Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0193 E 22. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Als
Begründung: für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens genügt der bloße Hinweis auf die Disziplinaranzeige nicht. Es sind vielmehr die für die Einleitung des Disziplinarverfahrens maßgebenden Gesichtsp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde dem Beschwerdeführer (er ist an beiden Beinen vollständig gelähmt) wiederholt eine Lenkerberechtigung, eingeschränkt auf das jeweils bestimmt bezeichnete Kraftfahrzeug (Ausgleichkraftfahrzeug im Sinne des § 2 Z. 24 KFG 1967), erteilt. Mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 4. Dezember 1990 begehrte der Beschwerdeführer abermals die Erteilung einer Lenkerberechtigung für ein unter anderem nach dem Kennzeichen und der Fahrgestellnummer bestimmt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KFG 1967 §65 Abs3;KFG 1967 §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Ausf, daß zur im Verwaltungsverfahren strittigen Frage, ob zum Ausgleich der Behinderung des Lenkers die Verwendung eines Kfz mit Automatikgetriebe erforderlich sei, im Bescheid keine ausreichende
Begründung: gegeben wurde. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Die 1908 geborene Beschwerdeführerin bezieht nach ihrem 1970 verstorbenen Ehegatten eine Beihilfe nach § 11 Abs. 7 des Opferfürsorgegesetzes (OFG), die zuletzt mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol für das Jahr 1981 neu festgesetzt wurde. Sie bezieht ferner eine Pension der Sozialversicherungsanstalt für Bauern und hat Einkünfte aus der Privatzimmervermietung. In dem aus Anlaß der Neufestsetzung der Witwenbeihilfe nach dem OFG ab 1982 und Folgejahre vom Landeshauptmann für Tiro... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte nach ihrem Vorbringen mit einem mit 28. September 1990 datiertem Schreiben die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen als Maler und Verputzer. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Vorarlberg vom 19. Dezember 1990 wurde dieser Antrag mit der Begründung: abgelehnt, die Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sowie das öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interesse rechtfertigten nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0232 E 5. Mai 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde etwa schlechthin in der Bescheidbegründung unab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc;AuslBG §4 Abs6;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Überlegung der Beh, der Voraussetzung nach § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG komme im Hinblick darauf, daß die "Arbeitsmarktsituation äußerst angespannt" und die "Bundeshöchs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0224 2 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Begründungspflicht richtet sich nach den von der Rechtsordnung anerkannten Rechtsschutzinteressen der Parteien (Hinweis auf E 20.10.1965, 450/65, VwSlg 6787 A/1965) Schla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 7 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (im folgenden kurz: FPG), ein bis zum 31. Dezember 2005 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0139 E 28. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Es ist der Behörde überlassen, ob sie sich in der
Begründung: ihrer Bescheide in gleich gelagerten Fällen der gleiche oder einer verschiedenen Wortwahl bedienen (Hinweis auf E 22.2.1985, 85/18/0014). Schlagworte Begr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989 die Wohnbeihilfe "wegen eingetretener Änderungen" ab 1. November 1990 eingestellt. Der Begründung: dieses Bescheides lassen sich als Grundlagen für die Berechnung der Wohnbeihilfe entnehmen, daß der Haushalt der Beschwerdeführerin aus zwei Personen besteht sowie daß das Familieneinkommen S 17.625,50, die tatsächliche Wohnungsgröße 76,12 m2 un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/03/0112 2 Stammrechtssatz Durch die
Begründung: eines Bescheides, die nicht den Erfordernissen des § 60 AVG iSd ständigen Rechtsprechung des VwGH entspricht, wird nicht nur die Partei des Verwaltungsverfahrens in der Verfolgung ihrer Rechte, sondern a... mehr lesen...
I 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 16. November 1989 gegen 15.00 Uhr im Bereich der Eigenjagd "XY" in S einen Steinbock erlegt, obwohl dieser ganzjährig geschont sei, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 111 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Salzburger Jagdgesetzes 1977 (JG) begangen. Es wurde deshalb über ihn gemäß § 111 Abs. 1 JG eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beh legt im angefochtenen Bescheid ausreichend und schlüssig dar, warum sie die Tat als erwiesen habe annehmen dürfen, und nicht der anderslautenden Verantwortung des Besch zu folgen gewesen sei. Ob diese Beweiswürdigung aber richtig in dem Sinn ist, daß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberkontrollor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Wirtschaftsabteilung der Verwaltung der Hochschule für Musik und darstellende Kunst "Mozarteum" in Salzburg. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 10. April 1991 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Verstoß gegen die Begründungspflicht gem § 58 Abs 2 AVG und § 60 AVG liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dann, wenn die Behörde bei Einhaltung derselben ... mehr lesen...
Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 19. Dezember 1990 stellten die nunmehrigen Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, einen Antrag auf Erteilung eines "befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 2 Jahre)". Begründend führten die Beschwerdeführer aus, Mustafa B, der Gatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweitbeschwerdeführers, sei seit vielen Jahren in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt, sämtliche Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/03/0112 2 Stammrechtssatz Durch die
Begründung: eines Bescheides, die nicht den Erfordernissen des § 60 AVG iSd ständigen Rechtsprechung des VwGH entspricht, wird nicht nur die Partei des Verwaltungsverfahrens in der Verfolgung ihrer Rechte, sondern a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 9. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. Oktober 1989 um 17.15 Uhr in Klagenfurt, Viktringer Ring 7, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich gegenüber dem einschreitenden besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Polizeibeamten im Wachzimmer Polizeidirektion gegen 17.50 Uhr geweigert, seine Atemluft auf ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsbürger und Angehöriger der ungarischen Minderheit, reiste am 18. Jänner 1991 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21. Jänner 1991 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung in Traiskirchen am 24. Jänner 1991 gab er unter anderem an, am 10. März 1991 (richtig wohl: 1990) in Gheorgheni an einer Kundgebung teilgenommen zu haben, bei der die Forderung nach ungarischen Schulen in Rumänien erhoben worden s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010056.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juni 1990, Zl. 89/04/0249, - auf dessen Darlegungen in Ansehung des hiefür maßgebend gewesenen Ablaufes des Verwaltungsverfahrens zur Vermeidung von Wiederholungen hingewiesen wird - ist der im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. September 1989 im Umfang seiner in Beschwerde gezogenen Spruchpunkte II. und III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Siehe jedoch:
0438/58 E 24. Februar 1961 RS 4;
85/08/0042 E 19. März 1991 RS 6;
88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1;
Siehe jedoch:
95/20/0501 E 10. Oktober 1996 RS 1;
89/14/0149 E 20. Dezember 1994 VwSlg 6957 F/1994 RS 1;
Rechtssatz: Das bloß sinngemäße Verweisen auf eine in einem anderen Bescheid enthaltene
Begründung: entspricht - n... mehr lesen...
Anläßlich einer Revision vom 19. Mai 1988 stellte ein Organwalter des Magistrats der Stadt Wien, MA 4, fest, im Betrieb der Beschwerdeführerin werde ein Unterhaltungsspielapparat (Flipper) der Type "Smart set" gehalten. In einer Niederschrift vom 20. Mai 1988 wird ausgeführt, daß das Gerät an das Netz angeschlossen sei und vier Endspielanzeigen besitze. Eine Angestellte der Beschwerdeführerin, Frau Johanna Z, gab als Auskunftsperson vernommen an: "Der Apparat steht seit mindestens mei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;BAO §167 Abs2;BAO §169;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §128 Abs2;LAO Wr 1962 §129;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/05 88/17/0105 2 Stammrechtssatz Die (wörtliche) Wiedergabe von Zeugenaussagen, die nicht erkennen läßt, welchen Sachverhalt die ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 16. Jänner 1989, Zl. 88/10/0157, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 1988, wonach die von der beschwerdeführenden Partei bis Dezember 1996 vorgesehene befristete Sperre des Reviers "S" (frühere Bezeichnung "Revierteil S-H") in den KG S und R unzulässig sei und der beschwerdeführenden Partei aufgetragen werde, unverzüglich sämtliche Hinweistafeln, die der K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höher... mehr lesen...
