I. 1. Mit dem im Spruch: zitierten Bescheid war dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung, gültig vom 13. Februar 1994 bis 13. August 1994, erteilt worden. 2. Gegen diesen am 18. Jänner 1994 erlassenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die am 19. Jänner 1994 zur Post gegebene Berufung. Diese begründete er damit, daß der ihm erteilte Sichtvermerk mit 30. August 1993 abgelaufen sei und sein - am 18. August 1993 gestellter - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Dezember 1995 suchten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) um die Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf einem Grundstück im Gemeindegebiet an. Hierüber wurde für den 21. Dezember 1995 eine Bauverhandlung anberaumt, zu welcher der Beschwerdeführer als Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In dieser Bauverhandlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1997 §23 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der letzte Satz des Abs 1 des die Erteilung weiterer Niederlassungsbewilligungen regelnden § 23 FrG 1997 normiert, daß die Gültigkeitsdauer der weiteren Niederlassungsbewilligung mit dem Tag der Erteilung beginnt. Diese gesetzliche Anordnung läßt keinen Zweifel dara... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;LStG Tir 1989 §44;LStG Tir 1989 §62 Abs1 lita;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die für das Enteignungsverfahren nach dem Tir LStG 1989 maßgebliche straßenbaurechtliche Bewilligung beim VwGH angefochten wurde, berührt die Frage des Vorliegens einer rechtskräftigen straßenbaurechtlichen Bewill... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die
Begründung: der Aufhebung eines Bescheides gem § 66 Abs 4 AVG kann die Partei - anders als dies bei einer Aufhebung nach § 66 Abs 2 AVG oder bei einer Aufhebung durch eine Vorstellungsbehörde der Fall ist - nicht in ihren Rechten ve... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §30;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/05/0053 3
(hier betreffend die Tir BauO 1989) Stammrechtssatz Das im § 94 Abs 3 Bgld BauO verankerte Mitspracherecht des Nachbarn im baurechtlichen Bewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/06/0226 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/25 92/17/0133 1 Stammrechtssatz Daß die Berufungsbehörde "in der Sache selbst" zu entscheiden hat, bedeutet, daß sie sich mit der vorliegenden Verwaltungssache in gleicher Weise wie die Behörde erste... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3 idF 1992/100;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/17 90/05/0222 1 (hier betreffend eine ersatzlose Behebung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages) ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;LStG Tir 1989 §37 Abs1;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich zweckmäßig, wenn die straßenbaurechtliche Bewilligung über ein Straßenbauvorhaben in einem Bescheid, der sich auf alle Parteien des Verfahrens bezieht, ergeht. Wenn aber die Bescheide an die verschiedenen Parteien des Verfahrens getrennt ergehen, bedeutet dies ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3 idF 1992/100;BauRallg;
Rechtssatz: Für die Frage, ob Identität des gegenständlichen Bauauftrages mit dem seinerzeitigen Bauauftrag gegeben ist, kommt der
Begründung: der Berufungsbehörde für die Aufhebung des Spruchpunktes des Berufungsbescheide... mehr lesen...
Aus der Beschwerde einschließlich der Beschwerdeergänzung und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der StVO bestraft. Mit strafgerichtlichem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 29. November 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen derselben Tat nach § 89 StGB rechtskräftig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §74;B-VG Art137;B-VG Art139;B-VG Art140;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder in der StVO noch im VStG finden sich Bestimmungen über eine Ersatzpflicht des für den jeweiligen Vollzugsbereich veranwortlichen Rechtsträgers gegenüber dem Beschuldigten hins der ihm erwachsenen Kosten. Es sind da... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind philippinische Staatsangehörige; der Erstbeschwerdeführer ist der Neffe der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer beantragten am 13. Dezember 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gaben als Aufenthaltszweck die Familienzusammenführung mit den Eltern (so der Erstbeschwerdeführer) bzw. mit (je) einer Schwester (so die Zweit- und Drittbeschwerdeführer) an. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien v... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (kurz: BH) vom 6. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung als Beschuldigter aufgefordert. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der K.-Gesellschaft m.b.H. in W., am 29. Oktober 1995, am Vormittag (insbesondere gegen 10.30 Uhr) 1. den in einer näher bezeichneten Jausenstation in D. (Alpe F.) angefallenen Fäka... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 7. August 1996 verbot die Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan (BH) zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Beschwerdeführer im Bereich der Liegenschaft des Manfred K. das Ausbringen von Jauche, Gülle und Kunstdünger sowie jede Grabung; die Wirtschaftsbeschränkungen erstreckten sich auf die gesamte Parzelle Nr. 1127 sowie auf in einem d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht gehindert, die Strafbestimmungen auch außerhalb der Verfolgungsverjährung zu berichtigen bzw zu ergänzen, eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschriften durch die Berufungsbehörde ist - ungeachtet der Verfolgungsverjährungsfrist - zulässig (Hinweis E 25.11.1997, 97/... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §118 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §60 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/20 96/07/0080 8 Stammrechtssatz Auch die für Maßnahmen iSd § 60 Abs 1 WRG zuzuerkennenden Entschädigungen (§ 60 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §10 Abs1 idF 1995/351;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1843
96/19/1844 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/1837 2
(hier Hinzufügung eines weiteren Aufenthaltszweckes in der
Berufung) Stammrechtssatz Eine Einschränkung des Umfanges de... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Juni 1996 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: Nigeria) gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 18. März 1996 und vom 11. März 1996 abgewiesen bzw. zurückgewiesen. Diese Bescheide hat die beschwerdeführende Partei durch Erhebung der vorliegenden Verwaltungsgerichtshofbeschwerde spätestens am 27. Juni 1996 (Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof) angefochten. ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 15. Jänner 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "1. Sie haben am 17.02.1996, um 20.40 Uhr, in F auf der B, Km 64.7, den KKW, Jeep, Cherokee, Kz.:, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (0,58 mg/l Atemluftalkoholgehalt). Obwohl sie durch Ihr Verhalten mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang standen, haben Sie es in der Folge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/01/28 95/01/0209 1 Stammrechtssatz Mit einer gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid (hier: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der Berufungsfrist) gerichteten Beschwerde wird letzten Endes auf eine Entscheidung über die Asy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/03/0367 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 94/03/0190 3 Stammrechtssatz Es muß nicht stets zur Herabsetzung der Strafe führen, wenn im Berufungsverfahren ein weiterer Milderungsgrund festgestellt wird. Allerdings (Hinwe... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 23. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von vier Monaten ab Zustellung dieses Bescheides vorübergehend entzogen. Dieser Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß binnen zwei Wochen eine Vorstellung bei der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt eingebracht werden könne. Innerhalb der zweiwöchigen Frist b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0249 E 3. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittel allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt, und die Art de... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die zweit- und drittmitbeteiligten Bauwerber beantragten mit Eingabe vom 7. August 1997 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines zweigeschossigen, unterkellerten Wohnhauses mit den Außenmaßen 11 m x 7,95 m auf dem Grundstück Nr. 1593/4, KG Kleinmünchen. In den eingereichten Projektsunterlagen ist als Einlagezahl "EZ. 110" angegeben. Der Beschwerdeführer wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 90/07/0036 2 (hier: nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist zu einer Änderung des angefochtenen Bescheides nach jeder Richtung befugt, wobei auch ihre Sachentscheidung in einer bloßen Behebung (Kassation) des angefochtenen Bescheides bestehen kann (Hinweis Wal... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 1997 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Mai 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung der maßgebenden Rechtslage - soweit für den Beschwerdefall relevant ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/27 95/21/0689 1 Stammrechtssatz Die Verfahrensgesetze verpflichten die Berufungsbehörde nicht, den Berufungswerber vor Zurückweisung einer unzweifelhaft verspätet erhobenen Berufung zunächst über die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungantrages wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist zu belehren... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides sowie weiterer vom Beschwerdeführer vorgelegter Unterlagen (insbesondere des erstinstanzlichen Bescheides und der Berufung) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A seit 1. März 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Steiermark (FLD), bei der er in einer Geschäftsabteilung al... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 24. September 1997, Zlen. 97/12/0146 und 97/12/0295, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, daß die Beschwerdeführerin aufgrund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. Juli 1994 einen Ruhegenuß nach dem Burgenländischen Bezügegesetz bezieht; sie war Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag und während dieses Zeitraumes auch Klubobfrau eines Landtagsklubs. Kern des vorliegenden Streites ist die Frage der Dauer di... mehr lesen...
