Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1394 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0048 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wege... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit einem am 22. März 1993 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung und der gewerbebehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Lagerhauses ("Baumarkt") auf Parzelle 522/2, KG Elsbethen. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die Beschwerd... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0033 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht der Na... mehr lesen...
Laut der in den Verwaltungsakten erliegenden Niederschrift vom 28. November 1996 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer mündlich ein Straferkenntnis verkündet, mit welchem er einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft wurde. Zu Beginn dieser Niederschrift wurde darauf hingewiesen, daß der Beschwerdeführer ein volles Geständnis abgelegt habe, die in der "Aufforderung zur Rechtfertigung vom 18.11.96" näher beschrie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 91/03/0063 1
(hier: Wertung einer Eingabe als Berufung) Stammrechtssatz Stellt sowohl die Neufassung der Tatumschreibung im Berufungsverfahren durch den Wegfall relevanter Verhaltensweisen als auch die Herabsetzung der Strafe eine Besserstellun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Mai 1996 ein von den Beschwerdeführern - von syrischen Staatsangehörigen - gestellter Antrag auf Ausdehnung des Asyls gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. April 1996 abgewiesen wurde. Gegen die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Schwaz wurde auf Grund eines Erkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 7. Dezember 1912 unter der Postzahl 158 ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage, die aus einer Quelle auf dem Grundstück Nr. 355 der KG Distelberg gespeist wird, eingetragen. Als Wasserbenutzungsberechtigter wurde die "Dorfinteressentschaft Aschau (Josef Rahm und Genossen) in Aschau" bezeichnet. Im Jahr 1987 beantragten die Mitgl... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 22. September 1992, 92/07/0128, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof eine vom Beschwerdeführer auch des vorliegenden Verfahrens gemeinsam mit einer anderen Partei erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der auch hier belangten Behörde vom 23. Juni 1992 abgewiesen, mit welchem der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 28. April 1992 bestätigt wo... mehr lesen...
Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Villach (kurz: ABB) vom 19. Mai 1978 wurde das Zusammenlegungsverfahren "S. Auen" eingeleitet. Das Zusammenlegungsgebiet umfaßt ca. 179 ha zwischen der Drau im Westen und Süden, den österreichischen Bundesbahnen im Norden und dem bestehenden Vorflutgraben (Rinner) im Osten. Zur Absenkung des Grundwasserspiegels und zur Abfuhr des bei Hochwasser überströmenden Wassers des D.-Flusses wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (kurz:... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 17. Juli 1995 wurde der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) gemäß § 15 Abs. 1 AWG die Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen unter näher genannten Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen erteilt (Spruchpunkt I.). Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides erteilte der LH ohne Bezugnahme auf eine gesetzliche Grundlage der MP gleichzeitig die Genehmigung für die Erric... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Juli 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides rechtswirksam am 3. August 1994 erfolgt, die Berufung jedoch erst am 19. August 1994, und daher verspätet, eingebracht worden sei. 2. Gegen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;AWG 1990 §15;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnach... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG Krnt 1979 §3;FlVfLG Krnt 1979 §6;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs3;WRG 1959 §40 Abs1;WRG 1959 §40 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §65;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Da dem verwaltungsrechtlichen Berufungsverfahren ein Neuerungsverbot fremd ist, darf der Berufungswerber, wie dies aus der Bestimmung des § 65 AVG hervorgeht, im Zuge des Berufungsverfahrens auch neues Tatsachenvorbringen erstatten, das die Berufungsbehörde in ihre Entscheidungsfindung dann auc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Wird eine Partei des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens mit den von ihr geltend gemachten Ansprüchen auf Entschädigung in der nach § 117 Abs 1 WRG getroffenen Entscheidung auf den Zivilrechtsweg verwiesen, beinhaltet dieser Ausspru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/18/0975 E 2. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0048 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 90/01/0232 2
(Hier: Der Entschädigungswerber wird mit den von ihm geltend
gemachten Ansprüchen in der nach § 117 Abs 1 WRG getroffenen
Entscheidung auf den Zivilrechtsweg verw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 20. Juni 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der B.-Gastbetriebsgesellschaft m.b.H., welche die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Kaffeerestaurant" besitze, zu verantworten, daß vom 10. Juli 1994 bis 25. August 1994 im näher beschriebenen Standort "eine genehmigungspflichtige Betriebesanlage, die geeign... mehr lesen...
Aufgrund des Bauansuchens des Erstmitbeteiligten vom 28. März 1995 wurde diesem mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 12. Dezember 1996 die beantragte Baubewilligung für die Errichtung von Trennwänden, eines Badezimmers mit WC, Installation zweier Gaskessel und Umwidmung von Werkstätten- und Lagerräumen in Wohnräume in Linz, Goethestraße 51, erteilt. An diese Bewilligung waren 23 Auflagen geknüpft, darunter zu Punkt 13.: "Der Fangkopf des Abfanges im ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1995, Zl. 94/04/0221, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. Oktober 1992 (neuerlich) keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, "daß der Berufungswerberin ihre Gewerbeberechtigungen für das Immobilienmaklergewerbe und das Immobilienverwaltergewerbe im Standort W ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 91 Abs 2 GewO 1994 ist zu schließen, daß Änderungen im maßgebenden Sachverhalt nach Ablauf der dem Gewerbetreibenden gesetzten behördlichen Frist unbeachtlich sind. Der Gesetzgeber sieht insofern mit § 91 Abs 2 GewO 1994 nur eine Sanktion für die Nichtentfernung vor. Die Aufforderung im Grunde des § 91 Ab... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0012 1 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, daß im
Spruch: ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Mai 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 10. Jänner 1996 zu einer näher umschriebenen Zeit in Wien I, Am Hof, an einer näher bezeichneten Stelle, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1992, Zl. 88/17/0110, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erledigung mangels eines tauglichen Berufungsgegenstandes hätte zurückgewiesen werden müssen. Dies deshalb, weil (noch) § 70 WAO in der Fassung vor der Novelle LGBl. für Wien Nr. 21/19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289;LAO Wr 1962 §224;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1566/71 E 18. November 1971 RS 3(Hinweis E 5.6.1956, 2586/54, VwSlg 4084 A/1956) Stammrechtssatz Gemäß § 42 Abs 3 VwGG 1965 tritt durch Aufhebung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289;LAO Wr 1962 §224;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 4 (hier: Rückwirkende Änderung der Rechtslage schon vor dem aufhe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Technischen Universität Wien Elektrotechnik. Auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 3. März 1994 wurde letztlich mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1994 seine Studienbeihilfe mit monatlich S 2.860,-- festgesetzt. Da mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1994 das Studienförderungsgesetz 1992 (= StudFG) mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 619/1994 geändert wurde, wurde die Studienbeihilfe des Beschwer... mehr lesen...
