Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/11 90/19/0505 1 Stammrechtssatz "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ist für die Berufungsbehörde die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983) und nicht das, was der Berufungswerber zum Inhalt der Berufungssc... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;AufG 1992 §1 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine meritorische Entscheidung über eine Berufung, bei der sich lediglich der Eventualberufungsantrag im Rahmen der "Sac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 96/19/1468 3 Stammrechtssatz Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, über den die erstinstanzliche Behörde entschieden hat, stellt gegenüber einer (im Berufungsverfahren erfolgten) Geltendmachung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Indem die Berufungsbehörde eine Sachentscheidung über den Antrag des Berufungswerbers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erließ, ohne daß ein tauglicher Berufungsantrag des Berufungswerbers vorlag, nahm sie eine funktionelle Zuständigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 96/19/1468 3 Stammrechtssatz Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, über den die erstinstanzliche Behörde entschieden hat, stellt gegenüber einer (im Berufungsverfahren erfolgten) Geltendmachung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61993CJ0312 Peterbroeck Van Campenhout VORAB;61993CJ0430 Jeroen van Schijndel VORAB;ARB1/80;AufG 1992 §1;AVG §66 Abs4;EURallg;
Rechtssatz: Eine iSd Judikatur des EuGH unzulässige (Hinweis EuGH 14.12.1995, Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65;
Rechtssatz: Sowohl das im Berufungsantrag formulierte Erstbegehren auf Abänderung des Bescheides dahingehend, daß "die europarechtliche Aufenthaltsberechtigung des Berufungswerbers im Inland festgestellt" werde, als auch das Eventualbegehren auf Abänderung des... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Beschwerdeführers gegen den im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 23. März 1992 zurückgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides war mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides der Gemeinde F. die wasserrechtliche Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 94/07/0028 4 Stammrechtssatz Sind die nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung genießenden Bf infolge verspä... mehr lesen...
Mit Bescheid der AUSTRO CONTROL GmbH vom 16. Jänner 1996 wurde "der Vorlageantrag" des Beschwerdeführer vom 17. Dezember 1995 zurückgewiesen (Spruchpunkt I), die vom Beschwerdeführer zu bestimmten Fragen begehrte Auskunft verweigert (Spruchpunkt II) und der Antrag des Beschwerdeführers auf eine näher bezeichnete bescheidmäßige Feststellung zurückgewiesen (Spruchpunkt III). Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer bei der AUSTRO CONTROL GmbH am 26. Jänner 1996 eine Berufu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. März 1996 wurde zu Spruchpunkt I der Beschwerdeführerin die luftfahrtbehördliche Benützungsbewilligung für den Pier West, Objekt 109, am Flughafen Wien-Schwechat unter der Bedingung erteilt, daß die noch offenen Vorschreibungen "dieser Verhandlungsschrift bzw. die Forderungen in den Erklärungen zum ausdrücklich festgelegten Termin bzw. bis spätestens 1.9.1996 erfüllt" würden. Die Erstbehörde stützte sich zur Begründung: au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen
Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79;LuftfahrtG 1958 §92;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/25 91/04/0126 1 Stammrechtssatz Mit der in der Beschwerde angestrebten Aufhebung eines unselbständigen Teiles eines Bescheides (hi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;LuftfahrtG 1958 §92 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 93/03/0053 6 Stammrechtssatz Eine (teilweise) Aufhebung nur der vom Bf in Beschwerde gezogenen Auflagen iSd § 92 Abs 2 LuftfahrtG ist unzulässig, weil die Beh im Interesse der Abwehr der der Allgemeinheit aus dem Luftverk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung des Albert Mitterbauer sen. und der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 27. März 1996, GZ. 502-31/Ki/We/W954035a, keine Folge gegeben und festgestellt, daß die Vorstellungswerber durch den genannten Bescheid in ihren Rechten nicht verletzt werden. Die belangte Behörde ging hiebei von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshaupts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/18 91/07/0142 2
(hier wurde die Berufung zurückgewiesen) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer wird durch Erledigung einer von ihm nicht erhobenen Berufung nicht in seinem Recht verletzt (Hinweis B 2.9.1993, 93/09/0179). Schlagworte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage über einen Wiedereinreisesichtvermerk für den Zeitraum vom 17. Februar 1993 bis 30. August 1993 sowie über eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des privaten Aufenthaltes für den Zeitraum vom 31. August 1993 bis 11. Mai 1994. Ein am 3. Mai 1994 gestellter (Verlängerungs-)Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juli 1994 gemäß § 6 Abs. 3 des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der Erlassung des die Berufung zurückweisenden Bescheides der Wiedereinsetzungsantrag bereits rechtskräftig abgewiesen, so erweist sich die Beschwerde gegen diesen Zurückweisungsbescheid, dessen Gesetzmäßigkeit ausschließlich mit dem Argument in Zweifel gezogen wird... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. Dezember 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer näher beschriebenen Betriebsanlage "nach Maßgabe der vorgelegten, einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Unterlagen gemäß den §§ 74, 77 Abs. 1 und 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, unter Bedachtnahme auf § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz 1972, BGBl. Nr. 234/1972," unter Vorschrei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk vom 24. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Warenhandels AG zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft die ihr im rechtskräftigen Bescheid vom 5. November 1981 vorgeschriebenen Auflagen insofern nicht eingehalten worden seien, "als am 20.10.1995 in Wien 7., S.-Gasse 90, entgegen Punkt 28 des o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §367;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens
Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040229.X01 Im RIS seit 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/27 96/04/0159 2 Stammrechtssatz Die Berufung eines Nachbarn gegen einen in einem Verfahren betreffend eine Betriebsanlage ergangenen Bescheid muß keine Einwendung iSd Behauptung der Verletzung eines s... mehr lesen...
Am 29. März 1993 beantragte die Marktgemeinde A. die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für Räumungsmaßnahmen am F.-Gerinne am Unterlauf des K.-Baches. Mit Bescheid vom 2. Juni 1993 wies die BH den Antrag unter Hinweis auf die §§ 8, 10 Abs. 3 lit. a und b und 58 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 ab. Begründend wurde u.a. dargelegt, das Projekt sehe eine Eintiefung der Gerinnesohle und Aufweitungen des Bachprofiles über eine Länge von rund 700 m vor... mehr lesen...
Mit insgesamt vier Bescheiden des Vorstandes des Geschäftsbereiches III der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 29. Dezember 1995 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 2 MOG für näher bezeichnete Betriebe für das Abrechnungsjahr 1990 Ausgleichsbeiträge vorgeschrieben. In der Rechtsmittelbelehrung dieser Bescheide heißt es: "Gegen diesen Bescheid ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig. Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Ber... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Krnt NatSchG 1986 kann ein Recht einer Beteiligten auf Erteilung der Bewilligung auf Grund eines nicht von ihr gestellten Antrages nicht abgeleitet werden; dies weder u... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 51 Abs 2 Krnt NatSchG 1986 ist die Parteistellung des vom Bewilligungswerber verschiedenen Grundeigentümers auf die verfahrensrechtliche Durchsetzung des Zustimmungserfordernisses beschränkt (Hinw... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;
Rechtssatz: Die Parteistellung der Anrainer iSd § 53 Abs 1 zweiter Satz Krnt NatSchG 1986 umfaßt das Recht, geltend zu machen, es lägen die in § 9 Abs 5 Krnt Nats... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §5;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung auf die privatrechtliche Rechtsposition der Beteiligten im Hinblick auf ihr Grundeigentum ist im vorliegenden Zusammenhang nicht zielführend, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0440
97/17/0441
97/17/0442
Rechtssatz: Ein begründeter Berufungsantrag ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Berufungswerber meint, aus den zahlreichen, bei der Berufungsbehörde anhängigen V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien. Sein Vater ist nach der Aktenlage unbekannt. Am 1. März 1996 beantragte der Großvater des Beschwerdeführers in dessen Namen beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner in Wien aufhältigen Mutter. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. März 1996 gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen, w... mehr lesen...
