte ... mehr lesen...
In den frühen Morgenstunden des 1. Mai 2004 kam es in der Linzer Altstadt zu einem Polizeieinsatz, in dessen Zuge ua. der Beschwerdeführer festgenommen wurde. Mit seiner auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG gestützten und im Schriftsatz ausdrücklich als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichneten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer in der Folge, die belangte Behörde möge die durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz Mit seiner auf Artikel 129 a, Absatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;StGB §269 Abs1;
Rechtssatz: Wäre die Festnahme mangels Vorliegens eines begründeten Verdachtes (hier in Richtung § 269 Abs. 1 StGB) rechtswidrig, so könnte auch die nachfolgende Anhaltung nicht rechtmäßig sein. Im Übrigen bedür... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §30 Abs1 Z2;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §65;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: § 30 Abs. 1 Z 2 SPG ordnet explizit an, dass der Betroffene bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die am 2. Juli 2005 nach einer Fahrt als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades auf der Wolfgangsee-Bundesstraße B 158 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit, wobei der Beschwerdeführer die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 69 km/h überschritten hatte, erfolgte vorläufige Abnahme seines Führerscheines du... mehr lesen...
