Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 1. September 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als Geschäftsführer, einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß Arbeitnehmer wie folgt beschäftigt worden seien: "1.) J. B. Tag Arbeitszeit Tagesarbeitszeit 26.06.1991 04.54 - 09.00 Uhr 09.15 - 12.00 Uhr ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs4;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Rechtsnatur und Rechtswirkung der Berufungsentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110294.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs6 idF 1990/358 ;
Rechtssatz: Das sich aus § 51 Abs 6 VStG idF 1990/358 ergebende Verbot der reformatio in peius führt dazu, daß dann, wenn im Berufungsbescheid der Tatzeitraum reduziert wird - sofern nicht andere Strafzumessungsgründe heranzuziehen sind als im Erstbescheid -, nicht die gleiche Strafe verhängt werden darf wie im Erstbescheid.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG abgewiesen. Die Erstbehörde habe den abweisenden Bescheid damit begründet, daß der Beschwerdeführer, der aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt gewesen sei,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines polnischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen worden war, "gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 63 Abs. 1 und Abs. 5 AVG als unzulässig und verspätet zurückgewiesen". Der er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Übersendung des Zustellnachweises betreffend die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides und der Aufforderung, binnen zwei Wochen zu diesem Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, ist die Berufungsbehörde ihrer Verpflichtung zur Einräumung des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs 3 AVG ausreichend nachgekommen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Daß die belBeh ihre Entscheidung auf § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 iVm § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 anstatt auf § 6 Abs 2 FrG 1993 stützte, bewirkte keine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers (Hinweis E 30.11.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 14. April 1994, wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 25 und 25/2, beide KG D., Gemeinde St. M., gemäß § 32 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 und § 17 Abs. 1, 3 und 5 AWG aufgetragen, die auf diesen Grundstücken abgelagerten gefährlichen Abfälle und zwar 1. VW-Pritschenwagen, Fahrgestell-Nr. nicht mehr auffindbar, Farbe grau und rostbraun; 2. PKW-Ford Escort, rot; 3. Zugmaschine Steyr; 4. landwirtschaftliche Zug... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine "jugosl." Staatsangehörige, hat die als Bescheid bezeichnete Erledigung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. Dezember 1991, mit der festgestellt worden war, bei der Beschwerdeführerin lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurück. Der Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. November 1992 beantragten die Beschwerdeführer die luftfahrtbehördliche Ausnahmebewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 75/25, KG. L, das sich - unbestritten - in der für den Flughafen Graz mit Verordnung vom 16. März 1961, Zl. 33.200/7-I/7-1961, in der Fassung der Verordnungen vom 18. Feber 1971, Zl. 33.203/35-I/8-71, und vom 11. Feber 1980, Zl. 33.203/59-I/6-1980, festgelegten Sicherheitszone befindet. Mit dem nun angefocht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Durch die auf verspätete Einbringung der Berufung gegründete Zurückweisung derselben wird die Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung festgestellt. Mangelt es dieser daher an Bescheidqualität, so ist dieser Umstand von der Berufungsbehörde VOR der Verspätung der Berufung wahrzunehmen und deren Zurückweisung zugrunde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §42 Abs2;AVG §43 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;LuftfahrtG 1958 §92 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zustimmung zu Auflagen im Zuge des Verwaltungsverfahrens schließt die spätere Bekämpfung der Auflagen aus rechtlichen Gründen nicht aus (Hinweis: E 10.10.1979, 1902/79). Schlagworte Trennbark... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;LuftfahrtG 1958 §92 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine (teilweise) Aufhebung nur der vom Bf in Beschwerde gezogenen Auflagen iSd § 92 Abs 2 LuftfahrtG ist unzulässig, weil die Beh im Interesse der Abwehr der der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren insgesamt ihre Beurteilung zu treffen und dar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;AWG 1990 §32 Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 33-35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 89/07/0186 4 (hier Auftrag nach § 32 Abs 1 AWG 1990) Stammrechtssatz Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt - hier eines wasserpolizeilichen Au... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. April 1994 erging gegenüber der Beschwerdeführerin folgender Spruch: "Sie haben als Miteigentümer der Liegenschaft und der Baulichkeit Wien, G-Gasse 53, die baulich abgeänderten Räume des im Erdgeschoß (rechts von der Straßenseite aus gesehen) gelegenen Geschäftslokales in der Zeit v... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 2. August 1995 wurde der Erstmitbeteiligten unter I nach dem Gebrauchsabgabegesetz und der Straßenverkehrsordnung die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Hause Wien, X-Straße 66, in der Baumreihe entlang des Gehsteigrande... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 16. Juni 1995 die baubehördliche Bewilligung für Zubauten im Dachgeschoß auf der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft Wien, A-Gasse 30. In ihrem Antrag führten die Beschwerdeführer aus, daß die Bestimmungen des § 14 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz zur Anwendung kämen, wonach eine Veränderung an den gemeinsamen Teil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 94/05/0178 1 Stammrechtssatz Bei Zurückweisung eines Antrages gem § 13 Abs 3 AVG ist Sache der Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG allein die Frage, ob die sachliche Behandlung zu Recht verweigert worden ist (Hinweis E 17.5.1984, 81/06/0127 und E 13.5.1986, 86/05/0064). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;StVO 1960 §82;
Rechtssatz: Die StVO sieht in bezug auf ein Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Benützung des öffentlichen Grundes und des darüber befindlichen Luftraumes eine Parteistellung weder des Liegenschaftseigentümers noch eines Dritten vor. Die Berufung einer Nichtpartei in diesem Sinne gegen den Be... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BauO Wr §128 Abs1;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Sachbearbeiter der Behörde erster Instanz ... mehr lesen...
Die Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 21. Wiener Gemeindebezirk veranlaßte aufgrund einer Revision in einer Filiale der XY-AG in Wien 21 am 16. August 1994 eine Anzeige beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt wegen des Verdachtes der Übertretung des § 20 iVm § 74 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975). Das Magistratische Bezirksamt leitete die Anzeige am 12. Oktober 1994 "zuständigkeitshalber" an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) weiter. Mi... mehr lesen...
Am 28. Juni 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Flutlichtanlage im Bereich der Sommerrodelbahn und des Schrägliftes, die sie auf Grund behördlicher Bewilligungen im Gemeindegebiet von S. betreibt. Nach der einen Teil des Projektes bildenden Betriebsbeschreibung sollte die Anlage in der Zeit vom 1. Juli bis 15. September jeweils bis 22.15 Uhr, sonst bis 21.15 Uhr, betrieben werden. Mit dem in Rechts... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;NatSchG Slbg 1993 §17 Abs3;
Rechtssatz: Im Rahmen ihrer Verpflichtung, in der Sache selbst zu entscheiden (§ 66 Abs 4 AVG), ist die Behörde sowohl berechtigt als auch verpflichtet, ohne Überschreitung der "Sache" auch solche Auswirkungen des Projektes (hier nach § 17 Abs 2 Slbg NatSchG 1993) zu untersuchen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0229 E 25. März 1996
95/10/0230 E 25. März 1996
95/10/0231 E 25. März 1996
95/10/0232 E 25. März 1996
95/10/0233 E 25. März 1996
95/10/0234 E 25. März 1996
95/10/0235 E 25. März 1996
95/10/0236 E 25. März 1996
95/10/0237 E 25. März 1996
95/10/0238 E 25. März 1996
95/10/0239 E 25. März 1996
95/10/0241 E 26. Februar 1996
95/10/0242 E 26. Febru... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Juli 1995 (betreffend Bestrafung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960) als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer bringt im wesentlichen vor, er habe gegen das erwähnte Straferkenntn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 4. April 1995 wurde der Beschwerdeführer als "verantwortlich Beauftragter" des Arbeitgebers T.AG zweier am 27. September 1994 begangener Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung für schuldig befunden und in Anwendung des § 9 Abs. 2 VStG hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 31. Juli 1995 keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde die Berufung des Bf im Grunde des § 63 Abs 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen, wurde die Berufung einer (endgültigen) Erledigung zugeführt, sodaß der Bf in keinem Recht dadurch verletzt wird, daß die Berufungsbehörde diese Berufung mit einem weiteren Bescheid neuerlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/18/0211 2 Stammrechtssatz Es ändert nichts an der Tauglichkeit der Verfolgungshandlung wegen einer Übertretung des AZG, wenn die Beh den Namen des Arbeitgebers, dessen verantwortlicher Beauftragter der Besch ist, unrichtig bezeichnet und damit dieses die Verantwortlichkeit des Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei wegen folgender strafrechtlicher Delikte rechtskräftig verurteilt worden: Landesgericht ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 22. Februar 1994 erging gegenüber dem Beschwerdeführer folgender Spruch: "Sie haben am 13.2.1992 um 11.30 Uhr den Verputzer ... damit beauftragt gehabt, Verputzarbeiten am Neubau des Hauses n1, durchführen zu lassen, obwohl mit Bescheid der Gemeinde Fraxern vom 28.11.1991, zugestellt am 29.11.1991 um 16.20 Uhr, die Einstellung der Arbeiten verfügt wurde. Dadurch übertretene Verwaltungsvorschrift, verhängte Strafe und entst... mehr lesen...
