Entscheidungen zu § 61 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-118 von 118

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/17 88/18/0347

Rechtssatz: Eine bloße "Berufung wegen Rechtswidrigkeit" ohne eine weitere Ausführung entspricht nicht dem Mindesterfordernis des § 63 Abs 3 AVG (Hinweis auf E 27.6.1980, 1244/80, 10.9.1982, 81/08/0057, 11.2.1984, 83/03/0123, 19.2.1988, 88/18/0016). Im RIS seit 28.08.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/14 89/07/0012

Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine formalistische Auslegung der Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd, doch muss eine Berufung, um den gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen, erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. Im RIS seit 26.04.2007 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.02.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/12/22 87/17/0197

Rechtssatz: Ein begründeter Vorstellungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Im RIS seit 23.09.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/24 87/08/0246

Stammrechtssatz Der § 61 Abs 1 zweiter Satz AVG in Verbindung mit § 61 As 5 AVG ist als die spezielle Vorschrift im Verhältnis zu § 13a AVG anzusehen (Hinweis E 11.1.1984, 83/03/0353, VwSlg 11279 A/1984). Im RIS seit 04.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/18 88/05/0200

Stammrechtssatz Eine Rechtsmittelbelehrung zum Berufungsbescheid eines Gemeinderates mit dem Inhalt: "Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Auf die Bestimmungen des § 61 der nö Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000-0 wird verwiesen", ist nicht als unrichtig anzusehen (Hinweis E 30.4.1985, 85/5/0057). Schlagworte Rechtsmittelbelehrung Zuständigkeit der Vorstellungsbehörde Verhältnis zwischen gemeindebehörd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/18 88/05/0200

Stammrechtssatz Über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Vorstellung hat ungeachtet der im Gesetz vorgesehenen Einbringungsstelle die Aufsichtsbehörde zu entscheiden (Hinweis E 17.9.1981, 2335/79). Schlagworte Zuständigkeit der Vorstellungsbehörde Verhältnis zwischen gemeindebehördlichem Verfahren und Vorstellungsverfahren Rechtsstellung der Gemeinde im Vorstellungsverfahren ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/18 88/05/0200

Stammrechtssatz Unkenntnis des Gesetzes ist kein Wiedereinsetzungsgrund. Im RIS seit 03.11.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/27 88/03/0049

Rechtssatz: Gem § 63 Abs 3 AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Der Berufungsantrag stellt einen wesentlichen sachlichen Bestandteil der Berufung dar. Anbringen, welche trotz des Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages keinen solchen Antrag enthalten, fehlt daher der Charakter einer dem Gesetz entsprechenden Berufung. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/18 87/12/0044

Stammrechtssatz Eine Verlängerung der - ab der ersten gültigen Zustellung laufenden - Rechtsmittelfrist (bei wiederholter gültiger Zustellung derselben Ausfertigung eines Bescheides) bis zu dem Zeitpunkt, in dem die ab der zweiten Zustellung errechnete Rechtsmittelfrist abliefe, iS des § 61 Abs 3 AVG setzt bei einer Auslegung dieser Bestimmung im Zusammenhalt mit § 6 ZustG - voraus, dass die Behörde diese Auffassung in der neuerlich zugestellten Ausfertigung des Bescheides in e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1988

RS VwGH Erkenntnis 1988/04/18 87/12/0043

Rechtssatz: Eine Verlängerung der - ab der ersten gültigen Zustellung laufenden - Rechtsmittelfrist (bei wiederholter gültiger Zustellung derselben Ausfertigung eines Bescheides) bis zu dem Zeitpunkt, in dem die ab der zweiten Zustellung errechnete Rechtsmittelfrist abliefe, iS des § 61 Abs 3 AVG setzt bei einer Auslegung dieser Bestimmung im Zusammenhalt mit § 6 ZustG - voraus, dass die Behörde diese Auffassung in der neuerlich zugestellten Ausfertigung des Bescheides in einer solchen Art... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 18.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/22 87/07/0139

Rechtssatz: Enthält die Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen Bescheid iSd § 61 Abs 1 AVG idF BGBl 1982/199 den Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages, so kann das Fehlen eines solchen Antrages auch nicht iSd § 61 Abs 5 als gem § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähiges Formgebrechen angesehen werden. Eine Behebung dieses Mangels nach Ablauf der Berufungsfrist kommt nicht mehr in Betracht, weil eine zulässige Ergänzung des Berufungsvorbringens das Vorli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/21 87/10/0185

Stammrechtssatz Es handelt sich um einen inhaltlichen und daher nicht der Verbesserung zugänglichen Mangel, wenn in der Berufung eine Begründung: fehlt, obwohl in der Rechtsmittelbelehrung auf das Erfordernis, dass schriftliche Berufungen zu begründen sind, hingewiesen wurde (Hinweis E 3.7.1986, 86/02/0072). Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des begründeten Rechtsmittelantrages ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/7/9 87/07/0076

Rechtssatz: Enthält die Rechtsmittelbelehrung eines Bescheides gem § 61 Abs 1 AVG den Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages, dann kann das Fehlen eines solchen in der Berufung nicht als Formgebrechen iSd Abs 5 dieser Paragraphen angesehen werden. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des begründeten Rechtsmittelantrages Im RIS seit 21.03.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.07.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/7/9 87/07/0076

Rechtssatz: Die Berufung gegen einen - den Hinweis iSd § 61 Abs 1 AVG enthaltenden - wasserpolizeilichen Auftrags gem § 138 Abs 1 AVG (hier: u.a. Beseitigung einer Fischteichanlage), deren Ausführungen nur zu entnehmen ist, dass die Partei zwar den Bescheid bekämpfen will, dass diese aber andererseits dem damit erteilten Auftrag bereits nachgekommen bzw. gewillt ist, diesen zum Teil zu erfüllen und im übrigen eine wasserrechtliche Bewilligung für die - auftragsgemäß zu beseitige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.07.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/7/9 87/07/0076

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine formalistische Auslegung der Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd, doch muss eine Berufung, um den gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen, erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. Im RIS seit 21.03.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.07.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/6/23 87/07/0060

Rechtssatz: Bringt die Behörde erster Instanz ein über Parteienantrag rechtskräftig eingeleitetes Neuregulierungsverfahren in der Form zum Abschluß daß die urkundlichen Bestimmungen für die Weidenutzung in einer bestimmten Weise ergänzt werden, und ändert der Landesagrarsenat diesen Bescheid dahin gehend ab, daß den Neuregulierungsanträgen keine Folge zu geben sei und daher auch Neuregulierungsmaßnahmen, wie sie im erstinstanzlichen Bescheid erfolgt seien, nicht erforderlich wär... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/10 86/09/0144

Rechtssatz: Wenn die Rechtsmittelbelehrung den Hinweis enthält, dass im Rechtsmittelschriftsatz die Berufungsgründe anzuführen sind, und sich das Rechtsmittel in der Aussage erschöpft, dass fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingelegt wird, liegt keine dem Gesetz entsprechende
Begründung: eines Rechtsmittels vor. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des begründeten Rechtsmittelantrages Im ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1986

TE Vwgh Erkenntnis 1986/11/4 86/05/0108

Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. März 1986 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den zufolge § 17 Abs. 1 und 3 des Niederösterreichischen Kanalgesetzes 1977 ergangenen Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 16. September 1985 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juni 1986 wurde der Antrag der B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.11.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/4 86/05/0108

Rechtssatz: Eine Rechtsmittelbelehrung zum Berufungsbescheid eines Gemeinderates mit dem Inhalt: "Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Auf die Bestimmungen des § 61 der nö Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000-0 wird verwiesen", ist nicht als unrichtig anzusehen (Hinweis E 30.4.1985, 85/5/0057). Schlagworte RechtsmittelbelehrungZuständigkeit der Vorstellungsbehörde Verhältnis zwischen gemeindebehördlichem Verfahren und Vorst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.11.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/4 86/05/0108

Rechtssatz: Über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Vorstellung hat ungeachtet der im Gesetz vorgesehenen Einbringungsstelle die Aufsichtsbehörde zu entscheiden (Hinweis E 17.9.1981, 2335/79). Schlagworte Zuständigkeit der Vorstellungsbehörde Verhältnis zwischen gemeindebehördlichem Verfahren und Vorstellungsverfahren Rechtsstellung der Gemeinde im Vorstellungsverfahren Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.11.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/23 86/02/0087

Rechtssatz: Der Umstand, dass die Berufungsbehörde ohne gesetzlichen Anlass einen Verbesserungsauftrag erteilte (hier: Nachbringen der erforderlichen
Begründung: im Berufungsschriftsatz) und demnach - obwohl auch die Verbesserung außerhalb der gesetzten Nachfrist erfolgte - ein Ermittlungsverfahren durchführte, vermag ein subjektives Recht des Berufungswerbers auf Sacherledigung seines außerhalb der ursprünglichen Rechtsmittelfrist und auch außerhalb der weiteren Verbesserungsfri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/23 86/02/0099

Rechtssatz: Es handelt sich um einen inhaltlichen und daher nicht der Verbesserung zugänglichen Mangel, wenn in der Berufung eine
Begründung: fehlt, obwohl in der Rechtsmittelbelehrung auf das Erfordernis, dass schriftliche Berufungen zu begründen sind, hingewiesen wurde (Hinweis E 3.7.1986, 86/02/0072). Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des begründeten Rechtsmittelantrages Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/16 86/08/0157

Stammrechtssatz Der § 61 Abs 1 zweiter Satz AVG in Verbindung mit § 61 As 5 AVG ist als die spezielle Vorschrift im Verhältnis zu § 13a AVG anzusehen (Hinweis E 11.1.1984, 83/03/0353, VwSlg 11279 A/1984). Im RIS seit 13.12.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.08.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/9/25 86/02/0066

Stammrechtssatz Aus § 61 Abs 1 AVG, § 61 Abs 5 AVG und § 63 Abs 3 AVG ergibt sich das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages. Im RIS seit 21.06.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/7/10 86/02/0052

Stammrechtssatz Der Mangel der Begründung: zu einem schriftlichen Berufungsantrag ist nicht verbesserbar, er führt zur Zurückweisung der Berufung. Im RIS seit 21.06.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.07.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/7/10 86/02/0052

Stammrechtssatz Ausführungen, wonach ein gesetzwidrig erteilter Mängelbehebungsauftrag kein subjektives Recht der Partei schafft, ihr an sich unzulässiges Rechtsmittel unter Bedachtnahme auf die erfolgte Mängelbehebung als zulässig zu behandeln (Hinweis E 19.12.1985, 85/02/0125). Schlagworte Rechtsmittelbelehrung Verbesserungsauftrag Ausschluß Im RIS seit 21.06.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.07.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/7/3 86/02/0072

Rechtssatz: Ausführungen, wonach ein gesetzwidrig erteilter Mängelbehebungsauftrag kein subjektives Recht der Partei schafft, ihr an sich unzulässiges Rechtsmittel unter Bedachtnahme auf die erfolgte Mängelbehebung als zulässig zu behandeln (Hinweis E 19.12.1985, 85/02/0125). Schlagworte Rechtsmittelbelehrung Verbesserungsauftrag Ausschluß Im RIS seit 21.06.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.1986

TE Vwgh Erkenntnis 1974/12/16 1398/74

Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 17. Mai 1972, Zl. 153-0/273/72, gemäß § 113 Abs. 3 der Niederösterreichischen Bauordnung, LGBl. für Niederösterreich Nr. 166/1969, aufgetragen, das auf dem Grundstück Nr. n1, inneliegend in EZ. nn1 des Grundbuches der Katastralgemeinde M, ohne vorherige Erwirkung der Baubewilligung errichtete Holzhaus innerhalb von acht Wochen ab Erhalt des Bescheides abzutragen und den ursprünglichen Zustand herzustellen. D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1974

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