RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/29 98/07/0136

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Veröffentlicht am 29.10.1998
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Rechtssatz

Eine falsche Rechtsmittelbelehrung vermag keinen gesetzlich nicht zulässigen Rechtsmittelzug zu eröffnen. Die Aufhebung eines Bescheides hinsichtlich seiner Rechtsmittelbelehrung ist dem österreichischen Recht völlig fremd.

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Inhalt der Berufungsentscheidung

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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