Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 11.06.2021, verbessert mit Schriftsatz vom 19.06.2021, erhob XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Ausk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom XXXX 2026 wurde die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze zum Aufenthalt im Sondertransitbereich XXXX , Flughafen Wien Schwechat, verpflichtet und ihr die Einreise nicht gestattet sowie einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 19.09.2026 mit dem Flugzeug nach Österreich und stellte sich der Grenzkontrolle am Flughafen Salzburg. Gegenüber den Grenzkontrollorganen wies er sich mit einem marokkanischen Reisepass und einem gefälschten spanischen Aufenthaltstitel aus. Im Zuge der Einreisekontrolle suchte der Beschwerdeführer um internationalen Schutz an. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer nach der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom XXXX .09.2026 wurde die Beschwerdeführerin gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 (in Folge: VerfVO) iVm. § 32 AsylG 2005 zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze zum Aufenthalt im Sondertransitbereich XXXX , Flughafen Wien Schwechat, verpflichtet, ihr d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“ genannt) wurde mittels des im
Spruch: angeführten Bescheides die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung (nach Algerien) angeordnet. Die Verwaltungsbehörde führte zur Problematik der Zweckverwirklichung der Schubhaft aus: „Mit einer zeitnahen Abschiebung, jedenfalls während der höchstzulässigen Schubhaftdauer, ist zu rechnen, weil bereits mehrere Algerischen Heimreisezertifikate ausgestellt worde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung am 01.09.2025 betreffend den Zeitraum Januar bis Dezember 2025 der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde / OBS) führte XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) mit Schreiben vom 15.09.2025, eingelangt bei der OBS am 22.09.2025, aus, dass ein Schreiben der beschwerdeführenden Partei vom 21.05.2025 unbeantwortet geblieben sei und wurde die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Studierender des Masterstudiums „Applied Economics” an der Universität Wien. 2. Mit Formular vom 07.04.2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Anerkennung der Studienleistung „Advanced Econometrics: Endogeneity and Panel Data – NE004A” an der Universität Södertörn in Stockholm (Schweden) für den Kurs „Panel Data Econometrics“ an der Universität Wien. 3. Mit Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang [Die folgenden Anführung der Aktenseiten (AS) basieren auf einer Durchnummerierung durch das BVwG der von der Disziplinarkommission auf Aufforderung des BVwG am 10.12.2025 nachgereichten Akten (OZ 4).] 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Beamter des Rechnungshofes (RH) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Am 14.11.2024 wandte sich die Objektmanagerin der Fa XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Sachverhalt: Der Verein XXXX , vertreten durch dessen Obmann XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) brachte am 01.01.2024 einen Antrag zur Förderung eines Projektes (Zl. XXXX zur Ausschreibung der Europäischen Kommission zum Programm XXXX bei der XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Mit Schreiben vom 17.12.2024 wurde der Förderantrag des Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin übermittelte der Österreichischen Ärztekammer (fortan: belangte Behörde), Referat Internationales, mit E-Mail vom XXXX einen Antrag auf Anerkennung einer EWR-Berufsqualifikation gemäß § 28 iVm § 5 ÄrzteG 1998 betreffend ihre in XXXX erworbene Ausbildung mit der Bitte um positive Erledigung und Eintragung in die Ärzteliste. Diesem Antrag beigel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Polizist in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Am 15.01.2024 erstattete der Landespolizeidirektor von XXXX als Dienstbehörde, Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB). 2. Am 15.01.2024 erstattete der Landespolizeidirektor von römisch 40 als Dienstbehörde, Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB). 3. Am 06.05.2024 fasste die BDB ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , vertreten durch Dr. Schartner § Mag Kofler Rechtsanwälte GmbH (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) war im Antragsjahr 2022 Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX und stellte einen Mehrfachflächen-Antrag (MFA) für das Antragsjahr 2022. 1. römisch 40 , vertreten durch Dr. Schartner Paragraph Mag Kofler Rechtsanwälte GmbH (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) war im Antragsjahr 2022 Bewirtschafter d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX (in der Folge: Pw), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ XXXX “. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die römisch 40 (in der Folge: Pw), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ römisch 40 “. Mit Bescheid der belangten Behörde (... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen mit XXXX datierten Berichtigungsantrag gegen das Wählerverzeichnis seiner Hauptwohnsitzgemeinde XXXX ein und begehrte darin die Streichung aus dem Wählerverzeichnis. 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen mit römisch 40 datierten Berichtigungsantrag geg... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) beantragte am 15.03.2023 bei der Bildungsdirektion für Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) die Bewilligung eines freiwilligen 11. Schuljahres für den Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) für das Schuljahr 2023/24. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.07.2023, GZ. I-305/5854-2023 (im Folgenden: angef... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) beantragte mit Schriftsatz vom 03.07.2023 bei der Bildungsdirektion für Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) die Bewilligung eines freiwilligen 11. Schuljahres für die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) für das Schuljahr 2023/24. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag gemäß § 32 Abs. 2a Schulunterrichtsgesetz 1986 (SchUG),... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...