Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Parteien und Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens haben kein subjektives Recht, Verwaltungsorgane wegen Befangenheit abzulehnen. Insbesondere ist der von einem vermeintlich befangenen Organ erlassene Bescheid nicht mit Nichtigkeit behaftet. Setzt ein befangenes Organ eine Amtshandlung, stellt dies eine Ma... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 12. Juni 1995 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 5. April 1995 um "Aufstellung eines Schanigartens" an einem näher umschriebenen Ort unter Berufung auf § 82 Abs. 5 und § 83 StVO abgewiesen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 24. April 1996 stellte die Beschwerdeführerin an die erwähnte Behörde ein "Wiederansuchen des Schanigartens". Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §82 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbesche... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Verwendungsgruppe L2a2) und ist als Fachlehrer bei der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in XY tätig. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 29. Jänner 1996, Zl. I/Pers.16717/26-95, wurde im Zuge des Aufnahmeverfahrens des Beschwerdeführers in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis als Vorrückungsstichtag der 14. Dezember 1983 für die Ve... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120221.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. Februar 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Liezen der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihres Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart "Cafe" unter Vorschreibung von Auflagen. Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Steiermark mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 13. Juni 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 356 Abs. 3 und § 359 Abs. 4 GewO ... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 9. Februar 1994 beantragte der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/3 der Katastralgemeinde Klosterneuburg gemäß § 19 der NÖ Bauordnung 1976 (BO), den Grundstücksteil, der durch behördliche Maßnahmen der örtlichen Raumordnung so verändert wurde, daß die Bebaubarkeit vermindert ist, einzulösen. Er habe diesen Teil als Bauland (offene Bauweise, Bauklasse I bis II, Bebauungsdichte 25 %) im Jahre 1983 gekauft. Mit Bescheid der Baubehörde erster Insta... mehr lesen...

Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde H je vom 22. Dezember 1992 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 4 des Gemeindekanalisationsgesetzs 1977 verpflichtet, auf ihr gehörigen Grundstücken errichtete Bauwerke, und zwar 1. das auf den Parzellen Nr. 237/3 und .85, je KG H, errichtete Objekt H Nr. 63, 2. das auf der Parzelle Nr. .87, KG H, errichtete Wirtschaftsgebäude bzw. die Wohnräume in diesem und 3. das auf der Parzelle Nr. .87, KG H, errichtete Objekt H Nr. 56, ... mehr lesen...

Mit dem am 11. April 1995 bei der Behörde eingelangten Ansuchen vom 13. März 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Kindergartens gemäß beiliegenden Einreichplänen in Wien, E-Straße 99. Den Plänen ist zu entnehmen, daß auch der Abbruch der provisorischen Schulbaracke beantragt wurde. Das Ansuchen wurde von der MA 35 (Allgemeine baubehördliche Angelegenheiten) hinsichtlich des Brand-, Wärme- und Schallschutzes überprüft und positi... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde vom 17. Oktober 1994 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 81, 77, 148 Abs. 1 und § 359 Abs. 1 GewO 1994 unter Anwendung des § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Projektunterlagen die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung für die Änderung und Vergrößerung des Gastgartens und die Änderung der Öffnungszeiten des... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 35, vom 14. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 6 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 der Auftrag erteilt, "den über öffentlichem Grund unerlaubt angebrachten Gegenstand und zwar: eine Lichtreklame, flach am Geschäftsportal, binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen. Diesem Entfernungsauftrag braucht nicht entsprochen werden, wenn innerhalb der gestellten Frist formgerecht um ... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 19. Februar 1997 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Oktober 1996, mit welchem der Beschwerdeführerin ihre Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe, eingeschränkt auf den Fenstereinbau und Fassadenherstellung unter Verwendung von maximal 15 Arbeit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen Devolution European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040065.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 94/05/0178 1 Stammrechtssatz Bei Zurückweisung eines Antrages gem § 13 Abs 3 AVG ist Sache der Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG allein die Frage, ob die sachliche Behandlung zu Recht verweigert worden ist (Hinweis E 17.5.1984, 81/06/0127 und E 13.5.1986, 86/05/0064). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung eines Nachbarn gegen einen in einem Verfahren betreffend eine Betriebsanlage ergangenen Bescheid muß keine Einwendung iSd Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes enthalten. Die Gewerbeord... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134a;BauO Wr §6 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/05/0099 97/05/0102 97/05/0100 Rech... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §19 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Erledigung eines Einlösungsantrages gem § 19 Abs 1 NÖ BauO 1976 ist in Ermangelung anderslautender gesetzlicher Regelungen von der Sach... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §56 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0039 1 Stammrechtssatz § 359 Abs 4 GewO 1973 läßt sich nicht entnehmen, daß eine Berufung, die nicht im Rahmen des - gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung vermittelnden - erstinstanzlichen Vorbringens begründet wird, als unzuläs... mehr lesen...

Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdKanalisationsG Krnt 1978 §5 Abs1 lita;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/05/0287 96/05/0288
Rechtssatz: Für die Anwendung der Ausnahmebe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0039 1 Stammrechtssatz § 359 Abs 4 GewO 1973 läßt sich nicht entnehmen, daß eine Berufung, die nicht im Rahmen des - gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung vermittelnden - erstinstanzlichen Vorbringens begründet wird, als unzulä... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter der Z-GesmbH, D, am 12.4.1991 durch Lieferung abgepackte, vorschriftswidrig gekennzeichnete Lebensmittel in Verkehr gebracht, indem an den X-Markt, L, gelieferten Paprika der Sitz der erzeugenden oder der verpackenden Unternehmung, Hinweise auf eine beschränkte Haltbarkeit und die Lagerbedingungen feh... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei "als mit lebensmittelrechtlichen Belangen (speziell Verpackung und Etikettierung) Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der S-GesmbH mit Sitz und Standort in Wien, F-Straße 214, dafür verantwortlich, daß von der genannten Gesellschaft 1) am 30.12.1992 zwei Packungen a 322 g Waldviertler und 2) am 11.1.1993 zwei Packungen a 316 g Waldviertler an di... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde und dem Inhalt des mit dieser vorgelegten Ausfertigung des bekämpften Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit einem näher bezeichneten Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg vom 8. Oktober 1996 einer Übertretung des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg und der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt. Dieser Bescheid wurde am 7. November 1996 zugestellt. Der Beschw... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §51;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/18 93/10/0095 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat Änderungen in den Rechtsvorschriften, die bis zur Erlassung des Berufungsbescheides eintreten, zu berücksichtigen, wenn es sich im betreffenden Fall um die Beurteilung der Sachlage und Rech... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Mit dem E VS 23.10.1986, 85/02/0251, VwSlg 12275 A/1986, hat der VwGH entschieden, daß eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag vor Zurückweisung der Berufung als verspätet nicht geboten ist. Der Umstand, daß nach dem genannten Erkenntnis des verstärkten Se... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §51;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/18 93/10/0095 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat Änderungen in den Rechtsvorschriften, die bis zur Erlassung des Berufungsbescheides eintreten, zu berücksichtigen, wenn es sich im betreffenden Fall um die Beurteilung der Sachlage und Rech... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 16. November 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige NT für die berufliche Tätigkeit als Näherin. Dieser Antrag wurde erstinstanzlich mit Bescheid vom 23. November 1994, Zl. 6702 B/1381977, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. In der Begründung: zu diesem Bescheid wird nach Zitierung der einschlägigen Gesetzesstelle ausgeführt, der Regionalbeirat habe im g... mehr lesen...

Mit der vorliegenden Beschwerde ist ein Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. Juli 1995 angefochten, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer am 14. Februar 1985 ein bis zum 30. Juni 1995 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen habe. In weiterer Folge s... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/09/0089 1 Stammrechtssatz Maßgeblich für die Beurteilung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist grundsätzlich die im Zeitpunkt des letztinstanzlichen Be... mehr lesen...