Entscheidungen zu § 61 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 118

TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/27 2012/05/0176

Mit Bescheid vom 14. Dezember 1962 wurde dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers für seine Liegenschaft die - binnen 4 Wochen zu erfüllende - Verpflichtung zur Herstellung eines Anschlusses an den damals neu verlegten Hauptkanal in der mitbeteiligten Gemeinde auferlegt. Am 8. September 2011 erhielt der Beschwerdeführer vom Stadtamt der mitbeteiligten Gemeinde folgendes Schreiben vom 30. August 2011 (Fehler im Original): "Mit den nunmehr ausgeführten Bau eines Kanal im Trennsystem im... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/8/27 2012/05/0176

Rechtssatz: § 61 Abs. 2 AVG ordnet für den Fall des Nichtvorliegens einer Rechtsmittelbelehrung an, dass das Rechtsmittel als rechtzeitig eingebracht gilt, wenn es innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurde. Einem Schreiben (des Stadtamtes der Gemeinde) kann der Bescheidcharakter somit nicht mangels Rechtsmittelbelehrung abgesprochen werden (Hinweis E vom 12. November 1986, 86/03/0196). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2014

TE Vwgh Beschluss 2008/5/29 2006/07/0149

Mit Bescheid des Bundesamtes für Wald (kurz: BFW) vom 13. September 2006 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 3 Abs. 6 BFW-Gesetz (BGBl. I Nr. 83/2004 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 87/2005) i.V.m. § 57 Abs. 1 AVG und § 1 Abs. 1 i.V.m. § 4 und TP 2 BVerwAbgV sowie gemäß dem Pflanzenschutzgebührentarif 2005 des BFW anlässlich der Kontrolle von Verpackungsholz mit Ursprung aus Drittländern Gebühren und Verwaltungsabgaben in der Höhe von insgesamt EUR 144,50 vorgeschrieben. Gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.05.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/5/29 2006/07/0149

Stammrechtssatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über den Instanzenzug kann in einem Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 Abs 1 lit b AVG von Bedeutung sein. Im RIS seit 24.09.2008 Zuletzt aktualisiert am 16.02.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/18 2000/10/0127

Aus den Beschwerden und der ihnen angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit mehreren Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 30. März 2000 wurden die Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Lebensmittelgesetzes bestraft. Diesen Straferkenntnissen war folgende Rechtsmittelbelehrung beigegeben: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/18 2000/10/0127

Rechtssatz: § 61 Abs 1 AVG sieht nicht vor, dass die Rechtsmittelbelehrung auch einen Hinweis auf die Modalitäten einer Berufungserhebung mittels Telefax zu enthalten hat. Wenn ein derartiger Hinweis fehlt, liegt daher keine falsche Rechtsmittelbelehrung vor; der Wiedereinsetzungsgrund des § 71 Abs 1 Z 2 AVG ist somit nicht erfüllt. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/5 99/03/0311

Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 18. März 1999, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes und des KFG 1967 bestraft worden war, wurde dem Genannten am 18. März 1999 durch unmittelbare Ausfolgung bei der Behörde zugestellt. Es enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung Berufung zu erheben. Diese Berufung kann schriftlich ode... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/5 99/03/0311

Rechtssatz: Der Hinweis im Rahmen einer Rechtsmittelbelehrung, dass zur Entgegennahme einer mündlichen Berufung die Behörde nur während der Amtsstunden verpflichtet sei, enthält keine Aussage darüber, wann eine mit Telefax eingebrachte Berufung bei der Behörde als eingelangt gelte; er kann daher insbesondere nicht dahin gedeutet werden, dass eine in solcher Form außerhalb der Amtsstunden eingebrachte Berufung - entgegen § 13 Abs 5 letzter Satz AVG idF 1998/I/158 - nicht erst mit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/13 96/08/0407

Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 5. Dezember 1995 wurde gemäß § 194 GSVG im Zusammenhalt mit § 410 ASVG festgestellt, dass die Beitragsgrundlage gemäß § 25 GSVG für das Jahr 1995 (für Dkfm. Otto Frank - in der Folge Beschwerdeführer) in der Kranken- und Pensionsversicherung monatlich S 44.100,-- (Höchstbeitragsgrundlage) betrage. Dieser Bescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Der vorliegende Bescheid kann während der unerstreckbaren Frist v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/13 96/08/0407

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des begründeten Rechtsmittelantrages Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.04.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/29 98/07/0136

Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1997, 97/07/0082, ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 15. Februar 1991 wurde der Gemeinde A. die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage erteilt. Spruchabschnitt VI dieses Bescheides enthält den Ausspruch, daß hinsi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/29 98/07/0136

Rechtssatz: Eine falsche Rechtsmittelbelehrung vermag keinen gesetzlich nicht zulässigen Rechtsmittelzug zu eröffnen. Die Aufhebung eines Bescheides hinsichtlich seiner Rechtsmittelbelehrung ist dem österreichischen Recht völlig fremd. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/30 98/02/0281

Nach dem Beschwerdevorbringen wurden dem Beschwerdeführer mit dem näher angeführten Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 24. November 1997 gemäß § 79 Abs. 1 Fremdengesetz Kosten für die Schubhaft in der Zeit vom 30. September 1997 bis zum 24. November 1997 in einer näher angeführten Höhe vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - gleichfalls nach dem Beschwerdevorbringen - am 24. November 1997 mitsamt einer Rechtsmittelbelehrung "in der üblichen Form in deuts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/30 98/02/0281

Stammrechtssatz Durch § 39a AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Behörde wird damit nicht begründet. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 21.05.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/30 98/02/0281

Stammrechtssatz Die Frage der Berechnung der Berufungsfrist kann schon deshalb nicht Gegenstand der Manuduktionspflicht gem § 13a AVG sein, weil § 58 Abs 1 iVm § 61 Abs 1 AVG die Rechtsmittelbelehrung in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das Erfordernis der Angabe, innerhalb welcher Frist des Rechtmittel einzubringen ist, eingeschränkt hat. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 95/16/0184

Mit Schreiben vom 30. Dezember 1993 teilte die Beschwerdeführerin mit, daß sie unter Bezugnahme auf § 3 lit. d O.Ö. Gemeinde-GetränkesteuerG die Abgabe der Getränkesteuervoranmeldung mit Oktober 1993 einstelle. Sie sei nach der zitierten Bestimmung von der Entrichtung der Getränkesteuer befreit, da sie nur Getränke im Rahmen einer üblichen Personalverpflegung abgebe. Gleichzeitig beantragte die Beschwerdeführerin die Refundierung der von ihr bezahlten Getränkesteuer für die Jahre 1989... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 95/16/0184

Stammrechtssatz Es handelt sich um einen inhaltlichen und daher nicht der Verbesserung zugänglichen Mangel, wenn in der Berufung eine Begründung: fehlt, obwohl in der Rechtsmittelbelehrung auf das Erfordernis, dass schriftliche Berufungen zu begründen sind, hingewiesen wurde (Hinweis E 3.7.1986, 86/02/0072). Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des begründeten Rechtsmittelantrages ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/11/13 97/18/0314

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Februar 1997 erlassene (befristete) Aufenthaltsverbot erhobene Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Auch wenn die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages nicht formalistisch ausgelegt werden dürften, müsse die Berufung wenigstens erkennen lassen, was die Partei angestrebt und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/11/13 97/18/0314

Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Mangel einer Rechtsmittelschrift im Sinne des § 63 Abs 3 AVG sei ein zu verbessernder Formmangel, ist unrichtig. Nur dann, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages enthielt, gilt das Fehlen eines solchen als Formgebrechen. Gerade eine fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung lag aber in diesem Fall nicht vor. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/11 97/06/0128

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 12. April 1996 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bauplatzerklärung für die Grundparzelle Nr. 360/3, KG Böckstein, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß die Grundfläche aufgrund ihrer Lage im roten Gefährdungsbereich des Palfnerbaches für die Bebauung ungeeignet erscheine. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/11 97/06/0128

Rechtssatz: Bei den in § 63 Abs 3 AVG statuierten Erfordernissen einer Berufung handelt es sich um inhaltliche Mindesterfordernisse. Ist eine Belehrung über diese Erfordernisse iSd § 61 Abs 1 AVG erfolgt, kann aus § 13a AVG keine weitere Rechtsbelehrungspflicht der Behörde abgeleitet werden, daß der Berufungswerber innerhalb der Berufungsfrist von der erstinstanzlichen Behörde darauf hätte hingewiesen werden müssen, daß eine Berufung ohne Angabe von Gründen nicht zulässig ist. U... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/4 95/03/0019

Die belangte Behörde schrieb der Beschwerdeführerin gemäß § 37a des Schiffahrtsgesetzes 1990 in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992 in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den Schleusen der Staustufen auf der Wasserstraße Donau, BGBl. Nr. 160/1993, vor, 1. mit Bescheid vom 30. März 1993 Kosten in Höhe von S 18,224.446,24 für das Kalenderjahr 1993 und 2. mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/7/4 95/03/0019

Stammrechtssatz Zwar ist die Erlassung eines Mandatsbescheides nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren nicht grundsätzlich gänzlich auszuschließen (Hinweis E 27.11.1990, 90/07/0102), doch kann bei einem nach umfangreichem Ermittlungsverfahren erlassenen Bescheid, in dessen Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich dargelegt wird, daß dieser mit Berufung bekämpft werden kann, wobei darin in notwendigem Ausmaß die näheren Umstände der Berufungserhebung ausgeführt werden, und in dem aus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/12 97/18/0292

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Jänner 1997 ausgesprochene Ausweisung der Beschwerdeführerin erhobene Berufung gemäß § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß § 63 Abs. 3 leg. cit. habe eine Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Wenngleich die Begriffsmerkmale eines solchen Antrages nicht formalistisch ausgelegt werden dürften, müsse die Berufung aber zumindest erkennen lassen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/12 97/18/0292

Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Mangel einer Rechtsmittelschrift im Sinne des § 63 Abs 3 AVG sei ein zu verbessernder Formmangel, ist unrichtig. Nur dann, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages enthielt, gilt das Fehlen eines solchen als Formgebrechen. Gerade eine fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung lag aber in diesem Fall nicht vor. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.06.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/4 96/21/0837

Mit dem erstangefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 22. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer im Jahre 1989 sichtvermerksfrei nach Österreich eingereist sei und im selben Jahr eine Ehe mit einer österreichischen Staatsb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/4 96/21/0837

Rechtssatz: Der Umstand, daß der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft die - unrichtige - Rechtsmittelbelehrung enthält, gegen ihn könne binnen zwei Wochen Berufung erhoben werden, ändert nichts daran, daß gemäß § 70 Abs 2 FrG 1993 eine Berufung gegen die Versagung eines Sichtvermerks nicht zulässig ist, weshalb diese von der Berufungsbehörde zu Recht als unzulässig zurückgewiesen wurde. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.12.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/12 96/19/2004

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1996 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 8. März 1996, mit denen dem jeweiligen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: der angefochtenen Bescheide im wesentlichen aus, die Berufungen der Beschwerdeführer hätten k... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/12 96/19/2004

Stammrechtssatz Enthält die Rechtsmittelbelehrung eines Bescheides gem § 61 Abs 1 AVG den Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages, dann kann das Fehlen eines solchen in der Berufung nicht als Formgebrechen iSd Abs 5 dieser Paragraphen angesehen werden. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des begründeten Rechtsmittelantrages Im RIS seit 03.0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 94/17/0320

Mit. der als Abgabenbescheid intendierten Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 3. März 1993 wurde "Dr. Karl und Dr. Elisabeth F" gemäß "§ 6 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978, LGBl. 6930 in der derzeit geltenden Fassung, und der geltenden Wasserabgabenordnung der Gemeinde" für den Anschluß einer näher bezeichneten Liegenschaft an die Öffentliche Gemeindewasserleitung eine Wasseranschlußabgabe im Gesamtbetrag von S 49.519,80 vorgeschrieben. Mit der ebenf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

Entscheidungen 1-30 von 118

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