Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997180189.X01 Im... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 30. November 1995 lastete die Bezirkshauptmannschaft D. (BH) dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung an: "Sie sind als gemäß § 9 VStG namhaft gemachter verantwortlich Beauftragter der Fa. Ö. GmbH, D., S.-Straße X, (für den Bereich: Ordnungsgemäße Kennzeichnung gemäß LMKV für alle von der Firma nicht selbst hergestellten Artikel) dafür verantwortlich, daß von der erwähnten Firma am 28.4.1995 nachfolgende verpackte Lebensmittel an die S.-Zentrale, P.,... mehr lesen...
Am 10. März 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines "Wild- und Agrarzaunes" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG N., wobei er als Verwendungszweck "Zuchtpferde- und Gänsehaltung zur Erzielung von Einnahmen" nannte. Nach den Planunterlagen sollte der Zaun mit einem Umfang von 630 lm unter Verwendung von ca. 110 Holzstehern mit den Abmessungen 200 x 26 x 15 cm und ca. 20 Stück Betonstehern mit den Abmessun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Hat sich die Partei schon im Verfahren erster Instanz, aber auch in der Berufung gegen näher bezeichnete Vorschreibungen gewendet, darf die Berufungsbehörde die Bewilligung nicht unter der Vorschreibung dieser Auflagen erteilen; vielmehr hat sie, wenn sie auf Grund eines mängelfreien Verfahrens zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMKV 1993 §4 Abs7 litf;
Rechtssatz: Geht die Strafbehörde erster Instanz davon aus, daß E 472e im Endprodukt keine technologischen Wirkungen mehr entfaltet und daher die Bezeichnung "E 472e" entweder in der Kennzeichnung überhaupt nicht aufscheinen hätte dürfen oder nur unter Angabe des Klassennamens, die Berufungsbehörde jedoch vom Gegent... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 1988 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit vier Kleinwohnungen auf einem bestimmten Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Mit Ansuchen vom 29. Jänner 1990 beantragte der Beschwerdeführer eine Änderung dieser Baubewilligung. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1990 wurde dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Baubewilligung für d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. August 1997 ein von der Beschwerdeführerin - einer iranischen Staatsangehörigen - gestellter Antrag auf Ausdehnung des Asyls gemäß § 4 AsylG 1991 in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 1997 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid richtet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0156 1 Stammrechtssatz "Sache" des Berufungsverfahrens ist nur der Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, soweit der darüber ergangene Bescheid mit Berufung angefochten wurde. Die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde berechtigt diese daher nur dazu, den erstinsta... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3 idF 1992/100;VVG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 93/10/0075 3 VwSlg 14260 A/1995 (hier: Auftrag nach § 16 Abs 3 Slbg BauPolG idF LGBl 1992/100) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
In der Anzeige des Gendarmeriepostens Bad Kleinkirchheim vom 16. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 13. April 1996 um 00.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem offensichtlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf einem näher bezeichneten Stück der Kleinkirchheimer Bundesstraße (B 88) gelenkt und um 01.05 Uhr desselben Tages "in Radenthein (Gendarmerieposten) den Alkotest mit dem Alkomaten verweigert". Der auf Grund dieser Anzeige ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. Dezember 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers "auf einen Schadenersatzanspruch" (mit der Behauptung seiner Straßenerhaltereigenschaft) gegenüber einem näher bezeichneten Lenker eines Kraftfahrzeuges gemäß § 100 Abs. 6 StVO 1960 und § 57 VStG abgewiesen. Dieser Bescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung, daß kein Rechtsmittel zulässig sei. Der Beschwerdeführer erhob (dennoch) Berufung. Mit dem vor dem Verwal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. September 1994, GZ 7/21-DK/47/94, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 105 BDG 1979 als verspätet zurück (mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte weiters eine - nicht beschwerdegegenständliche - Berufungszurückweisung wegen Verspätung betreffend ein Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkomm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/24 92/03/0033 1
(hier: Berichtigung bzw Ergänzung eines fehlerhaften
erstinstanzlichen Bescheidspruchs bezüglich der Ausführungen
zur Tatzeit durch die Berufungsbehörde) Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Tatbestandmerkmales durch die Berufungsbehörde setzt voraus, daß innerhalb der Verfolgungsve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §100 Abs6;VStG §44a Z4;VStG §57 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde kann rechtens über einen privatrechtlichen Anspruch gemäß § 100 Abs 6 StVO nur entscheiden, wenn sie einen Schuldspruch fällt, nicht aber darf sie gesondert darüber absprechen. Einem solchen gesonderten Bescheid haftet objektive Rechtswidrigkeit an. In einem solch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §41;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Verspätung eines Rechtsmittels ist in jedem Stadium des Verfahrens aufzugreifen; verfahrensleitende Erledigungen (wie etwa ein Ladungsbescheid nach Ende der versäumten Berufungsfrist) können die nach § 66 Abs 4 AVG (zwingend) zur Zurückweisung einer Berufung führende Verspätung nicht aus der Welt schaffen (ein L... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer, ein niederländischer Staatsangehöriger, absolvierte in Belgien am Höheren Institut für paramedizinische Berufe der Stadt Gent eine Ausbildung als Bewegungstherapeut; das entsprechende Diplom wurde am 13. September 1986 ausgestellt. Laut Arbeitsbestätigung eines näher bezeichneten Vereins mit Sitz in Dornbirn vom 4. Jänner 1995 war der Beschwerdeführer für diesen Verein vom 25. Mai 1987 bis 5. Oktober 1993 als Physiotherapeut tätig. Mit Bescheid der belangten... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Den Beschwerdeführern wurde mit den im innergemeindlichen Instanzenzug der mitbeteiligten Gemeinde ergangenen Bescheiden der Anschluß ihrer in den Bescheiden näher bezeichneten Grundstücke der KG Zeillern an den in Zeillern, Nebensammler Kirchholz, neu errichteten Schmutzwasserkanal aufgetragen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. Dezember ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. Februar 1996 wurde die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C und E gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 bis 25. September 1996 befristet. Dieser Bescheid enthielt keinen Ausspruch betreffend Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer Berufung im Sinne des § 64 Abs. 2 AVG. Der Grund für die Befristung lag in der Annahme, der Beschwerdeführer sei zwar "gegenwärtig" geistig und körperlich zum Lenken ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Zwettl, vom 20. März 1997 wurde die auf den Beschwerdeführer lautende Zulassung eines dem Kennzeichen und der Fahrgestellnummer nach konkretisierten Motorrades aufgehoben. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen einer von ihm als Zustellungsbevollmächtigtem namhaft gemachten Person zugestellt; laut dem im vorgelegten Verwaltungsakt erliegenden Rückschein wurde die den Bescheid enthaltende Sendung am 25. März 1997 na... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid sowie der aufgrund des Mängelbehebungsauftrages vom 14. November 1997 von der Beschwerdeführerin erstatteten schriftlichen Stellungnahme ergibt sich folgender, für die Beschlußfassung des Senates wesentliche Sachverhalt: Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 11. Juli 1997 wurde ein Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Sonderruhegeld iS des Art. X Nachtschwer... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte am 15. April 1991 die Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau zu seinem landwirtschaftlichen Anwesen in Form einer 41,10 m mal 15 m großen, teilweise unterkellerten Halle. Die Beschwerdeführer sind nicht unmittelbare Nachbarn, ihr Grundstück ist rund 60 m vom Baugrundstück entfernt, weshalb sie dem Bauverfahren zunächst nicht beigezogen wurden. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 22. September 1992, Zl. 92/05/0125, die Beschwerde de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 1997, Zl. 96/11/0093, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1996, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Grund für die Aufhebung lag darin, daß für die Annah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs2 lite;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens
Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997110263.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997050304.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beschwerdeführer kann durch einen Bescheid, mit dem eine von ihm gar nicht erhobenen Berufung als unzulässig zurückgewiesen wurde, denkmöglich in seinen Rechten nicht verletzt sein, da zufolge der Zurückweisung des Rechtsmittels des Berufungswerbers (nämlich der mitbeteiligten Partei) der Bescheid ohnehi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §66 Abs4;KrPflG 1961 §68 Abs6;MTDG 1992 §7a;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/11/0372 97/11/0154
Rechtssatz: Mit dem Inkrafttreten des § 7a MTDG 1992 (BGBl 1996/327) wurde dem § 68 Abs 6 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs4 idF 1990/357;AVG §13a;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: ISd § 13a AVG bedarf es gegenüber einer nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretenen Partei eines ausdrücklichen Hinweises darauf, daß die Nichtbefolgung des Auftrages zur nachträglichen Unterfertigung des Anbringens bzw zu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs4 idF 1990/357;AVG §13a;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die belBeh als Berufungsbehörde einen Bescheid erlassen, mit dem sie die Berufung wegen Nichtbefolgung des Auftrages zur nachträglichen Unterfertigung des Anbringens als unzulässig zurückgewiesen hat, statt die Berufung - wie im § 13 Ab... mehr lesen...
