Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer erwarben sie mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 1980 bzw. 14. Jänner 1981 eine als Mietwohngrundstück bewertete Liegenschaft in G. 1 um einen Kaufpreis von S 1,000.000,--. Die auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude stammten teilweise aus dem Jahre 1830 und dienten seither verschiedenen gewerblichen Zwecken. Nach einer Vorhaltsbeantwortung vom 11. Oktober 1982 wurden von der gesamten nutzbaren Fläche des Erdgeschoßes der gegenständlichen Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Zu den allgemeinen Grundsätzen eines geordneten Verfahrens gehört die Verpflichtung der Abgabenbehörde zur ausreichenden
Begründung: eines Bescheides, aus welcher die wesen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 85/08/0202 2 Stammrechtssatz Die Bescheidbegründung hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen (Hinweis E 1.7.1981, 3518/80). Sofer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 1991 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe in seinem Gastbetrieb in K. Lehrlinge beschäftigt und dabei in mehreren Fällen Verwaltungsübertretungen nach "§ 11 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1, § 16, § 17 Abs. 1 und Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 1 und 2" KJGB begangen. Gemäß § 30 KJGB wurden Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 1.000,--, S 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach § 26 Abs. 1 KJBG (Punkt 1) sowie wegen der hinsichtlich mehrerer namentlich bezeichneter Lehrlinge begangenen Verwaltungsübertretungen nach den §§ 11 Abs. 1, 16, 17 Abs. 2, 18 Abs. 3 und 19 Abs. 2 leg. cit. (Punkte 2 bis 7) bestraft, und zwar nach dem zweiten Strafsatz des § 30 leg. cit. mit je S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 42 Tage) pro Übertretung. Dab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3135/80 E 29. September 1981 RS 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde genügt ihrer Begründungspflicht nicht schon dadurch, dass sie die im konkreten Fall rechtserheblichen Strafzumessungskriterien in ihre Erwägungen formal einbezieht; sie muss darüber hinaus darlegen, aus welchen Erwägungen sie unter Zugrundele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3135/80 E 29. September 1981 RS 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde genügt ihrer Begründungspflicht nicht schon dadurch, dass sie die im konkreten Fall rechtserheblichen Strafzumessungskriterien in ihre Erwägungen formal einbezieht; sie muss darüber hinaus darlegen, aus welchen Erwägungen sie unter Zugrundele... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juni 1989 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (belangte Behörde) dem Mitbeteiligten über dessen Antrag gemäß §§ 17 Abs. 2 bis 4, 18 Abs. 1 und 4 sowie 170 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Forstgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 576, die Bewilligung, zur Ermöglichung einer Dammschüttung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Errichtung der A 4-Ostautobahn näher bestimmte Waldflächen im Gesamtausmaß von 25.000 m2 in der KG. E... mehr lesen...
Mit dem nach Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Oktober 1990 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Mai 1991, Zlen. 91/04/0008, 0021, - auf dessen Darlegungen in Ansehung der diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Verwaltungsvorgänge hingewiesen wird - ergangenem Ersatzbescheid vom 29. Februar 1992 wurde wie folgt abgesprochen: "Der angefochtene Bescheid wird mit Ausnahme der Spruchteile II b) und III sowie der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. April 1991 schrieb die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse der mitbeteiligten Partei gemäß § 113 Abs. 2 ASVG als Dienstgeber im Sinne des § 35 leg. cit. einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 10.000,-- vor. Nach der Begründung: würden für die Dienstnehmer des Betriebes der mitbeteiligten Partei die Beiträge nach dem Lohnsummenverfahren abgerechnet. Die mitbeteiligte Partei habe sich in der mit ihr im Sinne des § 62 Abs. 2 abgeschlossenen Vereinbarung verpflicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. Oktober 1990 war das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf den Parzellen Nr. nn/1 bis 9, EZ nn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Mauerbach gemäß § 98 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1976 "infolge Widerspruches mit dem geltenden örtlichen Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan" abgewiesen worden, weil... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Obmann und somit als zur Vertretung des Vereines "X" nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG verantwortlich zu sein, daß dieser Verein in der Zeit vom 27. Oktober 1989 bis zum 15. Mai 1990 in W, G-Gasse 1, das konzessionierte Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos durch Verabreichung von alkoholischen (Bier, Wein, Weinbrand) und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080183.X01 Im RIS seit 24.11.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs6 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Feststellung, die aus der Ausübung eines Gastgewerbes in der Betriebsart eines Espressos ohne die erforderliche Konzession erzielten Einkünfte deckten nur einen Teil der Aufwendungen des Vereines, gibt keine Auskunft darü... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BauO NÖ 1976 §100 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Auch in einem Verfahren nach § 81 Abs 1 GewO 1973 können sich entsprechende ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 88/15/0029 2 Stammrechtssatz Darin, daß die belangte Behörde anstelle einer eigenen
Begründung: den Beschwerdeführer auf ein Erkenntnis des VwGH, das über eine vom Bf wegen derselben Rechtsfrage erhobenen Beschwerde ergangen ist, verweist, liegt kein Begr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 1989 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstmitbeteiligte vom 1. Oktober 1986 bis 24. Februar 1987 als Zimmermädchen beim zweitmitbeteiligten Dienstgeber (dem Inhaber einer Fremdenpension) nicht der "Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungspflicht" unterliege. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei im Zusammenhang mit einer am 12. August 1988 beim zweitmitbeteiligten Dienstgeber durchgeführten Beitragsprüfung festg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen nicht klar und übersichtlich zusammenfaßt, bedarf hinsichtlich des... mehr lesen...
I. 1. Mit Verordnung vom 20. März 1989 (kundgemacht in der am 31. März 1989 herausgegebenen Nummer 6 der Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung, Jahrgang 1989) hatte die NÖ Agrarbezirksbehörde (ABB) das Zusammenlegungsverfahren X eingeleitet. In dieses Verfahren war u. a. auch das im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende, im Zusammenlegungsgebiet liegende Grundstück Nr. 436, KG X, einbezogen worden. 2. Mit Bescheid vom 25. Juli 1991 wies die ABB den An... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FlVfGG §1;FlVfGG §10;FlVfLG NÖ 1975 §3 idF 6650-2;FlVfLG NÖ 1975 §4 Abs2 idF 6650-2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zu den inhaltlichen Anforderungen an die
Begründung: eines Bescheides, mit dem ein nach § 4 Ab... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 31. Mai 1991 richtete die mitbeteiligte Partei an die Berghauptmannschaft Innsbruck folgenden Antrag: "Mit unseren Briefen vom 15.5.1990 und 6.6.1990, GZl. ..., wurde um Erteilung der Betriebsbewilligung der geänderten Schachtofenanlage angesucht. Mit Bescheid vom 9.8.1989 wurde die befristete Betriebsbewilligung der geänderten Schachtofenanlage erteilt. Mit den Bescheiden vom 14.12.1989, 5.7.1990 und 10.12.1990 wurde diese Bewilligung verlängert. Unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BergG 1975 §146;BergG 1975 §211;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: In Ansehung der Frage, wann welche Meßergebnisse erzielt wurden, hat der angefochtene Bescheid eine Darstellung der der Entscheidung zugrunde gelegten Meßdaten zu enthalten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, reiste am 11. August 1990 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13. August 1990 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 17. August 1990 gab er im wesentlichen folgendes an: Er sei als Moslem mit seiner Familie permanent in religiöser Hinsicht verfolgt worden. Bis 1971 habe er einen moslemischen Namen geführt, dana... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist an der ihm zukommenden nachprüfenden Kontrolle eines Bescheides gehindert, wenn die belBeh die von ihr getroffene Feststellung über die Änderung der Verhältnisse im Heimatland des Asylwerbers nicht dahingeh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juli 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (BH) dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98 und 138 Abs. 1 WRG 1959 in der Fassung der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990, BGBl. Nr. 252 (im folgenden: WRG 1959) den Auftrag, das Aufbringen von Abwässern aus seinem Fleischhauereibetrieb in der Gemeinde P. auf landwirtschaftliche Nutzflächen umgehend einzustellen. Der gegen diesen wasserpolizeilichen Auftrag erhobenen Berufung gab die belangte Behörde unter gleichzei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §60;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Der Bf wurde dadurch, daß ihm das im angefochtenen Bescheid (hier über die Nichtstattgebung einer Berufung gegen einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 iVm § 32 Abs 2 lit c WRG) erwähnte geologische Gutachten nicht zur Stellungnahme übermittelt worde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, vom 8. April 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes für die mehrmalige Wiedereinreise in der Dauer eines Jahres "gem. § 25 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Paßgesetz 1969" abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde unter anderem davon aus, daß der Beschwerdeführer anläßlich der Erteilung des Sichtvermerkes (vom 10. März 1992) in der Dauer von 20 Tagen vor der österreichis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §25 Abs3;
Rechtssatz: Für einen auf § 25 Abs 3 lit d PaßG gestützten Versagungsbescheid genügt es, wenn sich zumindest den Ausführungen in der
Begründung: entnehmen läßt, daß die Beh auf diesen Versagungsgrund Bezug genommen hat. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. Februar 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 25. April 1991, womit der Einspruch des Beschwerdeführers vom 22. April 1991 gegen die Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 21. März 1991, betreffend eine Übertretung des KFG, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden ist, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: des Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030137.X01 Im RIS seit 30.09.1992 mehr lesen...
