RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/18 2000/10/0127

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Veröffentlicht am 18.12.2000
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Rechtssatz

§ 61 Abs 1 AVG sieht nicht vor, dass die Rechtsmittelbelehrung auch einen Hinweis auf die Modalitäten einer Berufungserhebung mittels Telefax zu enthalten hat. Wenn ein derartiger Hinweis fehlt, liegt daher keine falsche Rechtsmittelbelehrung vor; der Wiedereinsetzungsgrund des § 71 Abs 1 Z 2 AVG ist somit nicht erfüllt.

Im RIS seit

03.04.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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