Entscheidungen zu § 67c Abs. 3 AVG

Mit am 29. März 2001 zur Post gegebener Eingabe trat der Erstbeschwerdeführer wie folgt an die belangte Behörde heran: "An den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich Wienerstraße 54 3109 St. Pölten Betrifft: Maßnahmenbeschwerde gegen Vorfall 15.2.2001 Sehr geehrter Unabhängiger Verwaltungssenat! Maßnahmenbeschwerde wird erhoben an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich gegen den Vorfall laut 15.2.2001 im hiermit höflichen Er... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 28. August 1997 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) eine vom Beschwerdeführer nach § 88 SPG erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 4 AVG zurück (und einen Antrag auf Kostenersatz gemäß § 79a Abs. 1 AVG ab). Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 16. Juni 1999, Zl. 98/01/0172, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit seiner am 7. November 2000 eingebrachten, zur hg. Zl. 2000/01/0460 protokollierte... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs6;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/01/0251
Rechtssatz: Die als "Maßnahmenbeschwerden" bezeichneten Eingaben an den Unabhängigen Verwaltungssenat erfüllen zweifelsohne nicht die in § 67c Abs. 2 AVG vorgesehenen Inhaltserfordernisse für Beschwerden wegen d... mehr lesen...

Unbestritten ist, dass am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, aus Anlass einer vom Jugendgerichtshof Wien angeordneten Hausdurchsuchung u.a. auch das von der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bewohnte, vom Hausdurchsuchungsbefehl nicht bezeichnete Zimmer von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien durchsucht wurde. Die Beschwerdeführerin begehrte in ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war am 16. November 2000 in Schärding im Gefolge einer Verkehrskontrolle von zwei Gendarmeriebeamten festgenommen worden. Dagegen, gegen die nachfolgende Anhaltung und gegen seine Fesselung mit Handschellen erhob er gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG Beschwerde an die belangte Behörde, in der er - neben Kostenzuspruch - folgende Entscheidung begehrte: "Der Beschwerdeführer ist durch seine Festnahme am 16.11. 2000 um 14.30 Uhr durch Organe (Ge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;AVG §79a;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis 15. November 2000, Zl. 99/01/0067, ausgeführt hat, bilden die zur Umsetzung einer ausgesprochenen Verhaftung gesetzten Maßnahmen mit der Verhaftung eine Einheit, was letztlich zu dem Ergebnis führt, dass im Fall einer von vornherein rechtswidrigen Festnahme auch alle nachfolgend... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0446 E 22. Oktober 2002
Rechtssatz: Im Hinblick auf den
Spruch: des angefochtenen Bescheides, wonach "der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt" wurde, im Zusammenhalt mit seiner
Begründung: , wonach der bekämpfte Verwalt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0446 E 22. Oktober 2002
Rechtssatz: Der VwGH vermag im summarischen Abspruch des unabhängigen Verwaltungssenates über die Maßnahmenbeschwerde eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erkennen: Wie aus § 67c Abs. 3 AVG unmissverständlich hervorgeh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3;AVG §79a Abs2;
Rechtssatz: Nach § 67c Abs. 3 AVG hat der unabhängige Verwaltungssenat - in Anknüpfung an die in § 67c Abs. 2 AVG für den Inhalt einer Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z 2 leg. cit. aufgestellten Erfordernisse - den angefochtenen Verwaltungsakt schlichtweg für rechtswidrig zu erklären, wenn die Beschwerde nicht zurückzu... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs3;AVG §67c;AVG §79a;MRK Art3;WaffGG 1969 §2;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6;WaffGG 1969 §9;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der unabhängige Verwaltungssenat - § 67c Abs. 3 AVG zuwider - im abweisenden Teil seines Bescheides nur ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer durch seine Fesselung mit Handschell... mehr lesen...

Das Landesgericht Ried im Innkreis ordnete mit Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 9. Mai 2000 in der "Strafsache gegen Franz A. unter anderem wegen des Vergehens nach § 7 KrMG ... gemäß §§ 139 ff StPO" die Durchsuchung des Firmensitzes der Beschwerdeführerin, "Verantwortliche: Franz A. und dessen Mutter Rosa A.", samt allen dazugehörigen Räumlichkeiten und eines näher bezeichneten Personenkraftwagens sowie aller weiteren nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge und di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3 idF 1995/471;
Rechtssatz: Aus den ErläutRV 1167 BlgNR 20. GP 37 zur Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 folgt, dass der unabhängige Verwaltungssenat durch den Entfall des § 67c Abs 3 AVG in der Fassung BGBl. Nr. 471/1995 (wegen des Entfalles einer besonderen Bestimmung für das Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten)... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Juli 2000 erklärte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) die am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas in 1070 Wien, Neustiftgasse 141, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien durchgeführte Hausdurchsuchung hinsichtlich der persönlichen Besitztümer und der Schlafstelle des Beschwerdeführers im Zimmer 53 (fünfter Stock) sowie die Durchsuchung des Beschwerdeführers im Stiegenhaus und die Anhaltung des Beschwe... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für die Erledigung wesentlichen Punkten (sieht man davon ab, dass hier nur die Kostenentscheidung der belangten Behörde streitgegenständlich ist) - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen - jenen, die dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2000/01/0019 bis 0022, zugrunde liegen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung (die ihrerseits zur Auslegung des dort bekämpften Bescheide... mehr lesen...

I. 1.1. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter des Erstbeschwerdeführers. In ihrer gemeinsamen, am 14. Mai 1991 zur Post gegebenen Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) haben sie - ein dritter Beschwerdeführer hat in der Folge seine Beschwerde zurückgezogen - im Wesentlichen (modifiziert durch Schriftsatz vom 19. November 1991) folgendes Vorbringen erstattet: Der den Beamten der Badener Stadtpolizei bereits von anderen... mehr lesen...

Mit Postaufgabe 28. Juli 1999 erhob der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (der belangten Behörde) nachstehende, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z. 2 und §§ 67c ff. AVG gestützte "Maßnahmebeschwerde": Er sei am 9. Mai 1999 gegen 7.00 Uhr mit einem näher bezeichneten PKW von Innsbruck Stadt in Richtung Inntalautobahn und in der Folge auf der Inntalautobahn unterwegs gewesen. Laut Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Tirol, Verke... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;VwGG §28;
Rechtssatz: § 67c Abs 2 AVG orientiert sich mit seinen Inhaltserfordernissen an § 28 VwGG und übernimmt die für Beschwerden an den VwGH getroffene Regelung mit einer wesentlichen Ausnahme: Anders als bei Beschwerden an den VwGH muss nicht ausdrücklic... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §21;SPG 1991 §23;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Die in Frage stehende Untätigkeit (unverzügliches straßenpolizeiliches Einschreiten bei Verdacht der Übertretung von Verkehrsvorschriften) kann - e... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die von der Beschwerdeführerin an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde gemäß § 73 Abs. 1, 2 und 4 des Fremdengesetzes 1997 in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass der (Schubhaft)Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien nicht rechtswidrig sei. Ferner wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 3.365,-- zu ersetzen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs3;FrG 1997 §73 Abs1;FrG 1997 §73 Abs2;FrG 1997 §73 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung betreffend den Antrag auf aufschiebende Wirkung, soweit er die Verpflichtung zum Kostenersatz betrifft - Schubhaft - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die von der Beschwerdeführerin an die belangte Behörde geric... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67c AVG gestützte Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die am 5. Dezember 1999 an einem näher bezeichneten Ort in Dornbirn erfolgte vorläufige Abnahme seines Führerscheines durch Beamte des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg gemäß § 67c Abs. 3 AVG und § 39 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) als unbegründet abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht de... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;FSG 1997 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein bei der Amtshandlung anwesender Amtsarzt nach Durchführung einer klinischen Untersuchung bei der betreffenden Person Symptome festgestellt, die auf seine Fahruntauglichkeit schließen lassen, so ist jeden... mehr lesen...

Über den Beschwerdeführer - einen irakischen Staatsangehörigen - wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 29. Jänner 1998 die Schubhaft zur Sicherung der Zurückschiebung verhängt. Die Schubhaft wurde im Polizeigefangenenhaus in Wien VIII vollzogen. Sodann wurde der Beschwerdeführer am 17. Februar 1998 über Veranlassung der letztgenannten Behörde durch Sicherheitswacheorgane des Bezirksgendarmeriekommandos Neusiedl am See an den Grenzübergang Berg verbracht, um... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 6. Mai 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 1. November 1995 durch Beamte der Gendarmerieposten S. und T. vorgenommenen zwangsweisen Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie der von diesen Beamten erzwungenen gemeinsamen Fahrt nach D., T. und S. gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2, § 67c und § 67d Abs. 1 AVG als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswi... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Haftgrund des § 175 Abs 1 Z 1 StPO kann ausschließlich dann angenommen werden, wenn es sich um das Betreten auf frischer Tat oder um den ersten Zugriff im engsten zeitlichen Zusammenhang mit der Tat handelt (hier: V... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Für eine auf § 175 Abs 1 Z 3 letzter Halbsatz StPO gestützte Verhaftung genügt nicht die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung (hier: Die Gendarmerieorgane wurden vom Bf darüber informiert, dass ... mehr lesen...

S O (Erstbeschwerdeführerin), S Y (Zweitbeschwerdeführerin) und die M GesmbH (Drittbeschwerdeführerin) brachten am 22. Dezember 1995 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich eine Beschwerde gegen das "Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich" ein, welche folgende Sachverhaltsdarstellung enthält: "Die umseits angeführten Erst- und Zweitbeschwerdeführerinnen arbeiten in der Villa R, S-Straße 4, G. Die Drittbeschwerdeführerin ist Inhaberin der dort befindlic... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z1;SPG 1991 §31;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §89 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/01/0583, 0584, 0765, 0919, 0920, 0921
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 10. Juli 1995 erklärte die belangte Behörde gemäß § 67c Abs. 3 AVG die von Organen des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg am 12. Oktober 1994 um 14.25 Uhr erfolgte, der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zuzurechnende Festnahme und nachfolgende Anhaltung des Beschwerdeführers für rechtswidrig. Hinsichtlich des in der Beschwerde an die belangte Behörde gerügten Waffengebrauchs wurde lediglich in der Bescheidbegründung ausgeführt, der Darstellung des Beschwerdeführers kö... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §67c Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf in der Beschwerde an die Beh nicht nur beantragt, seine Festnahme und Anhaltung, sondern auch ausdrücklich und in erster Linie begehrt, den im Ziehen der Dienstwaffen erblickten Waffengebrauch für rechtswidrig zu erklären, und wurde durch den
Spruch: des ang... mehr lesen...