Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Durch die mehrfache, über die bloße Bezeichnung des Rechtsmittels in der Überschrift hinausgehende Verwendung des Begriffes "Berufung" sowie die Stellung eines "Berufungsantrages" - ohne irgendeinen Anhaltspunkt für eine davon abweichende Willenserklärung in Hinsicht auf eine "Vorstellung" zu bieten -, bringt der Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 ein Recht des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Republik Österreich auf Grund seiner deutschen Lenkerberechtigung (ausgestellt von der Oberstadtdirektion Hamburg am 1. Dezember 1993) nicht bestehe. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei jedenfalls seit 13. Okto... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. März 1995 wurde der am 10. Februar 1995 gestellte Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 11. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist -, die Asylgewährung für seine Eltern auf ihn auszudehnen, abgewiesen. Die belangte Behörde gründete dies im wesentlichen darauf, daß die Ausdehnung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf die ehelichen und außerehelichen Kin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Rumäniens, war mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 22. Jänner 1991 als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Februar 1995 wurde jedoch in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. November 1994 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/01/0795 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde überschreitet ihre Befugnis zur Entscheidung "in der Sache" nicht, wenn sie gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 nicht nur, wie die Erstbehörde, auf den Eint... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Als frühester Zeitpunkt zur Beurteilung, ob es sich bei einer Person um ein "minderjähriges eheliches oder außereheliches Kind" iSd § 4 AsylG 1991 handelt, kommt der Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht (hier: Da Minderjährigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben war, mußte nicht geklärt werden, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §64 Abs5 idF 1994/505 ;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505 ;
Rechtssatz: Der Lenkerberechtigte ist nur dann in seinem Recht nach § 64 Abs 5 KFG verletzt worden, wenn er erst vor weniger als einem Jahr vor Erlassung des angefochtenen Bescheides seinen Hauptwohnsitz in Österreich begründet hätte, weil dann die Jahresfrist... mehr lesen...
Index: E3L E0720401010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31991L0439 Führerschein-RL;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §64 Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Allfällige Änderungen der Rechtslage - insbesondere durch die Richtlinie über den Führerschein 91/439/EWG - nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit welchem gemäß § 64 Abs 5 KFG festgestellt wurde, daß ein Recht des Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 28. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer näher bezeichneten genehmigten Betriebsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. August 1996 wurde diese Berufung gemäß § 356 Abs. 3 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §359 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0039 1 Stammrechtssatz § 359 Abs 4 GewO 1973 läßt sich nicht entnehmen, daß eine Berufung, die nicht im Rahmen des - gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung vermittelnden - erstinstanzlichen Vorbringens begründet wird, als unzulässig anzusehen ist. ... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 19 Abs. 2 lit. d des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung zur dauernden Rodung der Waldgrundstücke Nr. 1529/1 (in einem Ausmaß von 21 m2), 1529/2 (34 m2), 1529/3 (30 m2), 1529/4 (30 m2), 1529/5 (26 m2) und 1529/6 (71 m2), alle KG X, somit insgesamt 212 m2 entsprechend dem aufliegenden Lageplan, der einen wesentlichen Bestandteil de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0260 E 6. Mai 1996 RS 2 Stammrechtssatz Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt,... mehr lesen...
Die der Beschwerde zugrunde liegende Verwaltungsangelegenheit war bereits Gegenstand des hg. Erkenntnissses vom 14. September 1993, Zl. 90/07/0027-6, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird. Mit diesem Erkenntnis wurde der Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 1989 über Beschwerde des Beschwerdeführers deshalb wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde trotz eingetretener Präklusion die Beruf... mehr lesen...
Über einen gegen den Erstbeschwerdeführer und seinen Sohn wegen eines am 24. April 1995 getätigten Eingriffes in ihren Besitz an den Grundstücken Nr. 1373 und 1374 KG L von Ferdinand und Franziska R. gestellten Besitzstörungsantrag und einen zuvor von den Beschwerdeführern gegen die Antragsteller des Besitzstörungsantrages gestellten Unterlassungsantrag fand am 12. Oktober 1995 vor der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) eine Verhandlung statt. In dieser wurde im Ergebnis einer Besprechung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH hat im allgemeinen die Rechtsmittelbehörde das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine von einem befangenen Organwalter getroffene erstinstanzliche Entscheidung wird durch eine von Befangenheit freie Berufungsentscheidung saniert (Hinweis E 25.4.1996, 92/06/0010; E 21.9.1995, 95/07/0083; E 23.5.1995, 93/07/0006). Schlagw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Februar 1995 wies der Landeshautpmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "gemäß § 4 Abs. 4" des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Gemäß dem dazu im Akt erliegenden Rückschein wurde am 13. Februar 1995 der Versuch unternommen, diese Erledigung an den Beschwerdeführer unter seiner Adresse zuzustellen. Es wurde damals eine Verständigung in das Hausbrieffach des Beschwerdeführers eingelegt, wonach die betreffende Sendung b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine zum Zweck eines privaten Aufenthaltes ausgestellte Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum vom 31. Dezember 1993 bis 1. September 1994. Er beantragte am 1. August 1994 die Verlängerung dieser Bewilligung. Er gab an, als Maurer arbeiten zu wollen und berief sich als weiteren Aufenthaltszweck auf das Zusammenleben mit seiner Lebensgefährtin. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. September 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. August 1994 beim Landeshauptmann von Wien die Verlängerung einer im Antrag nicht näher bezeichneten Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie Lebensgemeinschaft mit einem namentlich genannten Mann an. In ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 4. Oktober 1994 vor der erstinstanzlichen Behörde gab sie an, "selbst arbeiten zu wollen". Ihr wurde mitgeteilt, daß die Anfrage auf Unbedenklichkeit an das Landesarbeitsamt gestellt werde und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0048 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs3;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Vor Inkrafttreten der AufenthaltsGNov 1995/351 stand weder einer im erstinstanzlichen Verfahren noch einer im Berufungsverfahren vom Fremden beantragten Änderung (Ergänzung) des Aufenthaltszweckes ein Hindernis entgegen (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung 1995 §1;AufG 1992 §5;AufG 1992 §6 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat sich zunächst auf den Aufenthaltszweck der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und auf den privaten Aufenthaltszweck des Zusa... mehr lesen...
Der im Jahr 1926 geborene Beschwerdeführer hatte mit Schriftsatz vom 24. Mai 1967 beantragt, ihm wegen der Folgen einer im Kriegsdienst erlittenen Lungentuberkulose "Fürsorge und Versorgung nach den geltenden Versorgungsvorschriften" zu gewähren. Wegen dieser Lungenerkrankung sei er im April oder Mai 1944 in einem Marinelazarett behandelt worden. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erkannte das Landesinvalidenamt für Steiermark die geltend gemachte Gesundheitsschädigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/11/0229 4 Stammrechtssatz Für die Berufungsbehörde war Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die Frage, ob die erstinstanzliche Behörde mit Recht den neuerlichen Antrag gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen hat. Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Grund geänderten Sachverha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, für schuldig befunden, das Standesansehen nach § 47 Abs. 1 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) dadurch beeinträchtigt zu haben, daß er in Wien die den Gegenstand eines Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. April 1986 bildenden Tatbestände begangen habe. Gemäß § 48 lit. d WTBO wurde der Beschwerdeführer hiefür zur Strafe der Sus... mehr lesen...
Zu I. (im Instanzenzug ergangene Spruchpunkte 1 bis 7 sowie 10 und 11): Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbeson... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Mai 1994 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von 1 1/2 Stunden unter Berufung auf § 45 Abs. 4 iVm § 94d Z. 6 StVO abgewiesen. Der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Jänner 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung wie folgt: "Berufungen sind gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einzubringen. Da die Zustellung rechtswirksam am 17.01.1995 erfolgte und Ihre Berufung erst am 09.03.1995 und daher verspätet eingebracht wurde, war spruchgemäß ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage durchgehend für den Zeitraum vom 12. August 1992 bis 30. August 1993 über Wiedereinreisesichtvermerke und für den Zeitraum vom 31. August 1993 bis 8. Dezember 1994 über Aufenthaltsbewilligungen. Sie beantragte am 11. November 1994 die Verlängerung der ihr zuletzt erteilten Bewilligung. Als Aufenthaltszweck machte sie geltend, sie wolle mit ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter zusammenleben. Letztere sei schwanger und fühle sich gesun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhielt mit Bescheid vom 28. März 1994 eine Aufenthaltsbewilligung für den privaten Aufenthalt für den Zeitraum vom 31. Oktober 1993 bis 31. Juli 1994. Im rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag gab sie als Aufenthaltszweck nunmehr die Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit als Küchengehilfe an. Die Behörde erster Instanz richtete eine Anfrage an die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, wobei die Unbedenklichkeit der Berufsgruppe H 24... mehr lesen...
