Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: UVS) vom 14. Februar 2003, dem Beschwerdeführer zugestellt am 5. April 2004, wurde die von ihm erhobene Maßnahmenbeschwerde - die sich einerseits gegen seine Wegweisung von einer Kranzniederlegung am Heldenplatz und andererseits gegen seine Identitätsfeststellung und Durchsuchung anlässlich einer Kundgebung am Morzinplatz bezog - als unbegründet abgewiesen. Der
Spruch: d... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: StGG Art5AVG §62 Abs4, §79aVfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Berichtigung eines
Kostenausspruches durch den UVS; Änderung des Spruchinhaltes durch
Auferlegung zusätzlicher Kosten im AVG nicht gedeckt
Rechtssatz: Änderung des Spruchinhaltes durch §62 Abs4 AVG nicht gedeckt. Dass im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See erließ am 16. Juli 2001 zu Z6/367-240/164-2001 folgende Verordnung: "Verordnung Gemäß §43, 44 und 94b StVO, BGBl. Nr. 159/60 in der geltenden Fassung werden für Art der Arbeit: Brückensanierungsarbeiten Zeit: 16.7.2001 bis 30.4.2002 (Hauptarbeiten 16.7.2001 bis 24.12.2001) Ort: Strkm 79,654 der B 311 im Gemeindegebiet von St. Martin/Lofer die in Pun... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2AVG §62 Abs4StVO 1960 §43 Abs1aVerordnung der BH Zell am See vom 16.07.01 betreffend Verkehrszeichen in einem Baustellenbereich auf der B 311
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung von Verkehrszeichen anlässlich
Brückensanierungsarbeiten auf einer Bundesstraße; Anordnung einer
dreistufigen Geschwindigkeitsbeschränkung zur Vermei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 13. April 1999, ZVwSen-106096/2/Le/Km, wurde über den Beschwerdeführer unter anderem wegen Übertretung des §14 Abs8 Führerscheingesetz 1997 gemäß §37a Führerscheingesetz 1997 eine Geldstrafe in der Höhe von Schilling 4.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Tagen) verhängt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die beim ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer gesonderten, jedoch nicht gegen die Berichtigung
gerichteten Beschwerde gegen einen Berichtigungsbescheid;
Mitbekämpfung des Berichtigungsbescheides bereits durch Beschwerde
gegen den ursprünglichen Bescheid aufgrund bloßer Wiederholung der
bereits in der ersten Besc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem aufgrund der Berufung der beschwerdeführenden Nachbarn ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §77 GewO 1994 iVm. §27 Abs2 AnSchG iVm. §§4 und 6 LRG-K die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage nach Maßgabe näher beschriebener Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die beim Verfassungsgerichtshof zu B1453/97 protokol... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer gesondert erhobenen Beschwerde gegen einen
Berichtigungsbescheid als unzulässig; Einheit des
Berichtigungsbescheides mit dem ebenfalls bekämpften berichtigten
Bescheid; im übrigen Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Der Berichtigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 1976 erwarb der Beschwerdeführer einen in den KG Gnadenwald und Terfens gelegenen geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes. Mit Schriftsatz vom 15. September 1992 beantragte er, diesem Rechtserwerb, soweit die in der KG Gnadenwald gelegenen Überlandparzellen betroffen sind, die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu erteilen. Die Grundverkehrsbehörde Gnadenwald erteilte diese Zustimmung mit Bescheid vom 29. Oktobe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art90 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13AVG §62 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Erlassung eines Bericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat Salzburg hat mit Bescheid vom 6. Juni 1988, ZVIII/4-422/88, über den Beschwerdeführer unter anderem eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 800,- sowie eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 2 Tagen gemäß §87 Abs3 der Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl. 58/1963 idF LGBl. 18/1988, verhängt, da er sich in einer Eingabe vom 9. März 1988 an den Magistrat Salzburg "... in der Abgabensache der prot. Firma 'T' Gastgewerbebeteiligungs-Aktiengesel... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt StGG Art8 StGG Art13 AVG §62 Abs4 Sbg LAO §87 Abs2 Sbg LAO §87 Abs3
Leitsatz: Verhängung einer Ordnungsstrafe sowie einer Ersatzarreststrafe wegen
beleidigender Schreibweise in einer Eingabe gemäß §87 Abs3 Sbg.
LAO; Berichtigungsbescheid als Prüfungsgegenstand; Verletzung des
Rechts auf persönliche Freiheit durch Gesetzlosigkeit der Verhängung
einer Ersatzarrest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Anzeige eines Naturschutzorgans erließ die Bezirkshauptmannschaft Sbg.-Umgebung gegen den Bf. eine mit 25. August 1976 datierte Strafverfügung, mit der er wegen einer Verwaltungsübertretung nach §3 Abs1 Z1 der Seenschutzverordnung 1971 bestraft wurde, weil er am 1. Juli 1976 das durch Anführung des Kennzeichens bezeichnete KFZ im Fuschlsee-Landschaftsschutzgebiet am Fuschlsee-Ufer/Thalgauerseite außerhalb einer Straße abgestellt habe. Der Bf... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgMRK Art5MRK Art6MRK Art7StGG Art5AVG §62 Abs4Sbg SeenschutzV 1971 §3 Abs1 Z1VStG §40VStG §49 Abs3
Rechtssatz: Sbg. Seenschutzverordnung 1971; Verstoß gegen §3 Abs1 Z1 durch Abstellen eines PKW in der geschützten Uferzone; keine Bedenken gegen §3 Abs1 Z1; keine Verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Innsbruck hat mit Straferkenntnis vom 29. August 1977 den Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 8. Juni 1977 um 21,30 Uhr als Lenker des PKW T ... auf der Brennerautobahn Richtung Innsbruck Übertretungen des §20 Abs1 iVm §52a Z10a StVO 1960 und nach §11 Abs1 StVO 1960 begangen zu haben. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen und Ersatzarreststrafen verhängt. Die Tir. Landesregierung hat mit Bescheid vom 12. Juni 1978 de... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §62 Abs4AVG §66 Abs4
Rechtssatz: AVG 1950; zulässige Berichtigung des Tatzeitpunktes durch die Berufungsbehörde; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 456/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1982 B 456/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. hat mit Schreiben vom 8. April 1976 den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mitgeteilt, daß sie die nach dem Anmeldegesetz Polen, BGBl. 235/1971, idF der Nov. BGBl. 327/1974, fristgerecht angemeldeten, in Polen erlittenen Vermögensverluste überprüft und die Höhe der Verluste, die Gegenstand einer Entschädigung nach dem Verteilungsgesetz Polen, BGBl. 75/1974 (VGP), sein können, mit 5159040 S ermittelt habe... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62 Abs4VerteilungsG Polen §29 Z1
Rechtssatz: Verteilungsgesetz Polen; Wertermittlung für in Verlust geratene Lokomotiven; Außerachtlassung des Buntmetallanteiles; Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 298,336/77... mehr lesen...
