Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs3;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Vor Inkrafttreten der AufenthaltsGNov 1995/351 stand weder einer im erstinstanzlichen Verfahren noch einer im Berufungsverfahren vom Fremden beantragten Änderung (Ergänzung) des Aufenthaltszweckes ein Hindernis entgegen (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung 1995 §1;AufG 1992 §5;AufG 1992 §6 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat sich zunächst auf den Aufenthaltszweck der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und auf den privaten Aufenthaltszweck des Zusa... mehr lesen...
Der im Jahr 1926 geborene Beschwerdeführer hatte mit Schriftsatz vom 24. Mai 1967 beantragt, ihm wegen der Folgen einer im Kriegsdienst erlittenen Lungentuberkulose "Fürsorge und Versorgung nach den geltenden Versorgungsvorschriften" zu gewähren. Wegen dieser Lungenerkrankung sei er im April oder Mai 1944 in einem Marinelazarett behandelt worden. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erkannte das Landesinvalidenamt für Steiermark die geltend gemachte Gesundheitsschädigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/11/0229 4 Stammrechtssatz Für die Berufungsbehörde war Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die Frage, ob die erstinstanzliche Behörde mit Recht den neuerlichen Antrag gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen hat. Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Grund geänderten Sachverha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, für schuldig befunden, das Standesansehen nach § 47 Abs. 1 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) dadurch beeinträchtigt zu haben, daß er in Wien die den Gegenstand eines Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. April 1986 bildenden Tatbestände begangen habe. Gemäß § 48 lit. d WTBO wurde der Beschwerdeführer hiefür zur Strafe der Sus... mehr lesen...
Zu I. (im Instanzenzug ergangene Spruchpunkte 1 bis 7 sowie 10 und 11): Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbeson... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Mai 1994 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von 1 1/2 Stunden unter Berufung auf § 45 Abs. 4 iVm § 94d Z. 6 StVO abgewiesen. Der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Jänner 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung wie folgt: "Berufungen sind gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einzubringen. Da die Zustellung rechtswirksam am 17.01.1995 erfolgte und Ihre Berufung erst am 09.03.1995 und daher verspätet eingebracht wurde, war spruchgemäß ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage durchgehend für den Zeitraum vom 12. August 1992 bis 30. August 1993 über Wiedereinreisesichtvermerke und für den Zeitraum vom 31. August 1993 bis 8. Dezember 1994 über Aufenthaltsbewilligungen. Sie beantragte am 11. November 1994 die Verlängerung der ihr zuletzt erteilten Bewilligung. Als Aufenthaltszweck machte sie geltend, sie wolle mit ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter zusammenleben. Letztere sei schwanger und fühle sich gesun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhielt mit Bescheid vom 28. März 1994 eine Aufenthaltsbewilligung für den privaten Aufenthalt für den Zeitraum vom 31. Oktober 1993 bis 31. Juli 1994. Im rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag gab sie als Aufenthaltszweck nunmehr die Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit als Küchengehilfe an. Die Behörde erster Instanz richtete eine Anfrage an die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, wobei die Unbedenklichkeit der Berufsgruppe H 24... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Behörde kann auch bei Änderung des Versagungsgrundes von den vom Fremden initiativ darzulegenden und dementsprechend dargelegten Unterhaltsmitteln ausgehen (Hinweis EB E 24.1.1997, 96/19/0009; E 20.6.1996, 95/19/1466, 1467, 1479). Schlagworte Umfan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;KJBG 1987 §18 Abs3;KJBG 1987 §27a Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hat das erstinstanzliche Straferkenntnis dem Beschwerdeführer die "Unterlassung einer Anzeige" der Beschäftigung eines Jugendlichen, der Berufungsbescheid aber eine "Beschäftigung" des Jugendlichen vorgeworfen, so liegt darin eine iSd § 66 Abs 4 AVG unzulässige Auswechsl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 93/11/0139 1
(hier: betreffend Zurückweisung einer Berufung iA des
AufenthaltsG 1992 als verspätet) Stammrechtssatz Die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet setzt voraus, daß der Beginn des Lauf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0010 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12489 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren auch dann, wenn in einer wegen Schuld erhobenen Berufung Ausführungen zur Höhe der verhängten Strafe fehlen, die Strafbemessung zu überprüfen un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0213 E 31. Jänner 1985 RS 2(hier wies die erstinstanzliche Behörde den Parteiantrag ab; die Berufungsbehörde hätte das von einer Nichtpartei erhobene Rechtsmittel mangels Parteistellung als unzulässig zurückweisen müssen). Stammrechtssatz Im Falle einer Berufung gegen einen Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §45 Abs4 idF 1994/518;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Da § 45 Abs 4 StVO durch die 19te StVO-Nov eine wesentliche Änderung erfahren hat (Hinweis E 5.7.1996, 96/02/0221, 0222), stellt die Nichtbeachtung der Novelle in der
Begründung: des angefochtene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde er als Botschaftssekretär an der Österreichischen Botschaft in S verwendet. Er trat dort seinen Dienst unmittelbar nach seiner Ankunft am 30. Juni 1994 an und wohnte mit seiner Familie bis zum 7. August 1994 in einem Hotel; streitgegenständlich sind diese Hotelkosten. Am 7. Juli 1994 berichtete die österreichische Botschaft in S (in der Folge kurz: Bot... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stadtrevierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Partei. In der Sitzung vom 9. April 1992 genehmigte der Stadtrat der mitbeteiligten Partei dem Beschwerdeführer die Teilnahme am Grundausbildungskurs für dienstführende Wachebeamte. Der Beschwerdeführer absolvierte diese Ausbildung erfolgreich. In der Sitzung vom 4. November 1993 lehnte jedoch der Gemeinderat der mitbeteiligten Partei die vom Personalausschuß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 21 GehG ist zeitraumbezogen zu sehen. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer
Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist es zutreffend, daß im Verwaltungsverfahren an Parteienvorbringen keine strengen Formvorschriften zum Nachteil der Partei angelegt werd... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit dem hg. Erkenntnis vom 25. Februar 1993, Zl. 91/04/0248, aufgehobenen Bescheid vom 18. Juni 1991 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, "als verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer der "T-OHG" in der Zeit vom 2.11.1990 bis zum 27.11.1990 die gewerbebehördlich genehmigte Sägewerksbetriebsanlage im Standort V dadurch geändert zu habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Selbst wenn die im
Spruch: des Berufungsbescheides im Tatbestand genannten Grundstücke, die bisher nicht in das Verfahren einbezogen waren, auf Grund eines Druckfehlers falsch bezeichnet wurden, liegt eine Auswechslung der von der Erstbehörde als erwiesen angenommenen Tat durch die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 1. August 1995 wurde im Spruchpunkt I gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 "festgestellt, daß die ... unter WBP nn und WBP nnn des Wasserbuches des Bezirksgerichtes Innsbruck-Land eingetragenen Wasserrechte zum Betrieb zweier Wasserkraftanlagen an der S nach § 27 Abs. 1 lit. c leg. cit. durch Ablauf der Zeit (die Wasserrechte waren befristet bis 11. Juli 1989 bzw. 31. Dezember 1990) erloschen sind". Unter Spruchpunkt II dieses Bescheides wur... mehr lesen...
Am 6. Mai 1996 kam es auf Grund eines Lecks beim sogenannten "Burgüberfall" im Welser Mühlbach zu einer überhöhten Wasserführung im Schenkelbach und in der Folge zu Überschwemmungen von angrenzenden Liegenschaften. Noch am selben Tag wurde vom Bürgermeister der Stadt Wels eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durchgeführt, zu der die beschwerdeführende Partei nicht geladen wurde und an der auch kein Vertreter der beschwerdeführenden Partei teilnahm. Bei dieser Verhandlung wurde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, von der ein Teil von der Bundesstraßenverwaltung für die Neutrassierung der "X-Straße" benötigt wird. Im Zuge der Grundeinlösungsgespräche kam es hinsichtlich der Inanspruchnahme einer Fläche von 1.946 m2 zu einer Einigung hinsichtlich der Enteignungsentschädigung. Es wurde eine Absprache unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß Naturalersatz im Ausmaß von rund 900 m2 geleistet werde. In der Folge wurde durch den L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z3;WRG 1959 §122 Abs1;
Rechtssatz: Zu jenem Zeitpunkt, zu dem der erstinstanzliche Bescheid erlassen wurde, bestand zur Anordnung der darin enthaltenen Maßnahmen keine Notwendigkeit mehr, da die Maßnahmen bereits gesetzt waren. Die Berufungsbehörde hat jedoch nach stRsp des VwGH die in der Herstellung des gesetzmäßige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs2;AVG §63 Abs5 idF 1990/357;AVG §64a;AVG §66 Abs4;AVGNov 1990; Beachte Siehe jedoch:
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4;
Rechtssatz: Wenngleich seit der Novelle zum AVG durch das Bundesgesetz BGBl 357/1990 im § 63 Abs 5 AVG nicht mehr die Worte "schriftlich oder te... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §118 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §60 Abs2;
Rechtssatz: Auch die für Maßnahmen iSd § 60 Abs 1 WRG zuzuerkennenden Entschädigungen (§ 60 Abs 2 WRG) sind solche iSd § ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 wurde der am 4. März 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Notwendigkeit, in einem ohnedies sensiblen Bereich die weitere Zuwanderung sorgfältig zu steuern, es erforderlich mache, streng... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §7 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfangs eines Begehrens aufzufordern, wenn der Umfang des von ihm gestellten Antrag... mehr lesen...
