Im Kopf: des Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. Jänner 1995 wird ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen habe mit der Verständigung vom 23. November 1994 der G Ges.m.b.H. mitgeteillt, daß das zwischen der G Ges.m.b.H. als Verpächterin und der G Leder und Extrakte als Pächterin zur Kenntnis genommene Pachverhältnis mit Wirkung vom 19. April 1994 beendet sei. Gegen diese Verständigung habe die G Ges.m.b.H. vertreten durch ihren Rechtsanwalt Berufung ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht seit 15. Juli 1981 von der mitbeteiligten Versicherungsanstalt eine Alterspension nach § 253 ASVG. Mit Bescheid der mitbeteiligten Versicherungsanstalt vom 17. Juli 1991 wurde ihr Anspruch auf Hilflosenzuschuß nach § 105 a ASVG ab 8. März 1991 anerkannt. Mit Schreiben vom 29. Juni 1993 stellte die Beschwerdeführerin (mit der Behauptung einer Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes) an die mitbeteiligte Versicherungsanstalt den Antrag, "das Bundesp... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des "Magistrates" der Stadt St. Pölten vom 31. März 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1973 i.V.m. § 77 Abs. 1 GewO 1973 die Genehmigung für den Um- und Neubau eines Spanplattenwerkes in U auf den näher bezeichneten Grundstücken unter Vorschreibung von Auflagen erteilt, wobei ein Probebetrieb in einer Dauer von jewei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein
Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen
Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §359a idF 1993/029;GewO 1973 §359a;GewRNov 1992 Art4 Abs10;GewRNov 1992 Art4 Abs11;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Schon auf Grund der Übergangsregel des Art IV Abs 10 GewRNov 1992, wonach auf noch nicht abgeschlossene Verfahren das neu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 94/08/0024 1 Stammrechtssatz Durch die Zurückweisung eines iSd Bf als Aufsichtsbeschwerde zu wertenden Schriftsatzes verbunden mit dem Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch mit einer dann unzutreffenden
Begründung: ist der Bf ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 1. März 1994) wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 20. Mai 1992 von 23.45 bis 0.25 Uhr in einer näher bezeichneten Wohnung in I mit dem Manfred T. gegen Entgelt einen Geschlechtsverkehr außerhalb eines behördlich bewilligten Bordells durchgeführt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs. 1 lit. a iVm § 14 Abs. 1 lit. a Tiroler Landes-Polizeigesetz (LPG) begang... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 11. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der XY-Gesellschaft m.b.H. & Co in D (veranwortlich für die Überwachung der Produkte des Molkerei- sowie Wurst- und Selchwarenbereiches gemäß den lebensmittelrechtlichen Vorschriften) zu verantworten, daß am 28. März 1991 um 14.45 Uhr in der Filiale dieser Firma in T, N-Straße 117, 1. im Geschäf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Jänner 1976 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 84 Abs. 3 StVO und § 14 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (TNSchG), im Einvernehmen mit dem örtlichen Straßenmeister die Genehmigung zur Aufstellung einer Hinweistafel 300 m vor dem Dorfeingang von M. unmittelbar nach der Ford-Vertragswerkstätte K. mit der Aufschrift "Bank, Geldwechsel-Money exchange, Zimmernachweis, Informatio... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1992 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte landschaftsschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Lagerplatzes auf Grundstück Nr. 5337/1, KG L, versagt. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 1993, Zlen. 92/10/0395, 92/10/0450, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im fortgeset... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Feldkirch vom 12. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie sei "als Filialleiterin des XY-Verbrauchermarktes L-Center in F", dafür verantwortlich, daß am 2. Mai 1992 um 10.30 Uhr im SB-Gemüseregal des obigen Lebensmittelgeschäftes zwei Packungen Paprika zu je einem Kilo zum Verkauf feilgehalten wurden, obwohl die Paprika teilweise Faulstellen aufweisen, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht war". I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: des Bescheides die Merkmale, auf Grund deren der Beschuldigte die strafrechtliche Verantwortung trägt, als auch die bestimmte Bezeichnung der Gesellschaft, die den Beschuldigten zum verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG bestellt hat und in deren Betrieb die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird mit dem Bescheid der Strafbehörde zweiter Instanz der Berufung keine Folge gegeben, wird damit der
Spruch: des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz rezipiert. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: § 44a Z 1 VStG erfordert, daß im
Spruch: des Bescheides auf die Stellung als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2, § 9 Abs 3 und § 9 Abs 4 VStG eindeutig hingewiesen wird; ebenso ist die zweifelsfreie Bezeichnung der juristischen Person oder Personengemeinschaft ohne Rechtspersö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Klärung der Frage, ob bestimmte Maßnahmen einer Bewilligung nach dem Vlbg LSchG 1982 unterliegen oder nicht, hindert nicht eine Entscheidung der zuständigen Behörde über den in der Berufung gestellten Eventualantrag, "das Bewilligungsverfahren für das eingereichte... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;NatSchG Tir 1975 §14 Abs1 idF 1990/052;NatSchG Tir 1975 §14 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Anwendung des § 14 Abs 1 Tir NatSchG 1975 in seiner Stammfassung anstelle richtigerweise § 14 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem die Berufung abweisenden Bescheid der Strafbehörde zweiter Instanz wird der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides unverändert rezipiert. Es bedeutet somit keine Rechtswidrigkeit, daß die Behörde zweiter Instanz iSd § 44a VStG die... mehr lesen...
Mit dem am 9. September 1991 bei der Baubehörde I. Instanz eingelangten Antrag kam die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) um die baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung von "Wohnhäusern mit Nebengebäuden" auf zwei in Graz gelegenen Grundstücken ein (hinsichtlich des zugrundeliegenden Widmungsbewilligungs- bzw. Widmungsbewilligungsänderungsverfahrens kann auf die hg. Erkenntnisse vom 14. September 1995, Zl. 92/06/0075, bzw. vom 20. Oktober 1994, Zl. 93/06/0115, ve... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 20. September 1991 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gst n/18, KG Kitzbühel-Land, erteilt. Dagegen hat der Beschwerdeführer als Vertreter für den "Einschreiter: Dr. G.T." Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1991 hat der Beschwerdeführer gebeten "zu berichtigen, dass es auf der 1. Seite statt Einschreiter zu heissen hat "Bauwerber" und statt vertreten durch "Eins... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Gesellschaft (in der Folge kurz: Bauwerberin) kam mit dem am 11. Februar 1993 eingelangten (aber mit 13. Februar 1993 datierten) Bauansuchen beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhausneubaues mit vier Wohneinheiten und Herstellung des Hauskanalanschlusses sowie um Abtragung des bestehenden Objektes auf einem Grundstück im Gebiet dieser Gemeinde ein; das Projekt beruhte auf einem Ba... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer "als Eigentümer des Grundstückes Nr. 87/2 KG M mit dem darauf errichteten Wohnhaus" verpflichtet, die Schmutzwässer über die Kanalanlage der Gemeinde M auf eigene Kosten abzuleiten. Begründet wurde dieser Bescheid unter Hinweis auf § 4 Stmk. Kanalgesetz 1988, LGBl. Nr. 79, damit, daß die Verpflichtung zur Ableitung der Schmutzwässer auf eigene Kosten über öffentliche Kanalanlagen b... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 93/06/0176, verwiesen werden, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist zunächst festzuhalten, daß die Beschwerdeführerin Nachbarin der weiteren Parteien des Verfahrens (kurz: Bauwerber) ist, die bei der Baubehörde erster Instanz um Erteilung der Baubewilligung zwecks "Wohnhaussanierung, Zubau und Dachgeschoßausbau" betreffend das im Spruch: gen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Auch dann, wenn ein Nachbar gegen einen unterinstanzlichen Baubewilligungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben hat, hat die Berufungsbehörde über die Berufung auch dann zu entscheiden, wenn der Bauwerber während des Berufungsverfahrens seinen Antrag auf Erteilung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die "Sache" (§ 66 Abs 4 AVG) wird nicht dadurch verändert, daß im Zuge des Berufungverfahrens das Projekt durch Wegfall von Gebäudeteilen eingeschränkt wurde. Es handelt sich... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;KanalG Stmk 1988 §4;KanalG Stmk 1988 §6;
Rechtssatz: Stellt der angefochtene Bescheid einen Vorstellungsbescheid dar, so besteht schon aus diesem Grund keine Pflicht der VorstellungsBeh, in der "Hauptfrage" (hier: der Kanalanschlußverpflichtung) einen Spruc... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 91/05/0027 1 Stammrechtssatz Selbst im Berufungsverfahren ist eine Projektsänderung insoweit möglich, als sich an der "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG nicht... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: In Ansehung der Bindung der Berufungsbehörde an den Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens kommt es auf den Austausch der Pläne und der Baubeschreibung im Berufungsverfahren für sich allein nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Vorstellungsbehörde, den bei ihr bekämpften Gemeindebescheid dahingehend zu überprüfen, ob durch ihn Rechte des Bf verletzt werden. Dies bedeutet nach Rechtsprechung und Lehre aber auch, daß die Vorstellun... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0033 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht der Na... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;
Rechtssatz: Da es sich im Beschwerdefall um die Verletzung der Entscheidungspflicht der BERUFUNGSBEHÖRDE mangels Entscheidung über eine Berufung handelt, kommt es nicht - primär - darauf an, welcher Umfang ein vom... mehr lesen...
