Entscheidungen zu § 60 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 293

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/4 W137 2265400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 11.06.2021, verbessert mit Schriftsatz vom 19.06.2021, erhob XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Ausk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/12 W601 2352273-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom XXXX 2026 wurde die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze zum Aufenthalt im Sondertransitbereich XXXX , Flughafen Wien Schwechat, verpflichtet und ihr die Einreise nicht gestattet sowie einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/10 W618 2351728-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 19.09.2026 mit dem Flugzeug nach Österreich und stellte sich der Grenzkontrolle am Flughafen Salzburg. Gegenüber den Grenzkontrollorganen wies er sich mit einem marokkanischen Reisepass und einem gefälschten spanischen Aufenthaltstitel aus. Im Zuge der Einreisekontrolle suchte der Beschwerdeführer um internationalen Schutz an. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer nach der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/7 W611 2351463-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom XXXX .09.2026 wurde die Beschwerdeführerin gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 (in Folge: VerfVO) iVm. § 32 AsylG 2005 zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze zum Aufenthalt im Sondertransitbereich XXXX , Flughafen Wien Schwechat, verpflichtet, ihr d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/18 W117 2251840-4

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“ genannt) wurde mittels des im
Spruch: angeführten Bescheides die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung (nach Algerien) angeordnet. Die Verwaltungsbehörde führte zur Problematik der Zweckverwirklichung der Schubhaft aus: „Mit einer zeitnahen Abschiebung, jedenfalls während der höchstzulässigen Schubhaftdauer, ist zu rechnen, weil bereits mehrere Algerischen Heimreisezertifikate ausgestellt worde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/12 I425 2347817-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung am 01.09.2025 betreffend den Zeitraum Januar bis Dezember 2025 der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde / OBS) führte XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) mit Schreiben vom 15.09.2025, eingelangt bei der OBS am 22.09.2025, aus, dass ein Schreiben der beschwerdeführenden Partei vom 21.05.2025 unbeantwortet geblieben sei und wurde die belangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/22 W129 2327160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Studierender des Masterstudiums „Applied Economics” an der Universität Wien. 2. Mit Formular vom 07.04.2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Anerkennung der Studienleistung „Advanced Econometrics: Endogeneity and Panel Data – NE004A” an der Universität Södertörn in Stockholm (Schweden) für den Kurs „Panel Data Econometrics“ an der Universität Wien. 3. Mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/3/4 W208 2326343-1

Begründung: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang [Die folgenden Anführung der Aktenseiten (AS) basieren auf einer Durchnummerierung durch das BVwG der von der Disziplinarkommission auf Aufforderung des BVwG am 10.12.2025 nachgereichten Akten (OZ 4).] 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Beamter des Rechnungshofes (RH) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Am 14.11.2024 wandte sich die Objektmanagerin der Fa XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/2/17 W292 2318002-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Sachverhalt: Der Verein XXXX , vertreten durch dessen Obmann XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) brachte am 01.01.2024 einen Antrag zur Förderung eines Projektes (Zl. XXXX zur Ausschreibung der Europäischen Kommission zum Programm XXXX bei der XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Mit Schreiben vom 17.12.2024 wurde der Förderantrag des Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/2/4 W296 2330098-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        Die Beschwerdeführerin übermittelte der Österreichischen Ärztekammer (fortan: belangte Behörde), Referat Internationales, mit E-Mail vom XXXX einen Antrag auf Anerkennung einer EWR-Berufsqualifikation gemäß § 28 iVm § 5 ÄrzteG 1998 betreffend ihre in XXXX erworbene Ausbildung mit der Bitte um positive Erledigung und Eintragung in die Ärzteliste. Diesem Antrag beigel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2026

TE Bvwg Beschluss 2025/11/26 W208 2319149-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/26 W248 2317361-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/25 W129 2316176-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/5/30 I423 2303133-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/5/22 W246 2287229-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/3/6 I423 2308582-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2025

TE Bvwg Beschluss 2024/12/18 W293 2304399-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/25 W208 2298969-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Polizist in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Am 15.01.2024 erstattete der Landespolizeidirektor von XXXX als Dienstbehörde, Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB). 2. Am 15.01.2024 erstattete der Landespolizeidirektor von römisch 40 als Dienstbehörde, Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB). 3. Am 06.05.2024 fasste die BDB ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/16 G315 2286364-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/16 G315 2288265-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/15 G315 2286021-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/5 W113 2275253-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , vertreten durch Dr. Schartner § Mag Kofler Rechtsanwälte GmbH (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) war im Antragsjahr 2022 Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX und stellte einen Mehrfachflächen-Antrag (MFA) für das Antragsjahr 2022. 1. römisch 40 , vertreten durch Dr. Schartner Paragraph Mag Kofler Rechtsanwälte GmbH (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) war im Antragsjahr 2022 Bewirtschafter d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/6 W225 2144678-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX (in der Folge: Pw), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ XXXX “. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die römisch 40 (in der Folge: Pw), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ römisch 40 “. Mit Bescheid der belangten Behörde (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/24 W179 2263019-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen mit XXXX datierten Berichtigungsantrag gegen das Wählerverzeichnis seiner Hauptwohnsitzgemeinde XXXX ein und begehrte darin die Streichung aus dem Wählerverzeichnis. 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen mit römisch 40 datierten Berichtigungsantrag geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/9/26 W203 2278200-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) beantragte am 15.03.2023 bei der Bildungsdirektion für Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) die Bewilligung eines freiwilligen 11. Schuljahres für den Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) für das Schuljahr 2023/24. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.07.2023, GZ. I-305/5854-2023 (im Folgenden: angef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/9/21 W111 2277800-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) beantragte mit Schriftsatz vom 03.07.2023 bei der Bildungsdirektion für Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) die Bewilligung eines freiwilligen 11. Schuljahres für die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) für das Schuljahr 2023/24. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag gemäß § 32 Abs. 2a Schulunterrichtsgesetz 1986 (SchUG),... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/24 W240 2273418-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/24 W240 2273419-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/24 W240 2273421-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/17 W117 2275281-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2023

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