Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1333/72 E 10. September 1974 RS 1 Stammrechtssatz Hat in der Unterinstanz eine unzuständige Behörde entschieden, so hat die für diese Unterbehörde zuständige Berufungsbehörde diesen Bescheid wegen Unzuständigkeit aufzuheben, nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 96/19/1468 3 Stammrechtssatz Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, über den die erstinstanzliche Behörde entschieden hat, stellt gegenüber einer (im Berufungsverfahren erfolgten) Geltendmachung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §4 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §113 Abs8;FrG 1997 §12 Abs3;FrG 1997 §15;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Systemzusammenhang mit § 113 Abs 8 zweiter Satz FrG 1997 ergibt, sind "Bescheide, mit denen die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung versagt" wird, iSd er... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Genehmigung des Bauvorhabens Wasserkraftwerk Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". In der über diese Anträge durchgeführten mündlichen Verhandlung erhob die Erstbeschwerdeführeri... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. November 1994 hatte der Landeshauptmann von Kärnten (LH) der Gemeinde Moosburg die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der gemeindeeigenen Abwasserbeseitigungsanlage erteilt. Mit Bescheid vom 19. Februar 1997 traf der LH über das Vorbringen des Beschwerdeführers in einer Reihe von Eingaben seine Entscheidung in der Weise, daß die gestellten Entschädigungsansprüche, getätigten Anzeigen "und dergleichen" mangels Zuständigkeit zurückgewiesen und die erho... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 9. August 1996 legte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis dem Beschwerdeführer zur Last, "zumindest" am 4. Juli 1996 bestimmte bewegliche Sachen, deren Erfassung als gefährliche Abfälle im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes im öffentlichen Interesse geboten sei, weil nur durch ihre ordnungsgemäße Entsorgung die Gefahr von Verunreinigungen der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus und eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbild... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 7. Jänner 1994 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung zum Umbau des Dachraumes in Graz, Am Wagrain 84. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 19. Mai 1995 wurde den Beschwerdeführern die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde zunächst nur den Beschwerdeführern zugestellt, den Mitbeteiligten wurde er erst über ihren Antrag am 10. Februar 1997 zugestellt. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat in Wahrnehmung der ihr nach § 20 VStG eröffneten Möglichkeit nicht nur die Geldstrafen, sondern auch die Ersatzfreiheitsstrafe herabzusetzen (Hinweis E 4.2.1993, 92/18/0168). Schlagworte Geldstrafe und Arreststrafe
Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein
Umfang der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ein Wasserbauvorhaben bildet ein unteilbares Ganzes (Hinweis E 1.7.1986, 84/07/0375 ua, VwSlg Nr 12188 A/1986). Bei einer Berufung gegen einen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid durch vom Antragsteller verschiedene Parteien iSd § 102 Abs 1 lit b iZm § 12 Abs 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Bf kann durch den angefochtenen Bescheid, mit dem seine Berufung gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung der gemeindeeigenen Abwasserbeseitigungsanlage abgewiesen wurde, in seinen Rechten nicht verletzt worden sein, weil... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §58 Abs1 litc;
Rechtssatz: Steht fest, daß der Bauwerber, der nicht Alleineigentümer des Baugrundstückes ist, nicht den Nachweis der Zustimmung aller Grundeigentümer zur beantragten Bauführung zu erbringen vermag, bedarf es keines Au... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) wies mit dem bezeichneten Bescheid die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 3. April 1995 als verspätet zurück. Sie ging davon aus, daß der bekämpfte Bescheid am 14. April 1995 rechtswirksam zugestellt und der letzte Tag der Berufungsfrist der 28. April 1995 gewesen sei. Auf der Berufung des Beschwerdeführers vom 28. April 1995 habe die Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Mit dem genannten Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. April 1995, Zl. S 78.574/Fr/95, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 88 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 FrG, als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das angefochtene Straferkenntnis sei am 28. April 1995 mündlich im Beisein des Beschwerdeführers verkündet worden. Bei der Verkündigung sei auch ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau wies mit Bescheid vom 9. September 1996 die Anträge des Beschwerdeführers vom 3., 15. und 29. Juli 1996 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 54 Abs. 2 FrG als verspätet zurück. Dieser Bescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Berufung einzulegen. Damit ihre Berufung inhaltlich bearbeitet werden kann, muß sie - binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich, telegr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 23. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Fremdengesetzes bestraft. Er brachte daraufhin bei der belangten Behörde am 6. Juni 1995 ein Schreiben bezeichnet mit "Kennzeichen: 3-3032-95" ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die "Berufung" des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 63 Abs. 3 AVG und § 24 VStG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des
begründeten Rechtsmittelantrages European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210365.X... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, ist eine Rechtsfrage, die die Behörde aufgrund der von ihr festgestellten Tatsachen zu entscheiden hat. Die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet setzt voraus, daß der Beginn und da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Wird eine Berufung nicht bei der erstinstanzlichen Behörde, sondern bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat, eingebracht, so ist zu einer den Anforderungen des § 63 Abs 3 AVG entsprechenden Bezeichnung des angefochtenen Bescheides die Benennung der Behörde (Erstbehörde), von der der a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 94/02/0296 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Bezeichnung des mit Berufung bekämpften Bescheides stellt jedenfalls dann keinen bloß verbesserbaren Formmangel, sondern einen inhaltlichen Mangel der Berufung dar, wenn der Behörde die Feststellung unm... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juli 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 1997 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, der erstinstanzliche Bescheid sei dem ausgewiesenen Vertreter der Beschwerdeführerin am 5. Juni 1997 zugestellt worden. Dieser habe die Übernahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180422.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Juli 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Rumäniens, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf sein minderjähriges Kind Tamas gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Z. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 (StbG), (im angefochtenen Bescheid mit BGBl. Nr. 505/1994 zitiert), abgewiesen. Die belangte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;VwGG §27;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0340 2 (hier: nach Ansicht des Staatsbürgerschaftswerbers hätte einer früheren Entscheidung eine günstigere Verwaltungspraxis zugrundegelegen) Stammrechtss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid der Disiziplinaroberkommission beim Magistrat Salzburg vom 29. April 1997 wurde das gegen den Beschwerdeführer ergangene Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Magistrat Salzburg vom 6. März 1997, insoweit es nicht den Freispruch im letzten Absatz des Spruchteiles (bezüglich Tatvorwurf der Behauptung, daß andere Bedienstete unrichtige Sozialhilfeunterstützungen im Ausmaß von 110.000 S bewilligt hätten) erfaßt habe, gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufhebung eines Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission - Mit der nur auf formale
Gründe: zurückzuführenden Behebung des Disziplinarerkenntnisses der Behörde erster Instanz ist ein - unmittelbar gegen den ASt gerichteter - materiell-rechtlicher Vollzug mit dem bekämpften Bescheid... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadt St. Pölten erteilte mit Bescheid vom 31. März 1993 der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung eines gewerbebehördlich genehmigten Spanplattenwerkes im näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhoben eine Reihe von Nachbarn - u.a. der Beschwerdeführer - sowie die mitbeteiligte Partei Berufung. Mit Bescheid vom 1. März 1994 gab der Landeshauptmann von Niederösterreich d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 14. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführerin (auf Grund ihres Ansuchens vom 5. November 1993) unter Spruchpunkt I. gemäß § 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer (mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 22. April 1991) genehmigten Gastgewerbebetriebsanlage durch Installierung einer Musikanlage, Durchführung von Live-Musik und Verlängerung der Öffnungszeiten unter Vorschreibung der Auflage e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inhalt der Berufungsentscheidung Kassation
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case L... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juni 1995, Zl 22.987/1/95, hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, daß die Erhaltung der Villa Oleander in K, Gemeinde S, Grundstück Nr. 153, EZ. 387, KG. K, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 167/1978, und 473/1990, im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dieser Bescheid wurde den grundbücherlichen Eigentümern H, Dr. F, A, V und C (der Beschwerdeführ... mehr lesen...
