1 Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) erkannte die Revisionswerber jeweils mit Straferkenntnis vom 5. August 2016 wegen Übertretungen des § 48d Abs. 1 iVm § 48 Abs. 1 Z 2 BörseG sowie des § 82 Abs. 7 iVm § 48 Abs. 1 Z 6 BörseG schuldig und verhängte über sie gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 und 6 BörseG Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen. Weiters wurde die Haftung der L. AG für die Geldstrafen gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen. 2 Die dagegen von den Revisionswerbern erhobenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs1;VStG §51 Abs7;VwGG §42 Abs4;VwGVG 2014 §14;VwGVG 2014 §34 Abs1;VwGVG 2014 §43 Abs1;VwGVG 2014 §43;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/02/0008
Rechtssatz: Nach § 51 Abs. 7 VStG, der Vorgängerbestimmung des § 43 VwGVG 2014, war ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 7. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner (fortgesetzten) Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Dezember 2000 gab er an, er sei im Juni/Juli 1999 als Teilnehmer an den Studentendemonstrationen in Teheran festgenommen und in ein Gefängnis gebracht worden, wo man ihn verhört, geschlagen und mit 55 Peitschenhieben "bestraft" habe. Nach etwa 24 Stunden sei er freigelassen worde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §64a Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §13 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
96/19/2111 E 24. Jänner 1997 RS 1; betreffend § 63 Abs. 5 AVG idF
vor der Novelle BGBl Nr. 471/1995
96/03/0178 E 21. Jänner 1998 VwSlg 14820 A/1998 RS 1; betreffend §
63 Abs. 5 AVG idF vor der Novelle BGBl Nr. 471/199... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 19. Mai 1995 wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 10. April 1995, gerichtet an den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol, betreffend den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 10. März 1995 als unzulässig zurück. Die Vorschreibung von Pönalezinsen gemäß § 97 Bankwesengesetz (BWG) sei keine Verwaltungsstrafe im Sinne des Verwaltungsstrafgesetzes und unterliege daher den Vorschriften des AVG. Sie sei eine verschuldensun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §64a Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0358 E 27. November 2000
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Berufung hat durch die Berufungsbehörde und nicht durch die "Unterinstanz" zu erfolgen, es sei denn, die "Unterinstanz" ist im betreffenden Vollzugsbereich die höchste Behörde. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §64a Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z1;BWG 1993 §97; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0358 E 27. November 2000
Rechtssatz: Der VwGH und nicht ein unabhängiger Verwaltungssenat iSd Art 129a B-VG ist zur Erledigung der Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen zu 1. angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1994 um 22.30 Uhr in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug a) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von über 0,4 mg/l (Ergebnis der Alkomatprobe 0,52 mg/l) gelenkt, b) den Führerschein nicht mitgeführt. Er hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §64a Abs1;VStG §51 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0179
Siehe jedoch:
96/01/0285 E 11. November 1997 RS 2; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995
2001/20/0140 E 30. September 2004 RS 5; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine am 5. Jänner 1994 ausgestellte Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum 31. Juli 1993 bis 31. Juli 1994 zum Zweck eines privaten Aufenthaltes. Er beantragte am 4. Mai 1994 die Verlängerung dieser Bewilligung, wobei er sich auf die beabsichtigte Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit als Lohndiener als alleinigen Zweck des (verlängerten) Aufenthaltes berief. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. August 1994 wurde dieser Antrag g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §64a Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §9 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
96/01/0285 E 11. November 1997 RS 2; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995
2001/20/0140 E 30. September 2004 RS 5; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995
Rechtssatz: Sobald die erstinstanzliche Behörde eine Berufun... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom April 1995 beantragte die Erstmitbeteiligte (in der Folge: Bauwerberin) bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfriedungssockels auf ihrem Grundstück Nr. 581/5, KG Z. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 18. Mai 1995 anberaumt, zu der auch die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. Mit einem am 17. Mai 1995 bei der Baubehörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs1 idF 1995/471;
Rechtssatz: § 64 a Abs 1 AVG normiert, daß die Beh den von ihr erlassenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, ergänzen oder aufheben kann. Die Beh kann den von ihr erlassenen Bescheid daher NICHT nur iSd Berufungsbegehrens selbst ändern oder ergänzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Säumnisbeschwerde und den weiteren von den Beschwerdeführern vorgelegten Unterlagen und erstatteten Äußerungen ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Am 14. November 1991 suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung für einen Wohnhausneubau auf einem näher bezeichneten Grundstück der Gemeinde Krakauhintermühlen an. Mit Bescheid vom 8. April 1992 wurde dieses Verfahren vom Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §64a Abs1;AVG §64a Abs2;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Der VwGH ist zuständig, über die Berufung aufgrund der Säumnisbeschwerde in der Sache zu entscheiden. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Berufungsvorentscheidung (im Beschwerdefall) außerhalb der von § 64a AVG normierten Zweimonatsfrist ergangen ist.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63;AVG §64a Abs1;AVG §64a Abs2;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da gemäß § 64a Abs 2 AVG die Berufungsvorentscheidung mit der Einbringung eines rechtzeitigen Vorlageantrages außer Kraft tritt, ist im Bereich des AVG mit der Einbringung eines Vorlageantrages sowohl die Berufung wieder unerledigt, als auch keine dem Rechtsbestan... mehr lesen...
