Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Mit Berufungsentscheidung vom 5. Juli 1989 wies die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. April 1988 auf Weitergewährung von Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG ab dem 1. Jänner 1988 als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin sei seit April 1983 in einem Wohnheim untergebracht; der Magistrat der Stadt Wien (MA 16) habe mit Schreiben vom 22. Juni 1989 mitgeteilt, daß er die Gesamtkosten hiefür trage. In der Berufung sei zwar auch vorgebracht word... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs2;AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §3 Abs2;AufG 1992 §3 Abs3;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §273 Abs1;BAO §303 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/25 89/16/0195 3 (Hier: Der Wiederaufnahmeantrag wurde nicht innerhalb der Frist des § 303 Abs 2 BAO gestellt). Stammrechtssatz Dadurch, daß ein rechtens zurückzuweisendes Rechtsmittel in meritorische... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §22 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist als Ganzes zu beurteilen (Hinweis E 23.3.1995, 94/19/1005). Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestanden hat, über individuelle Rechtsverhältnisse in... mehr lesen...

Mit Bauansuchen vom 23. Juni 1992 (bei der Gemeinde am 29. Juni eingelangt) kam die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) als Baurechtsberechtigte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde I. Instanz um baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäusern auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Das Projekt wurde in der Folge modifiziert; es stützt sich auf eine Bauplatzerkärung, die mit Bescheid d... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 3. Juni 1993 kam die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Widmungswerberin) mit Zustimmung der Grundeigentümer um Widmungsänderung bezüglich eines Grundstückes im Gemeindegebiet ein (zwischenzeitig wurde sie, wie sich aus den Bauakten ergibt, als Eigentümerin verbüchert). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbarter Grundstücke: Der Widmungsgrund grenzt im Osten zum größten Teil an das Grundstück des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 22. Dezember 1992 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde "den Ausbau der Gemeindestraße K-Weg" auf der Grundlage des eingereichten Straßenbauprojektes mit der Bezeichnung "Straßenprojekt 1992 - Ausbau des K-Weges", erstellt vom Stadtbauamt (der mitbeteiligten Stadtgemeinde), in dem vom Sachverständigen im Befund und Gutachten festgestellten Umfang. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeind... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes n2/6, das hangseitig über dem zu bebauenden Grundstück des erstmitbeteiligten Bauwerbers n3/8 in EZ n1 des Grundbuches 57211 S liegt. Mit Ansuchen vom 19. November 1991 beantragte der Bauwerber die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf seinem Grundstück. Diesem Ansuchen war ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 25. November 1971 über die... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Aufhebung des letztinstanzlichen Gemeindebescheides durch die Vorstellungsbehörde wirkt ex tunc. Schlagworte Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde Ersatzbescheid Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und Befugnisse der Vorstellungsbe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 89/04/0273 2 hier: ohne ersten Satz Stammrechtssatz Die Amtshandlung eines befangenen Verwaltungsorgans ist nicht rechtsungültig oder nichtig, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken geg... mehr lesen...

Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0033 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht der Na... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §5;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litf;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der Stmk BauO 1968 ist es nicht ausgeschlossen, die Gebäudehöhe durch Bezugnahme auf einen anderen Geländepunkt als auf den in § 5 Stm... mehr lesen...

Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0033 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht der Na... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: War Sache des Berufungsverfahrens die Frage des Abstandes eines Bauvorhabens zur Grundgrenze der Nachbarn und hat die Berufungsbehörde, um Mißverständnisse, die dadurch entstehen konnten, daß einerseits das Bauvorhaben während des Verfahrens vor der Behörde erster Instanz bereits ua insofern modifiziert war, als mit ihm 2 m vom Grundstück der Nachba... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 24. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft. Im Spruch: dieses Straferkenntnisses wurde ihm zur Last gelegt, er habe "am 17.08.94 um 05.05 Uhr auf der Inntalautobahn A-12 im Gemeindegebiet von Kramsach, bei km 34.3, den PKW KB-n1 (D) in Fahrtrichtung Kufstein gelenkt und dabei die gem. § 20 Abs 2 StVO 1960 festgesetzte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 k... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist gemäß § 66 Abs 4 AVG (§ 24 VStG) nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, einen fehlerhaften Abspruch der Erstinstanz richtigzustellen (Hinweis E 23.9.1987, 87/03/0119). Schlagworte Anwendungsbereich des AVG §66 Abs4 Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Be... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. September 1993, Zl. 92/01/0996, verwiesen. Mit Schriftsatz vom 22. Februar 1995 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde, weil diese über seinen "Antrag" (gemeint wohl: über seinen Berufungsantrag, soweit noch offen) bisher (im 2. Rechtsgang) nicht entschieden habe. Die belangte Behörde bestreitet in ihrer Gegenschrift nicht, die... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, der am 2. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 3. Dezember 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz einen Asylantrag gestellt. Hiezu wurde er zunächst am 10. April 1991 zur Zahl FrA 4360/1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark einvernommen, und diese Behörde erließ zur gleichen Zahl den Bescheid vom 24. Mai 1991, zugestellt am 27. September 1991, mit dem festgestellt wurde, daß beim B... mehr lesen...

Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. n1/3 der KG O, welches nach dem bestehenden Flächenwidmungsplan der drittmitbeteiligten Partei als "Grünland-Landwirtschaft" gewidmet ist. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des nördlich davon gelegenen Grundstückes Nr. n1/3 KG O, welches vom Grundstück der erst- und zweitmitbeteiligten Partei durch den ca. 5 m breiten Weg Grundstück Nr. n2 KG O getrennt ist. Das Grundstück der Beschwerdeführer liegt nach dem Flächenw... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 1. Dezember 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz die baubehördliche Bewilligung "für die Errichtung der Kanalisation in Z und K - Nebensammler K vom Schacht 12 in der Nähe des Hauses W in Richtung K bis zum Schacht 26 in der Nähe des Hauses N und von dort bis zum Schacht 5 in der Nähe des Hauses Dr. K" auf den im Ansuchen näher angeführten Grundstücken. In der am 12. Jänner 1994 durchgeführten Bauverhandlung wurde au... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Februar 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. März 1991, ihm Asyl zu gewähren. Er gab am 5. April 1991 - von der Beschwerde unwidersprochen - unter anderem an, daß er nach Verlassen der Türkei auf dem Landweg über Bulgarien, Rumänien (ca. vier Wochen Aufenthalt) und das ehemalige Jugoslawien am 27. Februar 1990 nach Österreich eingereist sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde d... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. November 1994, mit dem einem Antrag auf Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft, welche erst nach Ablauf der Berufungsfrist am 29. Dezember 1994 eingebracht worden ist. Der Beschwerdeführer hat in einer Berufungsergänzung vom 3. Jänner 1995 die Gründe: der Verspätung e... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 13. Februar 1995 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen mehrerer Übertretungen des KJBG bestraft (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde hinsichtlich einer weiteren Übertretung des KJBG das Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt (Spruchpunkt II); dies mit der Begründung: , daß der in diesem Punkt angelastete Tatvorwurf nicht mit einer für eine Bestrafung ... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Insoweit die Nachbarn durch die Änderung des Gegenstandes in der Verfolgbarkeit der Rechte ... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Wird das ursprüngliche Bauobjekt lediglich verringert, so liegt im allgemeinen im Vergleich zum ur... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 92/05/0280 2 Stammrechtssatz Ist einem Vorstellungswerber im Berufungsverfahren ein Gutachten nicht zur Kenntnis gebracht worden, ist ihm das Gutachten jedoch anläßlich der Vorstellungserhebung vorgelegen, ist er darauf eingegangen und ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Welche Schlüsse und Ergebnisse die Berufungsbehörde aus dem Ermittlungsverfahren erster Instanz zieht, ist nicht eine Sache der Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, sondern eine Frage der Beweiswürdigung und rechtlichen Beurteilung. Infolgedes... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0156 E 21. November 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nach der Rechtslage und Sachlage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß ein Zurückweisungsbesche... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/09 95/02/0081 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Berufungsbehörde, außer in der in § 66 Abs 4 genannten Fällen immer in der Sache selbst zu entscheiden, bedeutet hinsichtlich der Befugnis der Berufungsbehörde, den
Spruch: des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an ... mehr lesen...

Index: L46108 Tierhaltung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;TierschutzG Vlbg 1982 §5 Abs2;
Rechtssatz: Behauptet der Berufungswerber nicht einmal, daß er in absehbarer Zeit zivilrechtlich in der Lage sein werde, das von ihm angestrebte Projekt (hier: Kinderzoo) auf der von ihm ins Auge gefaßten Grundfläche (hier: nach der unbestrittenen Mitteilung des Grundeigentümer... mehr lesen...