Entscheidungen zu § 61 Abs. 4 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-21 von 21

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/15 2005/08/0063

Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 24. Februar 2004 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Barkellnerin beim Erstmitbeteiligten in der Zeit ab 18. August 2000 nicht der Pflichtversicherung in der Vollversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterliege. Ebenso bestehe keine Formalversicherung. Dem dagegen von der Beschwerdeführerin eingebrachten Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/15 2005/08/0063

Rechtssatz: Der Satz "Die Berufung ist von der Einspruchswerberin bei der Oö. Gebietskrankenkasse, von der Oö. Gebietskrankenkasse beim Landeshauptmann, p.A. Amt der oö. Landesregierung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz einzubringen." kann auch so verstanden werden, dass sich die Wendung "p.A. Amt der oö. Landesregierung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz" auch auf die im ersten Satzteil enthaltene Wortfolge "bei der Oö. Gebietskrankenkasse" bezieht. Das bei der im dritten Satzteil genannten A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/15 2005/08/0063

Rechtssatz: Der VwGH hat ausgesprochen, dass auch eine (bloß) irreführende Rechtsmittelbelehrung die Rechtsfolgen des § 61 Abs. 4 AVG auslösen kann. Dabei kommt es auf das Verständnis eines nicht rechtskundigen und auch nicht mit speziellen Kenntnissen der deutschen Sprache ausgestatteten Bescheidadressaten an. Die diffizile Unterscheidung zwischen "diesem" und "jenem" Amt liegt außerhalb des Bereiches jener Überlegungen, die von der Partei eines Verwaltungsverfahrens bei der Le... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/15 2005/08/0063

Rechtssatz: Die Rechtsmittelbelehrung muss zwar keine Adresse enthalten. Wird aber eine Adresse genannt, dann gelten auch dafür die Regeln des § 61 AVG. Bei der Adresse handelt es sich nämlich um eine Angabe über die Behörde im Sinne des § 61 Abs. 4 AVG. Im RIS seit 22.03.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/18 2000/06/0009

Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. September 1999 wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Juli 1999 keine Folge gegeben. Mit diesem, dem Vertreter der Beschwerdeführer am 10. September 1999 zugestellten Bescheid waren der erstangeführten und der zweitangeführten mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die baubehördliche Genehmigung für den Umbau eines Wohnhauses/Doppelwohnhauses... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/18 2000/06/0009

Rechtssatz: Wie bereits im hg. Erkenntnis vom 6.5.1968, 463/67, VwSlg 7345 A/1968, ausgeführt, ist für den Maßstab einer allfälligen Irreführung durch eine Rechtsmittelbelehrung entscheidend, ob sie sich für einen juristischen Laien bzw. eine mit den Verfahrensvorschriften nicht so vertraute Person als irreführend darstellt und zwar unabhängig davon, ob die Partei von einem Rechtsfreund vertreten ist oder nicht. Auch hier muss es als "diffizile Überlegung" bezeichnet werden, die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/17 96/17/0343

Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 15. April 1996 wurde der Berufung des Beschwerdeführers teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 4. November 1993 dahin abgeändert, dass ein Erschließungsbeitrag in der (näher aufgeschlüsselten) Höhe von S 71.314,60 vorgeschrieben wurde. Dieser Bescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/17 96/17/0343

Rechtssatz: Wird in einem Bescheid des Gemeindevorstandes nur angeführt, dass gegen den Bescheid "Vorstellung bei der Landesregierung" erhoben werden kann und enthält der Bescheid keinen Hinweis über die Einbringungsbehörde, so ist gem § 61 Abs 4 AVG eine beim Amt der Landesregierung eingebrachte Vorstellung richtig eingebracht, obwohl § 112 Abs 2 Tir GdO 1966 die Einbringung der Vorstellung beim Gemeindeamt (Stadtamt) vorsieht. Schlagworte Zuständigkei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/27 95/06/0171

Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 15. November 1994 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 12. Oktober 1990 betreffend die Erteilung einer Baubewilligung keine Folge gegeben. Dieser Berufungsbescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers laut Übernahmsbestätigung auf dem Rückschein am 23. November 1994 zustellt. Dieser Bescheid enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/27 95/06/0171

Rechtssatz: Eine Rechtsmittelbelehrung, die davon spricht, "daß beim Gemeindeamt A Vorstellung beim Amt der Stmk Landesregierung erhoben werden kann", muß als unrichtig gem § 61 Abs 4 AVG qualifiziert werden, da aus dieser Rechtsmittelbelehrung nicht eindeutig und klar hervorgeht, daß die Vorstellung ausschließlich bei der Gemeinde einzubringen ist (Hinweis E 7.2.1952, 1870/51, VwSlg 2446 A/1952, E 22.3.1965, 506/64, und E 6.5.1968, 463/67, VwSlg 7345 A/1968). Die Überlegung, di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/27 95/06/0171

Rechtssatz: Insbesondere im Hinblick darauf, daß die Stmk GdO 1967 eine Regelung betreffend die Rechtsmittelbelehrung über die Einbringung der Vorstellung enthält, die Stmk GdO 1967 selbst zur Problematik der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Regelung trifft, und die Aufsichtsbehörden iSd Art 119a Abs 3 zweiter Satz B-VG als Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung gem Art II Abs 2 EGVG grundsätzlich das AVG anzuwenden haben, ist § 61 Abs 4 AVG analog anzuwenden (Hi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/27 94/02/0416

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 1. März 1993, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zunächst das Beschwerdevorbringen anlangt, die belangte Behörde sei zu Unre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/27 94/02/0416

Stammrechtssatz Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in Lauf gesetzt, wenn die Rechtsmittelbelehrung in dem Formular über die Beurkundung der Verkündung des Bescheides den Fristbeginn auf die Zustellung des Bescheides abstellt, mangels eines fristgerechten Verlangens auf Ausfertigung des Bescheides durch den Berufungswerber jedoch eine solche und damit auch deren Zustellung unterb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/31 94/11/0056

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 28. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von 6 Monaten vorübergehend entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Mit Schreiben vom 1. Juni 1993 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht über seine Vorstellung auf den Landeshauptmann von Tirol. Mit Bescheid vom 11... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/31 94/11/0056

Rechtssatz: Die der unzuständigen Behörde durch § 6 AVG eingeräumte Möglichkeit einer Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten der Behandlung des Anbringens besteht bei einer iSd § 61 Abs 4 AVG als richtig eingebracht geltenden Berufung nicht. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen AVG Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/31 94/11/0056

Rechtssatz: Ist die dem Bescheid beigegebene Rechtsmittelbelehrung in Ansehung der Angabe der Behörde als Einbringungsstelle der Berufung unrichtig, kommt § 61 Abs 4 AVG zur Anwendung, wonach eine Berufung, wenn Sie bei einer unrichtigerweise in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen Behörde eingebracht wurde, als richtig eingebracht gilt. Die als richtig eingebrachte Berufung ist daher von der Behörde an eine Behörde weiterzuleiten, die als richtige Einbringungsstelle anzugeben ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/20 93/02/0239

Das Arbeitsinspektorat für den 13. Aufsichtsbezirk beantragte am 15. Mai 1992 gemäß § 7 Abs. 1 Arbeitsinspektionsgesetz 1974 in Verbindung mit § 27 Abs. 6 des Bundesgesetzes über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerschutzgesetz, im folgenden ANSchG) bei der Bezirkshauptmannschaft X, der A Baugesellschaft m.b.H. zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern betreffend Gerüste- und Baustromverteiler auf Baustellen insges... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/20 93/02/0239

Rechtssatz: Die Berufung des Arbeitsinspektorates war bei der Bezirkshauptmannschaft, somit bei der Behörde, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, eingebracht worden. Daß die Berufung von der Bezirkshauptmannschaft entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides des Landeshauptmannes an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten weitergeleitet wurde, kann nicht zu Lasten des Berufungswerbers gehen. In den Verwaltungsakten findet sich auch kein Hinwei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/10 83/08/0043

Rechtssatz: Die innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist erfolgte Zustellung einer Klagsausfertigung durch das Schiedsgericht der Sozialversicherung an den Sozialversicherungsträger zur Erstattung einer Parteienäußerung im schiedsgerichtlichen Verfahren kann nicht als eine Weiterleitung des Rechtsmittels (für den Fall dessen Wertung als Einspruch) an die für Einsprüche zuständige Einbringungsstelle (nämlich den Sozialversicherungsträger im Sinne des § 412 Abs 1 dritter Satz AS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/10 83/08/0043

Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch den Sozialversicherungsträger dahin gehend, es könne nur Klage vor dem Schiedsgericht erhoben werden, obwohl der Einspruch an den Landeshauptmann offen gestanden wäre, beinhaltet die Erklärung, dass kein Einspruch ("keine Berufung" - § 71 Abs 1 lit b AVG) zulässig sei (Hinweis E 30.10.1975, 0368/75, VwSlg 8918 A/1975). Versäumt der Einspruchswerber deswegen die Einspruchsfrist, so steht ihm die Möglichkeit eines Wiedereinse... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/10 86/01/0186

Rechtssatz: Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in Lauf gesetzt, wenn die Rechtsmittelbelehrung in dem Formular über die Beurkundung der Verkündung des Bescheides den Fristbeginn auf die Zustellung des Bescheides abstellt, mangels eines fristgerechten Verlangens auf Ausfertigung des Bescheides durch den Berufungswerber jedoch eine solche und damit auch deren Zustellung unterbliebe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1986

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