Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;SchBeihG 1983 §3 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs2 Z2;SchBeihG 1983 §3 Abs2;SchBeihG 1983 §3;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Interpretation des § 3 SchBeihG ist der Begriff letztes "vergangenes Kalenderjahr" aus der Sich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß das zuständige Landesarbeitsamt am 21. Jänner 1994 die "Unbedenklichkeit" nicht bestätigt habe. Daraus habe sich für die Behörde die gesetzliche Verpflichtung ergeben, den Antrag der Beschwerdeführerin abzuleh... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (idF BGBl. Nr. 314/1994) abgewiesen. Dem vom Beschwerdeführer am 15. September 1994 gestellten Antrag sei eine beabsichtigte Beschäftigung in Österreich zugrunde gelegen. Die Erstbehörde habe diesen Antrag mit der Begründung: abgewiesen, daß die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. Jänner 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit der Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit als Verkäufer begründet habe. Das Landesarbeitsamt Wien habe die Unbedenklichkeit für die Berufsgruppe Verk... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall maßgebende Rechtsfrage ist bereits durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 96/18/0046, klargestellt. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufungsgründe beschränkte Parteistellung Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 idF 1994/314 §5 Abs2;AufG 1992 idF 1994/314 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/18/0939 E 11. Juli 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 12.10... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ändert der Antragsteller, nachdem das Arbeitsamt iSd § 5 Abs 2 AufenthaltsG 1992 Bedenken gegen die Aufnahme der vom Antragsteller angestrebten Beschäftigung im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes festgestellt hat, wie sich aus seiner in der Niederschrift der erstinstanzlichen Behörde f... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/18/0413 E 23. Mai 1996 95/18/0546 E 23. Mai 1996 95/19/0493 E 24. März 1997 95/19/1867 E 24. Jänner 1997 96/18/0078 E 19. September 1996 96/18/0272 E 21. Februar 1997 96/19/0493 B 17. Oktober 1996 96/19/0900 E 16. Mai 1997 96/19/1025 B 2. Juli 1998 96/19/1825 E 20. Juni 1997 96/19/1827 E 19. Dezember 1996 96/19/2025 E 19. Dezember 1996 96/19/2028 E 19. Dezember 1996 96/19/2030 E 19. Dezember 1996 96/19/2123 E 12. November 1996 96/19/2126 E 19. D... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 27. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (das war der 31. Jänner 1995), entzogen. Einer Berufung wurde "gemäß § 57/2 KFG 1967 die aufschiebende Wirkung zuerkannt." Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 1. September 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als Geschäftsführer, einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß Arbeitnehmer wie folgt beschäftigt worden seien: "1.) J. B. Tag Arbeitszeit Tagesarbeitszeit 26.06.1991 04.54 - 09.00 Uhr 09.15 - 12.00 Uhr ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs4;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Rechtsnatur und Rechtswirkung der Berufungsentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110294.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs6 idF 1990/358 ;
Rechtssatz: Das sich aus § 51 Abs 6 VStG idF 1990/358 ergebende Verbot der reformatio in peius führt dazu, daß dann, wenn im Berufungsbescheid der Tatzeitraum reduziert wird - sofern nicht andere Strafzumessungsgründe heranzuziehen sind als im Erstbescheid -, nicht die gleiche Strafe verhängt werden darf wie im Erstbescheid.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG abgewiesen. Die Erstbehörde habe den abweisenden Bescheid damit begründet, daß der Beschwerdeführer, der aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt gewesen sei,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines polnischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen worden war, "gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 63 Abs. 1 und Abs. 5 AVG als unzulässig und verspätet zurückgewiesen". Der er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Übersendung des Zustellnachweises betreffend die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides und der Aufforderung, binnen zwei Wochen zu diesem Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, ist die Berufungsbehörde ihrer Verpflichtung zur Einräumung des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs 3 AVG ausreichend nachgekommen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Daß die belBeh ihre Entscheidung auf § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 iVm § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 anstatt auf § 6 Abs 2 FrG 1993 stützte, bewirkte keine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers (Hinweis E 30.11.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 14. April 1994, wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 25 und 25/2, beide KG D., Gemeinde St. M., gemäß § 32 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 und § 17 Abs. 1, 3 und 5 AWG aufgetragen, die auf diesen Grundstücken abgelagerten gefährlichen Abfälle und zwar 1. VW-Pritschenwagen, Fahrgestell-Nr. nicht mehr auffindbar, Farbe grau und rostbraun; 2. PKW-Ford Escort, rot; 3. Zugmaschine Steyr; 4. landwirtschaftliche Zug... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine "jugosl." Staatsangehörige, hat die als Bescheid bezeichnete Erledigung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. Dezember 1991, mit der festgestellt worden war, bei der Beschwerdeführerin lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurück. Der Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. November 1992 beantragten die Beschwerdeführer die luftfahrtbehördliche Ausnahmebewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 75/25, KG. L, das sich - unbestritten - in der für den Flughafen Graz mit Verordnung vom 16. März 1961, Zl. 33.200/7-I/7-1961, in der Fassung der Verordnungen vom 18. Feber 1971, Zl. 33.203/35-I/8-71, und vom 11. Feber 1980, Zl. 33.203/59-I/6-1980, festgelegten Sicherheitszone befindet. Mit dem nun angefocht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Durch die auf verspätete Einbringung der Berufung gegründete Zurückweisung derselben wird die Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung festgestellt. Mangelt es dieser daher an Bescheidqualität, so ist dieser Umstand von der Berufungsbehörde VOR der Verspätung der Berufung wahrzunehmen und deren Zurückweisung zugrunde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §42 Abs2;AVG §43 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;LuftfahrtG 1958 §92 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zustimmung zu Auflagen im Zuge des Verwaltungsverfahrens schließt die spätere Bekämpfung der Auflagen aus rechtlichen Gründen nicht aus (Hinweis: E 10.10.1979, 1902/79). Schlagworte Trennbark... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;LuftfahrtG 1958 §92 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine (teilweise) Aufhebung nur der vom Bf in Beschwerde gezogenen Auflagen iSd § 92 Abs 2 LuftfahrtG ist unzulässig, weil die Beh im Interesse der Abwehr der der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren insgesamt ihre Beurteilung zu treffen und dar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;AWG 1990 §32 Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 33-35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 89/07/0186 4 (hier Auftrag nach § 32 Abs 1 AWG 1990) Stammrechtssatz Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt - hier eines wasserpolizeilichen Au... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. April 1994 erging gegenüber der Beschwerdeführerin folgender Spruch: "Sie haben als Miteigentümer der Liegenschaft und der Baulichkeit Wien, G-Gasse 53, die baulich abgeänderten Räume des im Erdgeschoß (rechts von der Straßenseite aus gesehen) gelegenen Geschäftslokales in der Zeit v... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 2. August 1995 wurde der Erstmitbeteiligten unter I nach dem Gebrauchsabgabegesetz und der Straßenverkehrsordnung die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Hause Wien, X-Straße 66, in der Baumreihe entlang des Gehsteigrande... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 16. Juni 1995 die baubehördliche Bewilligung für Zubauten im Dachgeschoß auf der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft Wien, A-Gasse 30. In ihrem Antrag führten die Beschwerdeführer aus, daß die Bestimmungen des § 14 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz zur Anwendung kämen, wonach eine Veränderung an den gemeinsamen Teil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 94/05/0178 1 Stammrechtssatz Bei Zurückweisung eines Antrages gem § 13 Abs 3 AVG ist Sache der Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG allein die Frage, ob die sachliche Behandlung zu Recht verweigert worden ist (Hinweis E 17.5.1984, 81/06/0127 und E 13.5.1986, 86/05/0064). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;StVO 1960 §82;
Rechtssatz: Die StVO sieht in bezug auf ein Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Benützung des öffentlichen Grundes und des darüber befindlichen Luftraumes eine Parteistellung weder des Liegenschaftseigentümers noch eines Dritten vor. Die Berufung einer Nichtpartei in diesem Sinne gegen den Be... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BauO Wr §128 Abs1;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Sachbearbeiter der Behörde erster Instanz ... mehr lesen...
