Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des § 72 Abs 1 AVG ist von Gesetzes wegen dafür gesorgt, daß auch die nachträgliche Bewilligung der Wiedereinsetzung die Säumnisfolgen beseitigt. Es besteht daher kein Grund dafür, mit der Zurückweisung eines verspäteten Rechtsmittels zuzuwarten, wenn über einen Wiedereinsetzungantrag noch nicht bejahend entschieden worden ist... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995090091.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1993 §18;FrG 1993 §88 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Rechtsfrage, welche Sachlage die Behörde ihrer im Instanzenzug vorgenommenen Entscheidung lautend auf Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach den hiebei anzuwendenden Bestimmungen des FrG 1993 zugrundzulegen hatte, ist davon au... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9;HGB §17;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0064 95/07/0063
Rechtssatz: Wird eine Berufung unter einem Firmennamen eingebracht, in dem Vorname und Zuname einer physischen Person enthalt... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HGB §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0064 95/07/0063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0129 E 16. Dezember 1985 VwSlg 11971 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine Berufung durch eine "Firma" eingebracht, so ist - wenn sich Anhaltspun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Bf im Verwaltungsverfahren, er habe die Gegenstände, deren Beseitigung ihm im wasserpolizeilichen Auftrag vorgeschrieben wurde, zur Gänze noch vor Erlassung des diesen Auftrag betreffenden erstinstanzlichen Bescheides entfernt, ist es Sache der belangt... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 10. März 1994, daß ihm Asyl gewährt werde. Er wurde im Zuge des Ermittlungsverfahrens mit Ladungsbescheid vom 11. März 1994, zugestellt durch persönliche Übernahme am 15. März 1994, zur am 21. März 1994, 8.00 Uhr terminisierten Ersteinvernahme geladen, versäumte diese und ließ sich durch ein im Wege der Telekopie eingebrachtes Schreiben seines gewillkü... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine "Sanierung" eines Sachverhaltes durch faktische Handlungen der Erstbehörde kommt im Verwaltungsverfahren nicht in Betracht. Auch wenn daher die Erstbehörde eine verspätete Entschuldigung zu einem Ladungstermin zum Anlaß einer neuerlichen Ladun... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 23. November 1990 erwarben der Beschwerdeführer und seine Ehegattin je zur Hälfte von MW eine inländische Liegenschaft um den Gesamtkaufpreis von 2,600.000 S. Aus dem Vertrag ergibt sich als Zeitpunkt des Besitzüberganges der 1. Jänner 1991. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug als Haftungspflichtiger gemäß § 14 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der MW im Ausmaß von 167.722 S in Anspuch genommen. ... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 10. September 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines 27 m hohen Antennenrohrmastes auf ihrem Grundstück Nr. 579/21 KG A. Mit Schreiben vom 5. April 1993 modifizierte die mitbeteiligte Partei ihren Antrag dahingehend, daß sie um die "Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung des von der Höhe her um 6 m reduzierten, nunmehr insgesamt 21 m Antennenrohrmastes" ersucht... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 28. Mai 1976 wurde den damaligen Eigentümern des Grundstückes Nr. 7/1 der Liegenschaft EZ. 538, KG. B, entsprechend der am 28. September 1967 erteilten Baubewilligung die Benützungsbewilligung für ein Wohnhaus erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 20. September 1980 wurde dem damaligen Eigentümer die Bewilligung für den Zu- und Umbau dieses Wohnhauses entsprechend dem Ergebnis der Bauverhand... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1962 zunächst einen 428/4878-Anteil an der Liegenschaft EZ 1050, Grundstück Nr. 1133/1 (Wien, Ecke N-Gasse 44 - S-Gasse 3), von der "D."-Gemeinützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft mit beschränkter Haftung. Nach Punkt VI dieses Vertrages wurde mit den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen das Wohnungseigentum am gesamten Erdgeschoß des Straßentraktes mit Ausnahme der gemeinsamen Einfahrt laut genehmigten Bauplän... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1962 zunächst einen 428/4878-Anteil an der Liegenschaft EZ 1050, Grundstück Nr. 1133/1 (Wien, Ecke N-Gasse 44 - S-Gasse 3), von der "D."-Gemeinützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft mit beschränkter Haftung. Nach Punkt VI dieses Vertrages wurde mit den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen das Wohnungseigentum am gesamten Erdgeschoß des Straßentraktes mit Ausnahme der gemeinsamen Einfahrt laut genehmigten Bauplän... mehr lesen...

Anläßlich einer in den Jahren 1988 und 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde ua die Feststellung getroffen, die Erstbeschwerdeführerin habe für die W-GmbH in Wuppertal, die Werbeveranstaltungen durchführe, den Transport bzw. die Unterbringung der Teilnehmer in H, Vorarlberg, besorgt. Der W-GmbH seien vom Fremdenverkehrsverband H 30 S bzw. 40 S pro Person und Nacht mehr in Rechnung gestellt worden, als der Gesellschaftergeschäftsführer der... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 29. Jänner 1991 erteilte der Bürgermeister der drittmitbeteiligten Partei als Baubehörde erster Instanz der erst- und zweitmitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses, einer Garage, eines Schwimmbeckens, einer Einfriedung gegen öffentliches Gut sowie zum Abbruch bestehender Kleingebäude auf den Grundstücken Nr. 1119/3, .766 der Liegenschaft EZ 1305 Katastralgemeinde L nach Maßgabe der Sa... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, Tatsachen, die nicht offenkundig iSd § 45 Abs 1 AVG sind, in einem nach den Grundsätzen des § 45 Abs 2 AVG durchgeführten Ermittlungsverfahren, insbesondere die beabsichtigte Änderung bzw Ergänzung im festzustellenden Sachverhalt, gemäß § 45 Abs 3 AVG den Parteien ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Aufnahme einer Niederschrift mit einem Angestellten einer Partei (hier: einer juristischen Person) kann nur als Beweisaufnahme, jedoch nicht als Beiziehung der Partei zum betreffenden Verfahren gewertet werden. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Parteiengehör Allgemein Partei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §14 Abs1;BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sieht der Gesetzgeber nichts Gegenteiliges vor, so hat die Behörde (hier Berufungsbehörde) das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids geltende Recht anzuwenden (Hinweis E V... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Infolge der bindenden Wirkung der
Begründung: eines auf Art 119a Abs 5 B-VG gestützten Bescheides kann der Fall eintreten, daß eine Partei, auf Grund deren Vorstellung ein Gemeinderatsbescheid aufgehoben wird, dessen ungeachtet durch diesen Bescheid in einem Recht verletzt wird, weil... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnormen, die eine erste Instanz als unzuständig erscheinen lassen, durch die zweite Instanz, die über das Rechtsmittel jedenfalls zu entscheiden hatte, ist formell gesehen eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes; materiell gesehen handelt es ... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §7 Abs1;BauO NÖ 1976 §8 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: § 8 Abs 3 NÖ BauO 1976 soll einerseits den Bauwerber davor schützen, daß ein schon zur baubehördlichen Bewilligung eingere... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 89/15/0111 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §14 Abs1 idF 1992/448 ;BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Auslegung des § 14 Abs 1 BAO idF BGBl Nr 1992/448 nichts Gegenteiliges ergibt (Hinweis E 4.7.1990, 89/15/0083) und mit einem auf diese Bestimmung gegründ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §273 Abs1;BAO §278 Abs1;BAO §303 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/14/0069
Rechtssatz: Dadurch, daß die Berufungsbehörde einen Antrag, über den zu entscheiden in ihre Zuständigkeit fällt, nicht zurüc... mehr lesen...

I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 2. November 1994, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 dieses Gesetzes abgewiesen wurde. In der Begründung: führt die belangte Behörde aus, daß die in der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Oktober 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz - FrG abgewiesen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß die Beschwerdeführerin lediglich über ein Einkommen von S 13.543,15 (monatlich) verfüge, das zur Deckung des Lebensunterhaltes von fü... mehr lesen...

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Bescheid der Erstbehörde vom 22. August 1994, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG abgewiesen worden war, nach § 66 Abs. 4 AVG iVm den §§ 2 Abs. 1 und 9 Abs. 3 AufG ersatzlos behoben. Gemäß der zuletzt genannten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, sobald ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180012.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/19/0289 E 19. September 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0078 E 25. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Vorgehen der Berufungsbehörde im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950, bei dem über einen Parteienantrag zu entscheiden ist, wird der Verpflichtung der Behörde zur "Entscheidung in der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der Versagung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 wegen einer nicht gesicherten, für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich einerseits und der Versagung einer solchen Bewilligung gemäß § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 iVm § 10 Abs 1 Z 2 ... mehr lesen...