Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71;BAO §273 Abs1 litb;BAO §278;BAO §308;FinStrG §156 Abs1;FinStrG §156 Abs4;FinStrG §167;VwGG §34 Abs1;VwGG §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die EINBRINGUNG eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewirkt mangels einer normierten Hemmung noch ke... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1991 räumte die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) zugunsten bestimmt bezeichneter Grundstücke der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) über bestimmt bezeichnete Grundstücke der Beschwerdeführer ein Bringungsrecht ein, welches sie im Spruchpunkt A des genannten Bescheides wie folgt beschrieb: "Begünstigte Grundstücke Nr.: 947, 929/2, 944 und 946 KG X Belastete Grundstücke Nr.: 948, 967, 971 und 972 KG X Das... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. Juli 1995 erteilte der LH der mP die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der im Verbandsgebiet anfallenden Wässer in die Aschach mit vorhergehender vollbiologischer Reinigung in einer Kläranlage und für die Benützung des Grundwassers für Nutzwasserzwecke sowie für die Errichtung und den Betrieb aller hiezu dienenden Anlagen. 1.2. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin ... mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einleitung der im Verbandsgebiet anfallenden Wässer in die A und für die Errichtung und den Betrieb einer vollbiologischen Kläranlage (samt Zufahrt). 1.2. Bei der vom LH am 29. und 30. Mai 1995 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärten die Beschwerdeführer, sie besäßen eine wasserrechtliche Bewilligung für den Betrieb von Wasserkr... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 1993 ersuchte die X-AG im Namen und Auftrag der Z-GesmbH unter Hinweis auf § 104 Abs. 6 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) um Vorprüfung eines Projektes für die Errichtung und den Betrieb einer Bergbauanlage für die Verhaldung von Reststoffen aus dem Eisenstein-Bergbau "steirischer Erzberg" und ähnlichen Materialien in der Gemeinde Eisenerz auf dem Standort Breitlahnsturz. Der LH führte am 10. Mai 1994... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juli 1979 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung der in ihrer Maschinenfabrik anfallenden Abwässer - mit Ausnahme der Fäkalabwässer und der Abwässer aus der Werksküche - (sanitäre Abwässer, sanitäre Waschwässer und Betriebsabwässer) auf den Grundstücken Nr. 915 und 918/2 KG H. und zur Errichtung der hiefür erforderlichen Anlagen gemäß § 21 WRG 1959 befristet bis zum 31. Dezember ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §104 Abs6;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung eines auf eingeschränkte Vorprüfung gemäß § 104 Abs 6 WRG gerichteten Antrages mangels Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde besteht keine Möglichkeit der Berührung wasserrechtlich geschützter Rechte Dritter gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG. Man... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Aussichtlosigkeit der
Begründung: einer Berufung kann dem Fehlen des in § 63 Abs 3 AVG als Zulässigkeitsvoraussetzung statuierten begründeten Berufungsantrages nicht gleichgehalten werden. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §104 Abs6;WRG 1959 §34 Abs6;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines eingeschränkten Vorprüfungsantrages gemäß § 104 Abs 6 WRG mangels Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde kann eine Wasserversorgung nicht beeinträchtigen. Auf § 34 Abs 6 WRG kann sich die Gemeinde zur
Begründung: ihrer Parteistellung somit nicht be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Weder die Unklarheit noch der Mangel der Stichhältigkeit der
Begründung: einer Berufung kann dem Fehlen einer solchen
Begründung: gleichgesetzt werden (Hinweis E 23.2.1993, 92/08/0193). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde erster Instanz die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig erhobenen Berufung gegen den nach § 29 Abs 1 WRG erlassenen Bescheid rechtens ausgeschlossen, dann konnte die zum Zeitpunkt des Ergehens dieses Ausspruches vorliegende Übereinstimmung mit der Gesetzeslage durch di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0208
Rechtssatz: Auf eine Standortverlegung der geplanten Kläranlage hat der betroffene Grundeigentümer kein Recht. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0214
Rechtssatz: Berufungen, die sich gegen einen Ausspruch der Wasserrechtsbehörde erster Instanz nach § 117 Abs 1 WRG richten, sind von der Beru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Aus der im E des VwGH vom 20.3.1986, 85/07/0009, und des E des VwGH vom 12.3.1991, 87/07/0015, geäußerten Rechtsansicht, daß nicht der Zeitpunkt des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes, sondern jener der Erlassung des Bescheides nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0208 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/14 88/17/0152 3 Stammrechtssatz Ändert die Berufungsbehörde den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides (lediglich) in einem Punkt ab, so muß ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Dezember 1993 beantragte der Beschwerdeführer die "Erteilung der Baubewilligung für das im angeschlossenen Bauplan des Baumeisters ... vom 15. 10. 1993 dargestellte und näher umschriebene Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. 1760, EZ 69, KG E". In der Baubeschreibung wird dieses Vorhaben als "Umbau" mit dem Verwendungszweck "Wohnungen" bezeichnet, wobei die "Außenkanten des Bestandes" nicht verändert werden. Die Abwasserbeseitigung soll durch "Anschluß an die bestehe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Bedingungen" und "Auflagen" iSd § 49 Abs 4 OÖ B... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §35 Abs1;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Untrennbarkeit des zu be... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/05/0149 3 (hier: nur erster Satz; die Benutzung des betreffenden Obje... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit betreffend die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes für die von der Beschwerdeführerin angestrebte unselbs... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juni 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufG) "zurück", weil der Antrag nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer der dem Beschwerdeführer erteilten letztgültigen Bewilligung (1. Juli 1994) gestellt worden sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1995, zugestellt am 14. April 1995, wurde die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte unselbständige Beschäftigung im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes nicht bestätigt, woraus sich für die belangte Behö... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der Erstbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen verfügten über gewöhnliche Sichtvermerke für die Zeiträume: 18. November 1992 bis 10. Mai 1993 12. Mai 1993 bis 10. November 1993 und über Aufenthaltsbewilligungen für die Zeiträume: 11. November 1993 bis 29. Juni 1994 30. Juni 1994 bis 30. Jänner 1995. Am 28. Dezember 1994 beantragten die Beschwerdeführerinnen die Verlängerung der ihnen zuletzt erte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Charakter einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung als Sacherledigung ist aus dem Gesamtinhalt des Bescheides abzuleiten. Ein Vergreifen im Ausdruck (Zurückweisung statt Abweisung) ist nicht entscheidend (Hinweis E 10.12.1996, 95/19/0411, betreffe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §10 Abs1 idF 1995/351;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/19/0618 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/1837 2 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Eine Einschränkung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §10 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 95/19/0206 1
(hier: Zweckänderung in der Berufung) Stammrechtssatz Nach dem AufenthaltsG 1992 idF vor der Novelle 1995/351 stand einer Änderung des Aufenthaltszweckes jedenfalls im Zuge des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §10 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 95/19/0206 1
(hier: Zweckänderung in der Berufung) Stammrechtssatz Nach dem AufenthaltsG 1992 idF vor der Novelle 1995/351 stand einer Änderung des Aufenthaltszweckes jedenfalls im Zuge des ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 9. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 57 und 76 AVG in Verbindung mit § 79 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) und § 11 der Verordnung BGBl. Nr. 121/1995 Kosten für die Vollziehung der Schubhaft, für Dolmetschgebühren und für eine Flugkarte von Wien nach Istanbul im Gesamtausmaß von S 49.142,-- vorgeschrieben. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß binnen zwei Wochen bei der Bundespolizeidirektio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wird ein - fälschlicherweise - als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel an die den Mandatsbescheid erlassende Behörde adressiert, kann daraus - da § 63 Abs 5 AVG gleichfalls die Einbringung der Berufung bei der bescheiderlassenden Behörde erster Instanz normiert - nicht der zwingende Schluß gezogen werden, daß der Beschwerdeführer tatsä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/07/0102 5 Stammrechtssatz Wurde gegen einen Mandatsbescheid nicht eine Vorstellung, sondern eine Berufung erhoben, so ist diese als falsches Rechtsmittel zurückzuweisen (Hinweis E 22.2.1984, VwSlg 11335 A/1984). Schlagworte Inhalt der Be... mehr lesen...
