Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 29. August 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage. Das Projekt sieht die Fassung von zwei Quellen vor. Quelle 1 ist auf Grundstück Nr. 442/1 der KG K, Quelle 2 auf Grundstück Nr. 473/1 derselben KG situiert. Beide Grundstücke stehen im Eigentum der mP. Auf Grundstück Nr. 473/1 befindet sich auch die Quellfass... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Gänserndorf (Gemeindeverband) vom 13. Dezember 1995 wurde die Anzahl der Müllbehälter für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin mit einer Restmülltonne zu 120 l und einer Altpapiertonne zu 240 l festgesetzt, wobei für die Abfuhr der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Melk (kurz: BH) der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage am L. Im Bewilligungsbescheid heißt es unter anderem: "Als Frist für den Baubeginn wird der 1.1.1993, als Frist für die Bauvollendung der 31.12.1993 bestimmt. Werden diese Fristen nicht eingehalten, erlischt diese Bewilligung." Zweimal suchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung d... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Berufung "gegen Punkt 2) des Straferkenntnisses" der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 20. November 1996 Folge gegeben und die verhängte Geldstrafe von S 1.500,-- auf S 900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) herabgesetzt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es (unter and... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine Partei, deren Berufung wegen Unzulässigkeit des Vorbringens zurückgewiesen wurde, ist zur Beschwerde beim VwGH gegen den zurückweisenden Bescheid legitimiert. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzung... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AWG NÖ 1992 §11 Abs6;AWG NÖ 1992 §11 Abs7;
Rechtssatz: Die zur Entscheidung über eine Berufung gegen einen nach § 11 Abs 6 NÖ AWG 1992 erlassenen Bescheid zuständige Behörde ist nicht zuständig, über einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Einhaltung der Formvorschriften
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: E3R E07204010E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: § 102 Abs 1 lit b WRG vermittelt keine umfassende, sondern nur eine eingeschränkte Parteistellung. Aus der Umschreibung jener Umstände, welche die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im Wasserrechtsverfahren begründen, ergibt sich auch der Rahmen jener Einwendungen, die in ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §46;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ein Recht der betroffenen Partei, daß in einem Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Wasserversorgungsanlage der konsenswerbenden Partei Quellschüttungsmessungen für die diese Wasserversorgung... mehr lesen...
Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer mit dem am 2. Jänner 1995 beim "Arbeitsmarktservice Lebensmittel Wien" eingelangten Formblatt die Erteilung eine Beschäftigungsbewilligung für die bosnische Staatsangehörige G. für die berufliche Tätigkeit als "Arbeiter - Verkauf" im Betrieb des Beschwerdeführers ("Eier-Wild-Geflügel") beantragt hatte. Als Entlohnung war ein Bruttobetrag von monatlich S 12.900,-- vorgesehen, spezielle Kenntnisse oder Ausbildun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/11/0229 4 Stammrechtssatz Für die Berufungsbehörde war Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die Frage, ob die erstinstanzliche Behörde mit Recht den neuerlichen Antrag gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen hat. Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Grund geänderten Sachverha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. März 1996 wurde - in dem im Beschwerdefall ausschließlich interessierenden Umfang - hinsichtlich Punkt 2 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 2. Dezember 1994 betreffend eine Übertretung des KFG der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und dieser Punkt des Straferkenntnisses mit der Maßgabe des Entfalls einer Wortfolge bestätigt. Ferner schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Berufun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0302 E 24. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Bestätigung eines nicht angefochtenen erstinstanzlichen Spruchteiles (Schuld- und Strafausspruch) der vom übrigen
Spruch: trennbar ist, nimmt die Berufungsbehörde eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt. Ist die Berufungsbehörde ... mehr lesen...
Mit einem am 14. November 1994 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragten die Erst- und der Zweitmitbeteiligte (in der Folge Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau auf dem Grundstück Nr. 999/4, KG A. Es ist beabsichtigt, die ursprünglich nördlich des Wohngebäudes bewilligte Garage zu teilen, im südlicheren Teil der Garage einen Hobby-Arbeitsraum zu installieren und nördlich und westlich daran anschließend einen Zubau mit zwei Lagerräumen zu errichten. Die B... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §29;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Das im ersten Rechtsgang vor der Baubehörde zweiter Instanz abgeänderte Projekt, das ursprünglich die Errichtung eines Arbeitsraumes und Hobb... mehr lesen...
Mit Spruchteil A. des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1996 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. Jänner 1995 abgewiesen. Mit Spruchteil B. 2. wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol als verspätet zurückgewiesen. Im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Ansuchen vom 16. Dezember 1993 seine Gleichstellung mit Inländern für die Ausübung des Gewerbes "Groß- und Kleinhandel mit Waren aller Art, Export-Import von Waren aller Art" im Standort W, X-Gasse 14. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Dezember 1993 wurde diesem Ansuchen "gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1973 nicht Folge gegeben". Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, das Vorliegen eines volkswirtschaftlichen Interesse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Ansuchen vom 13. Februar 1993 die "Erteilung der Gewerbeberechtigung für die Verlegung von Plattendächern und die Nachsicht vom Befähigungsnachweis". (Einem handschriftlichen Aktenvermerk ist des weiteren zu entnehmen, daß dieses Ansuchen am 21. April 1993 hinsichtlich des Wortlautes "aus der Produktion der Firma Bramac" ergänzt wurde). Zur Begründung: seines Ansuchens führte der Beschwerdeführer aus, seinem Unternehmen biete sich (als Erweiterung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040144.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0014 2 Stammrechtssatz Bei der Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Einschränkung des Nachsichtsansuchens im Zuge eines Verfahrens stellt somit eine Änderung des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0014 2 Stammrechtssatz Bei der Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Einschränkung des Nachsichtsansuchens im Zuge eines Verfahrens stellt somit eine Änderung des ... mehr lesen...
Mit der an die Zweitbeschwerdeführerin gerichteten "Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge" vom 28. März 1995, gab die Agrarmarkt Austria (AMA) für den näher bezeichneten Betrieb der Zweitbeschwerdeführerin ausgehend von einer "auf Grund der vorliegenden Unterlagen" am 31. Dezember 1994 bestandenen Einzelrichtmenge (ERM) von 60.768 kg gemäß der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung (MRZV), BGBl. Nr. 226/1995, eine Referenzmenge für die Anlieferung an Abnehmer in der Höhe von 60... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §293 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/17/0031 E 12. August 1997 97/17/0030 E 12. August 1997
Rechtssatz: Nach § 289 Abs 2 BAO ist die Berufungsbehörde berechtigt, den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides zu berichtigen. Somit ist die Berichtigung des erstinstanzl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Gegen ihn sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 20. Dezember 1990 ein bis zum 31. Dezember 1995 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Februar 1994 als verspätet gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides rechtswirksam durch Hinterlegung am 17. Februar 1994 erfolgt sei, die dagegen erhobene Berufung jedoch erst am 25. März 1994, somit verspätet, eingebracht worden sei. Der Beschwerdeführer bringt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §28;FrG 1993 §65;FrG 1993 §7 Abs7;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/21/0291 E 12. April 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 1
Verstärkter Senat
(Dies gilt auch für in Berufungsschriftsätzen enthaltene
Anträge, di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/21/0291 E 12. April 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 3
Verstärkter Senat
(hier: Dies gilt auch für in Berufungsschriftsätzen enthaltene
Anträge, die keine Berufungsanträge sind; Hinweis E 4.12.1996,
96/21/0041) Stammrechtssatz Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0182 E 22. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Bescheides ordnungsge... mehr lesen...
Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer entsprechende Abgabenbescheide. Dagegen erhob der Beschwerdeführer nach Ablauf der mehrmals verlängerten Frist Berufung, welche mit Bescheid vom 30. August 1994 gemäß § 273 Abs 1 BAO zurückgewiesen wurde. Mit Eingabe vom 14. September 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, damit die "eingelangte Berufung rechtsgültig wird". Näheres sei den be... mehr lesen...
