Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art27;
Rechtssatz: Wurde in einem vorangegangenen Verfahren die Frage der Flüchtlingseigenschaft als Hauptfrage nicht mit Bescheid bindend entschieden (hier: Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art 27 FlKonv vor Inkrafttreten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 10. Juni 1992 wurde unter Berufung auf § 2 des NÖ Landesstraßengesetzes festgestellt, "daß der Verbindungsstraße (Privatstraße) von der Landeshauptstraße 85 zur Landesstraße 6283 in den Katastralgemeinden Salaberg und Holzleiten die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen und als öffentliche Straße für alle Arten des öffentlichen Verkehrs (Fahrzeug-, Reit-, Radfahr- und Fußgeherverkehr) gilt". Die dagegen erhobene Beruf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen (als "Berufung" bezeichneten) Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gemäß § 8 des Oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973 in der Fassung LGBl. Nr. 2/1984 (O.ö. SHG), abgewiesen. Nach der Begründung: habe die Bezirkshauptmannschaft Ried/Innkreis mit Bescheid vom 12. März 1993 den Antrag der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 4. Februar und 1. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 26. Mai 1992 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Errichtung eines Verkaufskioskes (Würstelstand) auf dem Grundstück Nr. 5502/38 der Liegenschaft EZ 1899, KG Podersdorf am See, im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, daß das Bauvorhaben hinsichtlich Bauform, Bebauungsweise und Baustoff nicht den bisher in diesem Gebiet angewendeten Bebauungsbestimmungen "Obere Weingartenwiesen II" und der "einheitlic... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich
Norm: LStG NÖ 1979 §2 Abs3;
Rechtssatz: Gem § 2 Abs 3 NÖ LStG darf im Zuge der Feststellung einer Privatstraße als öffentliche Straße kein Zweifel hinsichtlich des Verlaufes und des Umfanges der Trasse bestehen (Hinweis E 7.12.1993, 93/05/0184, ergangen im ersten Rechtsgang, also bindend gem § 63 Abs 1 VwGG). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993080255.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §31;BauO Bgld 1969 §93 Abs4;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Projekts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren kann der gemeindebehördliche Bescheid im Falle einer Verletzung der subjektiven Rechte des Vorstellungswerbers nur aufgehoben werden. Die Vorstellungsbehörde ist nicht befugt, anstelle der zuständigen Gemeindeorgane in der Sache, die Gegenstand des gemeindebehördlichen V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Dezember 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ausdrücklich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. Juni 1996 gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, welche er ausdrücklich an die Sicherheitsdir... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtete am 15. September 1995 ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, in dem dargelegt wird, daß der Ehemann der Beschwerdeführerin seit mehr als fünf Jahren in Österreich lebe und arbeite und nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert sei. Seine Ehefrau sei im Besitz eines "Schengen-V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erstattete an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine mit 5. November 1995 und 5. Dezember 1995 datierte Eingabe, in der sie darauf verwies, daß ihr Ehegatte die Voraussetzungen des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates erfülle. Es wurde daher beantragt, "der Antragstellerin eine Aufenthaltsbestätigung nach § 28 f. Fremdengesetz auszustellen; in eventu, eine Aufen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/11 90/19/0505 1 Stammrechtssatz "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ist für die Berufungsbehörde die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983) und nicht das, was der Berufungswerber zum Inhalt der Berufungssc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine meritorische Entscheidung über eine Berufung, bei der sich lediglich der Eventualberufungsantrag im Rahmen der "Sache" der erstinstanzlichen Behörde bewegt, ist grundsätzlich zulässig (Hinweis E 17.10.1997, 95/19/1472). Dies ist hier der Fall, schließt doch der Eventualantr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/11 90/19/0505 1 Stammrechtssatz "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ist für die Berufungsbehörde die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983) und nicht das, was ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/11 90/19/0505 1 Stammrechtssatz "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ist für die Berufungsbehörde die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983) und nicht das, was der Berufungswerber zum Inhalt der Berufungssc... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;AufG 1992 §1 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine meritorische Entscheidung über eine Berufung, bei der sich lediglich der Eventualberufungsantrag im Rahmen der "Sac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 96/19/1468 3 Stammrechtssatz Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, über den die erstinstanzliche Behörde entschieden hat, stellt gegenüber einer (im Berufungsverfahren erfolgten) Geltendmachung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Indem die Berufungsbehörde eine Sachentscheidung über den Antrag des Berufungswerbers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erließ, ohne daß ein tauglicher Berufungsantrag des Berufungswerbers vorlag, nahm sie eine funktionelle Zuständigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 96/19/1468 3 Stammrechtssatz Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, über den die erstinstanzliche Behörde entschieden hat, stellt gegenüber einer (im Berufungsverfahren erfolgten) Geltendmachung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61993CJ0312 Peterbroeck Van Campenhout VORAB;61993CJ0430 Jeroen van Schijndel VORAB;ARB1/80;AufG 1992 §1;AVG §66 Abs4;EURallg;
Rechtssatz: Eine iSd Judikatur des EuGH unzulässige (Hinweis EuGH 14.12.1995, Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65;
Rechtssatz: Sowohl das im Berufungsantrag formulierte Erstbegehren auf Abänderung des Bescheides dahingehend, daß "die europarechtliche Aufenthaltsberechtigung des Berufungswerbers im Inland festgestellt" werde, als auch das Eventualbegehren auf Abänderung des... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Beschwerdeführers gegen den im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 23. März 1992 zurückgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides war mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides der Gemeinde F. die wasserrechtliche Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 94/07/0028 4 Stammrechtssatz Sind die nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung genießenden Bf infolge verspä... mehr lesen...
Mit Bescheid der AUSTRO CONTROL GmbH vom 16. Jänner 1996 wurde "der Vorlageantrag" des Beschwerdeführer vom 17. Dezember 1995 zurückgewiesen (Spruchpunkt I), die vom Beschwerdeführer zu bestimmten Fragen begehrte Auskunft verweigert (Spruchpunkt II) und der Antrag des Beschwerdeführers auf eine näher bezeichnete bescheidmäßige Feststellung zurückgewiesen (Spruchpunkt III). Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer bei der AUSTRO CONTROL GmbH am 26. Jänner 1996 eine Berufu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. März 1996 wurde zu Spruchpunkt I der Beschwerdeführerin die luftfahrtbehördliche Benützungsbewilligung für den Pier West, Objekt 109, am Flughafen Wien-Schwechat unter der Bedingung erteilt, daß die noch offenen Vorschreibungen "dieser Verhandlungsschrift bzw. die Forderungen in den Erklärungen zum ausdrücklich festgelegten Termin bzw. bis spätestens 1.9.1996 erfüllt" würden. Die Erstbehörde stützte sich zur Begründung: au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen
Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79;LuftfahrtG 1958 §92;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/25 91/04/0126 1 Stammrechtssatz Mit der in der Beschwerde angestrebten Aufhebung eines unselbständigen Teiles eines Bescheides (hi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;LuftfahrtG 1958 §92 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 93/03/0053 6 Stammrechtssatz Eine (teilweise) Aufhebung nur der vom Bf in Beschwerde gezogenen Auflagen iSd § 92 Abs 2 LuftfahrtG ist unzulässig, weil die Beh im Interesse der Abwehr der der Allgemeinheit aus dem Luftverk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung des Albert Mitterbauer sen. und der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 27. März 1996, GZ. 502-31/Ki/We/W954035a, keine Folge gegeben und festgestellt, daß die Vorstellungswerber durch den genannten Bescheid in ihren Rechten nicht verletzt werden. Die belangte Behörde ging hiebei von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshaupts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/18 91/07/0142 2
(hier wurde die Berufung zurückgewiesen) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer wird durch Erledigung einer von ihm nicht erhobenen Berufung nicht in seinem Recht verletzt (Hinweis B 2.9.1993, 93/09/0179). Schlagworte ... mehr lesen...
