Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190563.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache
Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190449.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat die Fremde nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde, eine Ehe geschlossen, so liegt eine von der Berufungsbehörde in der Weise zu beachtende, relevante Sachverhaltsänderung vor, daß - nach Klärung der Frage des anw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/08 94/18/0013 3
(Hier: Die Berufungsbehörde ist berechtigt, die Ausweisung
anders als die Behörde erster Instanz auf § 17 Abs 2 Z 6 FrG
1993 und nicht auf § 17 Abs 2 Z 4 dieses Gesetzes zu stützen). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/0724 E 19. Oktober 1995
Rechtssatz: Eine Gesetzesbestimmung, welche der Behörde vorschreibt, in welcher Reihenfolge s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0949 1 Stammrechtssatz Macht der Fremde geltend, daß die belangte Behörde die Versagung der Erteilung der Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 unzulässigerweise auf die von der erstinstanzlichen Behörde nicht zur
Begründung: ihres Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bezirkspolizeikommissariat XY, bei welchem er als Kriminalbeamter tätig ist. Mit Bescheid vom 2. Juni 1989 sprach die Bundespolizeidirektion Wien als Dienstbehörde erster Instanz aus, daß dem Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1989 die Dienstzulage nach § 73b GG 1956 gebühre. Mit Antrag vom 20. September 1990 begehrte der Beschwerdeführer von der Diens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §40 Abs1;GehG 1956 §73b Abs1;GehG 1956 §73b Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung in der Verwendung eines Wachebeamten infolge Änderung des Aufgabenkreises und Zuerkennung einer Dienstzulage nach § 73b GehG bedeutet noch nicht, daß ihm VOR dieser Verwendungsänder... mehr lesen...
Mit insgesamt drei an die Gemeinde E gerichteten Ansuchen beantragten der Beschwerdeführer und G die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines vegetarischen Nahversorgers mit angeschlossener Produktions- und Lagerhalle für Lebensmittel und den Neubau von vier Wohnungen, die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau von drei Kellergeschoßen sowie die Errichtung eines Wohnhauses. Für alle Bewilligungen wurde im innergemeindlichen Instanzenzug die baubehördliche Bewilligung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 4. Juni 1992 wurde "der Republik Österreich" die Baubewilligung für die Errichtung eines Antennenmastes mit einer Höhe von 27 m (einschließlich Antennenbereich) oder von 33 m (einschließlich Antennenbereich), wenn mit einem 27 m hohen Sendemast (einschließlich Antenne) ein störungsfreier Betrieb nicht erreicht werden kann, sowie für den Betrieb der Autotelefonnetzsendeanlage D für Sprechfunkdienste der Post- und Telegraphenve... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei vom 12. Mai 1993 wurde über Antrag der zweitmitbeteiligten Partei vom 27. April 1993 deren Grundstück Nr. 24, inneliegend der Liegenschaft EZ 544 KG N, zum Bauplatz erklärt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei vom 11. Mai 1994 wurde "über das Ansuchen vom 14. Februar 1994 und auf Grund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 24. Februar 1994 gemäß § 88 Abs. 1 Z. 1 sowie § 93 Abs. 4 im Zusammenha... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §41 Abs2 lita;BauO OÖ 1976 §41 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §65 Abs1 lita;BauO OÖ 1976 §66 Abs1;BauO OÖ 1976 §66 Abs2;B-VG Art15 Abs5;VwG... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §93;BauO Bgld 1969 §94;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 90/09/0055 3 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, daß die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unv... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9;BauO OÖ 1976 §49;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0074 95/05/0073 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Mai 1994 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG wie folgt abgesprochen: "Gemäß § 340 Abs. 7 i.V.m. § 339 Abs. 2 GewO 1973 wird festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der A & Co KEG am 10. Dezember 1992 angemeldeten Gewerbes "Durchführung von Hilfsarbeiten, soweit hiefür kein Befähigungsnachweis gemäß der Gewerbeordnung 1973 erforderlich ist" im Standort Wien, B-Gasse 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 14. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der Fa. T-GesmbH a) seit 20. März 1986 auf dem Grundstück Nr. 100/5, KG. G auf dem Streifen entlang der S-Straße laufend LKW abgestellt, obwohl im Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 18. Jänner 1982, GZ. 5/02-1174/15-82, bzw. im Bescheid des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §340 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1994 §340 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 340 Abs 1 GewO 1973 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist - abgesehen vom Fall des § 340 Abs 6 GewO 1973 - auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Demnach müssen MATERIELL-RECHTLICH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §340 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/04/0161 2 Stammrechtssatz Bei der in § 340 Abs 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragenen Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist bei Änderungen VERFAHRENSRECHTLICHER Vorschriften vom Grundsatz auszugehen, daß neues Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0012 1 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, daß im Spruc... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die hg. Erkenntnisse vom 14. September 1982, 82/07/0026, vom 28. Februar 1985, 84/07/0355, und vom heutigen Tag, 93/07/0088 sowie auf den hg. Beschluß vom 9. April 1991, 91/07/0019, verwiesen. Im Flurbereinigungsverfahren K. änderte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) mit Bescheid vom 4. März 1993 den mit Bescheid vom 17. Mai 1991 erlassenen Flurbereinigungsplan aufgrund von Parteienübereinkommen, die ... mehr lesen...
Ausgehend von einer Bundesstraße führt ein der Erschließung einer Reihe landwirtschaftlicher Anwesen dienender, beginnend mit Anfang der Fünfzigerjahre nach und nach errichteter Güterweg unter anderem auch zum Gehöft der Adelheid K. (vulgo H.), wo er sich gabelt und nördlich zum Gehöft der Beschwerdeführerin (vulgo J.) und südlich zum Gehöft der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) (vulgo P.) weiterführt. Die Besitzer der letztgenannten beiden Höfe waren,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. September 1961 leitete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 47 Abs. 3 des Tiroler Landesgesetzes vom 16. Juli 1952, LGBl. Nr. 32, (Flurverfassungs-Landesgesetz, FLG) das Verfahren zur Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte für das Gemeindegut S. ein. Nachdem die Beschwerdeführerin gegen diesen Einleitungsbescheid Berufung erhoben hatte, wurde von der AB am 20. März 1963 eine Verhandlung durch... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §7 Abs4;AVG §66 Abs4;FlVfGG §4;FlVfLG Tir 1978 §20;FlVfLG Tir 1978 §23;FlVfLG Tir 1978 §26;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 92/07/0031 8 Stammrechtssatz Schließt die Möglichkeit des Leistungsbescheides den Feststellungsbescheid aus, ist das in einem solchen Fall erhobene Feststellungsbegehren nicht meritorisch zu erledigen, sondern als unzulä... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §69 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/07/0091 2 (hier Fehlen der Antragslegitmation nach§ 69 Abs 1 Tir FlVfLG 1978). ... mehr lesen...
Am 27. Juli 1990 beantragte der mitbeteiligte Verein die naturschutzbehördliche Genehmigung der Errichtung einer "9-Loch-Golfanlage" (Golfanlage mit neun Spielbahnen) als Erweiterung zum bestehenden 9-Loch-Golfplatz in Salzburg-Kleßheim. Die für die Erweiterung in Aussicht genommenen Flächen liegen im Landschaftsschutzgebiet Siezenheimer Au (Siezenheimer-Au - Landschaftsschutzverordnung 1981, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 73, im folgenden LVO 1981). Mit einem am 12. September 19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 6. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben im Zeitraum vom 21. Oktober 1992 bis 3. März 1993 die Betriebsanlage im Standort W, S-Gasse 44 (Tankstelle mit Servicestation), die u.a. wegen der möglichen Lärmbelästigung der Anrainer durch die Verwendung mechanisch betriebener Werkzeuge und Geräte (wie z.B. Schlagschrauber, Reifenwuchtgerät, Reifenmontiergerät,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 25. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer der folgenden als erwiesen angenommenen Tat (Spruchteil nach § 44a Z. 1 VStG) schuldig erkannt: "Sie haben als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der Firma K-Gesellschaft m.b.H. die mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 29.9.1981, GZ: I/2-5330/1977, genehmigte Betriebsanlage zur Ausübung des Gewerbes "Lackierer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde aus den gleichen Gründen wie die Unterinstanz zu einer dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides gleichlautenden Entscheidung kommt, hat sie die Berufung abzuweisen und den angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf dessen zutreffende (und ausreichende)
Begründung: zu bestätigen. Wenn aber die für die Berufungsentsc... mehr lesen...
